Schlechte Umfagewerte CDU-Landespolitiker dringen auf schärferes Profil der Partei
Erfurt (RPO). Führende CDU-Landespolitiker dringen angesichts schlechter Umfragewerte auf ein schärferes Profil ihrer Partei. Die Union habe wegen des Koalitionsstreits nicht von den "exzellenten Wirtschaftsdaten" profitieren können, kritisierte der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Amtskollegen in Erfurt.
Auf Landesebene müssten die Kernkompetenzen in der Mittelstands-, Familien- und Haushaltspolitik wieder stärker genutzt werden. Von der Bundesregierung forderte Mohring, das Steuersystem zu vereinfachen.
Nach Ansicht des hessischen CDU-Fraktionschefs Christean Wagner muss die Union die eigenen Überzeugungen auch gegen Vorbehalte in der Bevölkerung durchsetzen. "Wir dürfen nicht überall so entscheiden, wie es die letzte Meinungsumfrage hergibt", sagte Wagner. Eine Orientierung an der "aktuellen Mode" sei falsch. So müsse an der Kernenergienutzung festgehalten werden, auch wenn sich eine breite Mehrheit der Bevölkerung dagegen ausspreche. Die jetzige Diskussion habe die Wähler verwirrt.
Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf äußerte Bedenken, "ob wir die SPD mit unseren Ideen nicht teilweise links überholen". Der Wähler wisse in der Folge nicht, wofür die CDU stehe. Von dem vorgegebenen Ziel, mindestens 40 Prozent der Wählerstimmen zu erreichen, sei die Union derzeit weit entfernt.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kritisierte die schwarz-gelbe Koalition in Berlin für ihr Erscheinungsbild. Auf "sueddeutsche.de" forderte sie die Beteiligten zu Zurückhaltung auf. "Es wäre schon viel gewonnen, wenn der Streit nicht immer öffentlich ausgetragen würde", sagte Lieberknecht. Dazu gebe es Gremien.
