Budestag-Budget aufgebraucht: Kein Geld mehr übrig für Einzeldienstreisen

Budget aufgebraucht : Kein Geld mehr übrig im Bundestag für Einzeldienstreisen

Die Parlamentarier im Deutschen Bundestag haben ihr Budget in Höhe von 700.000 Euro für Dienstreisen bereits verbraucht. Verteilte sich das Budget im vergangenen Jahr noch auf 503 Reisen, sind es 2019 nur 321.

Die Abgeordneten des Bundestags haben ihr Budget für Einzeldienstreisen in diesem Jahr bereits ausgeschöpft. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung bestätigte am Freitag, dass die dafür vorgesehenen 700.000 Euro aufgebraucht sind. Die „Bild“ hatte berichtet, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) habe die Geschäftsführungen der Fraktionen am Mittwoch darüber informiert. „Mit sofortiger Wirkung“ könnten keine Einzeldienstreisen für das Jahr 2019 mehr bewilligt werden, hieß es in dem Bericht.

Wie die Bundestagsverwaltung am Freitag weiter mitteilte, seien in diesem Jahr bisher 321 Einzeldienstreisen von Abgeordneten genehmigt worden. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 503. Das Budget lag da ebenfalls bei 700.000 Euro. „Insbesondere sind die Flugkosten - also beispielsweise die Ticketkosten - zum Teil deutlich gestiegen“, hieß es. Einzeldienstreisen finden aber noch statt. Das Budget ist zwar aufgebraucht, allerdings wurden dabei nach Angaben der Verwaltung auch schon Reisen mit eingerechnet, die bereits genehmigt sind, aber noch bevorstehen. Die Fraktionen verfügten darüber hinaus selbst auch noch über Reisebudgets.

In welches Land Abgeordnete, Parlamentariergruppen und Ausschüsse wann gereist sind und was das gekostet hat, wird nach Angaben der Bundestagsverwaltung in Kürze in einem ausführlichen Bericht über die „internationalen Aktivitäten und Verpflichtungen des Deutschen Bundestages“ veröffentlicht. Ein solcher Bericht wird jeweils zur Mitte und zum Ende einer Wahlperiode erstellt. Der letzte stammt aus dem Oktober 2017 und umfasst die Zeit vom 1. Oktober 2015 bis 30. September 2017. Darin sind Dienstreise-Kosten in einer Gesamthöhe von rund 7,2 Millionen Euro ausgewiesen.

(chal/dpa)