Neuregelungen noch vor Weihnachten Regierung will schnelle Nachbesserungen für "Hartz IV"
Kassel (RPO). Gute Nachrichten für Hartz IV-Empfänger: Das Bundeskabinett will noch vor Weihnachten die geplanten gesetzlichen Neuregelungen zum Schonvermögen bei "Hartz IV" beschließen und dann in den Bundestag einbringen.
Hartz-IV-Urteile des Bundessozialgerichts
Das sagte Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) am Dienstag am Rande der 41. Richterwoche am Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Jung bekräftigte das Ziel, auch selbst genutztes Wohneigentum von "Hartz-IV"-Empfängern stärker zu schützen. "Es geht nicht um die Villa mit Garten", betonte er, sondern um Regelungen "in einem vernünftigen Rahmen".
Freibeträge auf Schonvermögen werden angehoben
In seinem Eröffnungsvortrag für die Richterwoche bekräftigte der neue Bundesarbeitsminister außerdem das Ziel, Arbeitslosengeld-II-Empfänger besser vor dem staatlichen Zugriff auf ihre private Altersvorsorge zu schützen. Die Freibeträge für das Schonvermögen würden von heute 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr angehoben. Er halte das für eine "Frage der sozialen Gerechtigkeit", sagte Jung. Union und FDP hatten die entsprechende Nachbesserung der "Hartz-IV"-Reform bereits im Koalitionsvertrag vereinbart.
Eine rasche gesetzliche Neuregelung stellte Jung für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften in Aussicht. Diese ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die vielerorts existierenden Mischverwaltungen von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit für unzulässig erklärt hatte. Jung erklärte, bis zum 18. Dezember sollten in Zusammenarbeit mit den Ländern Eckpunkte erarbeitet werden. Mit einem Gesetzentwurf rechnet der Minister bis Jahresende. Jung warb für eine "effektive Neuregelung" auf Basis freiwilliger Zusammenarbeit.
Die Richterwoche am Bundessozialgericht steht unter dem Motto "60 Jahre Grundgesetz und Sozialverfassung". Sie wird bis Donnerstag, 26. November fortgesetzt.
