Nach Anne Spiegel zieht ein weiterer Minister persönliche Konsequenzen aus dem Umgang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal. Der rheinland-pfälzische Innenressortchef Lewentz gibt sein Amt ab. Seine Nachfolge ist noch nicht geklärt.

Bis zum Dachgeschoss vom Wasser eingeschlossene Häuser und Menschen, die verzweifelt auf sich aufmerksam machen - von Balkonen, von Dächern. Diese Videos der Flutnacht am Ahrtal wurden erst jetzt öffentlich - und sorgen nun für politischen Druck.

Analyse · Als einzige Partei steht die Union bisher ohne Wahlprogramm da. Nach außen gibt man sich demonstrativ gelassen. Intern aber wird mit Forderungen und Wünschen gehörig Druck auf die Berliner Parteizentrale gemacht. Aus dieser wird eine personelle Neuigkeit bekannt, die für Aufsehen sorgt.

Irgendwann zwischen Ostern und Pfingsten wollte die Union die Frage klären, wer als Kanzlerkandidat antritt. Doch Fraktionschef Ralph Brinkhaus will „keine Hängepartie bis Pfingsten“.

Analyse · Nach einer Befragung der Forschungsgruppe Wahlen haben die Grünen in Baden-Württemberg und die SPD in Rheinland-Pfalz wegen der populären Ministerpräsidenten gewonnen. Die rechte AfD konnte von der Schwäche der Christdemokraten nicht profitieren.

Im Superwahljahr 2021 werden nicht nur der Bundestag, sondern auch mehrere Landtage gewählt. Einer davon: der Landtag in Rheinland-Pfalz. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Wahl.

In Rheinland-Pfalz kann die SPD, in Baden-Württemberg können die Grünen nach den Landtagswahlen weiterregieren. Die CDU stürzt in beiden Ländern auf historische Tiefstände ab, die AfD bleibt trotz Verlusten bei rund zehn Prozent.

Der klare Wahlsieg von SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz kann Auswirkungen weit über das Land hinaus haben und ist für die Bundestagswahl ein idealer Einstieg für einen Aufwärtstrend der SPD. Allerdings muss die Sozialdemokratie aus dem Erfolgsrezept Dreyers ihre Schlüsse ziehen.

In einer Woche ist Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Regiert wird das Land von einer rot-gelb-grünen Ampel-Koalition unter der populären SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer - wird das auch nach den Wahlen so bleiben? Wen die letzte Politbarometer-Umfrage jetzt vorne sieht.

Am 14. März 2021 finden die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz statt. Gegen die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer tritt Christian Baldauf an. Christian Baldauf ist der Spitzenkandidat der CDU Rheinland-Pfalz. Hier erfahren Sie alles über die politische Laufbahn des CDU-Politikers.

Interview · CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak spricht im Interview über Gegenwind durch die Maskenaffäre, den beginnenden Wahlkampf und das Homeoffice.

In der Affäre um anrüchige Geschäfte bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken geraten die Unionsparteien weiter unter Rechtfertigungsdruck. Die Forderung nach Offenlegung möglicher weiterer Fälle wird laut. Die SPD fordert rechtliche Nachschärfungen.

In Rheinland-Pfalz will CDU-Politiker Christian Baldauf Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) das Amt streitig machen. Unterschiede taten sich beim TV-Duell unter anderem bei der Bildungs- und Kommunalpolitik auf.

Update · In Trier überfährt ein Mann mit einem Auto mehrere Menschen. Fünf von ihnen sterben, darunter ein Baby. Der Fahrer wurde festgenommen. Das Motiv ist noch unklar, laut der Staatsanwaltschaft gibt es Anhaltspunkte für ein psychiatrisches Krankheitsbild.

Viele in der Union wünschen sich rasch Klarheit über CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur. Nächste Woche will die scheidende Parteichefin mit den drei potenziellen Bewerbern sprechen. Einen Grund für Hektik sieht sie nicht.

Die Bundeslandwirtschaftsministerin und rheinland-pfälzische CDU-Chefin hat am Samstag kirchlich geheiratet. Unter den rund 300 Gästen waren zahlreiche Prominente.

Die CDU Rheinland-Pfalz hat 14 Politiker und Experten als mögliche künftige Regierungsmitglieder in ihr Wahlteam geholt.

In Union und SPD mehren sich Stimmen für den Abbau schleichender Steuererhöhungen. Angeblich erarbeiten mehrere CDU-Vorstandsmitglieder zurzeit ein konkretes Konzept zum Abbau schleichender Steuererhöhungen, der sogenannten kalten Progression. Das Modell solle bis 2018 zunächst in zwei Schritten umgesetzt werden, schreibt die "Bild"-Zeitung.

Die CDU arbeitet an einem Konzept, das die kalte Progression faktisch abschafft. Fraktionschef Volker Kauder dämpft jedoch Hoffnungen auf schnelle Fortschritte. Im Haushalt 2014 stehe das nicht zur Diskussion.

Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz hat Julia Klöckner einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt. Wie die Fraktion am Mittwoch in Mainz mitteilte, erhielt die 38-jährige Spitzenkandidatin der Landtagswahl vom Sonntag alle 41 abgegebenen Stimmen.

CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner soll am Mittwoch zur Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz gewählt werden. Das sei die einzige Personalentscheidung, die bei der konstituierenden Sitzung nach der Landtagswahl anstehe, teilte eine Sprecherin der Fraktion mit.

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die Landes-CDU ihre Spitzenkandidatin Julia Klöckner mit 96,9 Prozent der Stimmen zur CDU-Landeschefin gewählt. Auf einem Landesparteitagvotierten 378 Delegierte für die 37-Jährige.

Führende CDU-Landespolitiker dringen angesichts schlechter Umfragewerte auf ein schärferes Profil ihrer Partei. Die Union habe nicht von den "exzellenten Wirtschaftsdaten" profitieren können, kritisierte der thüringische CDU-Fraktionschef Mohring.

Bingen (RPO). Mit der 37-jährigen Julia Klöckner als Herausforderin von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zieht die rheinland-pfälzische CDU in die Landtagswahl im nächsten Frühjahr. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium wurde am Samstag auf einem Parteitag in Bingen mit 99,5 Prozent der Delegiertenstimmen zur Spitzenkandidatin für die Wahl am 27. März 2011 bestimmt. Noch in diesem Jahr soll Klöckner zudem von Christian Baldauf auch den CDU-Landesvorsitz übernehmen.

Nach dem Holperstart der schwarz-gelben Koalition wächst der innerparteiliche Druck auf die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Führende Christdemokraten warfen Merkel am Wochenende vor, das parteipolitische Profil der Union zu vernachlässigen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Kritik zurück.