CSU will ab 2013 Bares verteilen FDP besteht auf Gutscheinen statt Betreuungsgeld
Berlin (RPO). Der Koalition droht nicht nur im Fall Steinbach dauerhafter Streit: Beim Betreuungsgeld droht ebenfalls ein schwarz-gelber Dauerkrach. FDP-Vizechefin Cornelia Pieper wandte sich am Dienstag kategorisch gegen die Auszahlung der 150 Euro ab 2013 und plädierte stattdessen für Gutscheine. Das wiederum lehnt die CSU ab. "Die Regel muss sein, dass es Bargeld gibt", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich in Berlin.
Union und FDP sind zerstritten über das angekündigte Betreuungsgeld, das ab 2013 für Zuhause versorgte Kleinkinder fließen soll. Während die FDP dafür Gutscheine ausgeben will, verlangt die CSU die Auszahlung in bar - zumindest in der Regel. Unionsfraktionschef Volker Kauder schloss sich am Dienstag dieser Linie an. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zweifelt dagegen noch.
Die neue Runde in dem Streit hatte sich an Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel entzündet. Es geht um 150 Euro pro Monat für Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen. Kritiker befürchten, dass arme Eltern ihre Kinder von der Kita abmelden und das Geld für eigene Bedürfnisse verwenden.
Merkel hatte zunächst Sympathie für Gutscheine gezeigt, zuletzt mit Äußerungen aber Verwirrung gestiftet. Ihr Parteikollege Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagte jedoch, Merkel habe sich gar nicht auf das Betreuungsgeld bezogen.
Gutscheinlösung nachdenkenswert
FDP-Vizechefin Cornelia Pieper sprach sich in "Bild" und der "Frankfurter Rundschau" gegen die Auszahlung und für die Gutscheine aus. Geld an die Familien mindere die Chancengerechtigkeit, schaffe keine Anreize, etwaige Betreuungsangebote anzunehmen, und verstärke somit soziale Selektion.
Auch Familienministerin von der Leyen hält eine Gutscheinlösung für "nachdenkenswert", wie sie in "Bild" sagte: "Die Diskussion zeigt, dass das Konzept noch nicht stimmig ist." Gerade für sozial benachteiligte Kinder sei die Kita "eine echte Starthilfe".
Ihr Parteikollege Kauder betonte dagegen, "dass es vorrangig darum geht, das Geld in bar auszuzahlen". Gutscheine könne es dann in Ausnahmefällen geben, "wenn Eltern nicht mit Geld umgehen können". Die überwiegende Mehrzahl der Eltern könne mit Geld umgehen.
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich äußerte sich ganz ähnlich. Beim Betreuungsgeld gehe es um eine Anerkennung für Familien. Es entspreche dem christlich-liberalen Menschenbild seiner Partei, die Eigenverantwortung der Eltern in den Vordergrund zu stellen und sie nicht zu entmündigen.
Seehofer für Gutschein bei Auffälligkeit
"Das Betreuungsgeld kommt, und es kommt in bar", sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Jedoch gebe es Fälle, in denen die Auszahlung als Gutschein die bessere Lösung sei. "In den wenigen Fällen, wo ein Gutschein überhaupt in Frage kommt, wird sich eine Lösung finden. Das könnten etwa Familien sein, die bereits beim Jugendamt besonders auffällig geworden sind", meinte der bayerische Ministerpräsident.
Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär erklärte der "Thüringer Allgemeinen" (Mittwochausgabe): "Wir sagen ja gar nicht, dass das Betreuungsgeld 1:1 den Kinder zugutekommen muss." Es solle eine Anerkennung der Erziehungsleistung der Eltern sein - dies könne mit einer Barauszahlung von 150 Euro gewährleistet werden. Mit den Gutscheinen hingegen würde dieser Aspekt nicht berücksichtigt.
Im Koalitionsvertrag war der Streitpunkt offen geblieben. Dort heißt es: "Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden."
