Unmut an der Basis: Führungsdebatte in der CDU

Unmut an der Basis : Führungsdebatte in der CDU

Die schlechten Umfragewerte, der Koalitionsstreit in Berlin und der Kampf um den Parteivorsitz in NRW beeinflussen auch die Stimmung bei den Düsseldorfer Christdemokraten. An der Basis wächst der Unmut. Auch gegen den Kreisvorsitzenden Klaus-Heiner Lehne werden kritische Stimmen laut.

Nach Wolfgang Schulhoff meldet sich jetzt mit Heinz Hardt ein zweites Schwergewicht der Düsseldorfer CDU kritisch zu Wort. Als "Polit-Theater" bezeichnet Hardt, der 35 Jahre lang dem NRW-Landtag angehörte und fast 18 Jahre Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion war, was sich derzeit in der Landespartei abspielt. Er meint vor allem den Kampf um den Vorsitz der NRW-CDU, für den Ex-Integrationsminister Armin Laschet seinen Hut in den Ring geworfen hat, aber auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen gehandelt wird.

"Umfragewerte hausgemacht"

"Was die Partei braucht, ist Führung — und zwar auf allen Ebenen", sagt Hardt. Die schlechten Umfragewerte der Union seien von der Berliner Regierung hausgemacht. Auch mit seinen Landesparteifreunden geht Hardt ins Gericht: Laschet sei ein "Ehrgeizling", der nicht für den nötigen Neuanfang stehe. Die Idee einer Troika — Laschet als Landeschef, Röttgen als Bundes-Vize und Karl-Josef Laumann als Fraktionschef — findet der 73-Jährige absurd: "Drei Kraftzentren, die permanent koordiniert werden müssen, das funktioniert nicht. Wir brauchen eine klare Führungspersönlichkeit." Das ist für Hardt eindeutig Röttgen, sofern der auch im Fall einer Niederlage in NRW bleibe und sich nicht den Rückweg nach Berlin sichere.

Führung vermisst Hardt auch im Düsseldorfer Kreisverband. "Die OB-Wahl fällt 2014 mit der Kommunalwahl zusammen, das muss mit Inhalten unterfüttert werden", sagt Hardt und fordert "dringend eine offene Diskussion in der Partei" über Themen wie den Sinn der Gewerbesteuer für Düsseldorf oder innere Sicherheit. Die Partei sei keine Cliquenwirtschaft, sondern lebe von ihren Mitgliedern — und die müssten motiviert werden. Das könne er beim Kreisvorsitzenden Klaus-Heiner Lehne nicht erkennen. Einen Brief, in dem Lehne in seiner Rolle als Europaabgeordneter die damit verbundene Verantwortung inklusive hohen Zeitaufwands erläuterte, hat Hardt zerrissen: "Ich finde seine Leistungen in Brüssel toll, aber die Mitglieder hier brauchen physische Ansprache."

Lehne weist die Kritik weit von sich, hält seine Präsenz in Düsseldorf für "völlig ausreichend" und verweist auf Erfolge: "Mit sämtlichen Mandaten auf allen Ebenen sind wir unbestritten die erfolgreichste Großstadtpartei Deutschlands." Er setze auf einen "integrativen Führungsansatz" mit Teamarbeit im Parteivorstand. Zudem sei es nicht die Zeit, eine große Führungsdiskussion zu führen. Dies gelte insbesondere für die NRW-CDU. Deshalb begrüßt Lehne die Troika-Idee und nennt Laschet seinen Favoriten für den Landesvorsitz. Der sei präsenter in NRW als Röttgen, was für eine schlagkräftige Oppositionsrolle im Landtag wichtig sei. In Berlin müsse die Regierung die Stimmung bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg wenden, sonst stelle sich für Kanzlerin Merkel die Nachfolgerfrage.

Auch an der CDU-Basis in Düsseldorf gärt es: "Die Enttäuschung über die ungeordnete Politik in Berlin und das Ergebnis der Landtagswahl ist groß", sagt Christoph Schultz, Chef des Ortsverbands Unterbach. "Wir müssen wieder lernen zu diskutieren." Deshalb erwarte er vom gesamten Kreisvorstand ein Konzept, um den Zustand der Partei zu verbessern. Der Landtagsabgeordnete Jens Petersen, Kreisschatzmeister und Chef des Ortsverbands Zoo, bestätigt den Unmut an der Basis, der sich aber vor allem gegen Berlin richte. Um aus Düsseldorf Signale in die Hauptstadt zu senden, sollen relevante Themen in Arbeitsgruppen behandelt, auf dem Kreisparteitag im November diskutiert werden und in Beschlüsse münden.

"Führung ist auf allen Ebenen wichtig", sagt OB Dirk Elbers (CDU) und betont sein gutes Verhältnis zu Lehne. Nicht einig ist er sich mit ihm mit Blick auf den Landesvorsitz: Für den Posten präferiert Elbers Röttgen. "Eine Troika hat noch nie funktioniert. Die Menschen wollen jemanden haben, der klar eine Richtung vorgibt."

(RP)