Sagte AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz die Unwahrheit über seine Kontakte?

Neue Vorwürfe in Brandenburg : AfD-Spitzenkandidat Kalbitz kurz vor Landtagswahl unter Druck

Als Wanderer am äußersten rechten politischen Rand ist Brandenburgs AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz bekannt. Nun kommen neue bizarre Details heraus, und der prominente „Flügel“-Vertreter verheddert sich in Widersprüchen.

„Studium der Informatik“ hat Andreas Kalbitz, AfD-Fraktionschef im brandenburgischen Landtag, in seiner Vita für die Jahre 2005 bis 2007 vermerkt. Er nahm jedoch an keiner Prüfung teil und wurde deshalb von der Hochschule in Brandenburg an der Havel wieder exmatrikuliert. Er habe „nie wirklich studiert“, räumte Kalbitz ein, auch wenn er „mal dort“ gewesen sei. Wann das war, weiß er nicht mehr. Am 27. Januar 2007 jedenfalls nicht. Denn an dem Tag traf er mit 13 anderen Reisenden in Athen ein, checkte mit ihnen im selben Hotel ein, von wo aus sie an einem rechtsextremen Aufmarsch der „Patriotischen Allianz“ teilnahmen. Ihre Geisteshaltung brachten Teilnehmer der rechten Reisegruppe klar zum Ausdruck - mit einer ans Balkongitter gehängten Hakenkreuzfahne. Unbekannte warfen daraufhin Brandsätze in den Hoteleingang und auf den Balkon.

So hat es jetzt der „Spiegel“ in dem Bericht einer Verbindungsbeamtin des Bundeskriminalamtes entdeckt. Danach wurde Kalbitz als einer von „14 deutschen Neonazis“ geführt. Mit darunter: NPD-Chef Udo Voigt. Gegen einen aus der Gruppe sei später jahrelang ermittelt worden, weil er im Verdacht gestanden habe, einen zweiten rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) aufzubauen. Zwei weitere seien später als rechtsextreme Söldner nach Kroatien gegangen, ein vierter habe Geld mit Rechtsrock-Tonträgern verdient.

Kalbitz kann sich an die Reise nach Athen erinnern. Es habe verschiedene deutsche und andere internationale Besucher dieser Veranstaltung gegeben, darunter auch ihn. Zu dem Brandanschlag und Vorgängen darum herum könne er nichts sagen, da er „nicht zugegen“ gewesen sei. Im übrigen sei er „zu keinem Zeitpunkt Mitglied der NPD“ gewesen, habe sich dort weder engagiert noch persönlichen Kontakt. Die Distanzierung kommt seltsam verschraubt daher: „In der nachträglichen Bewertung dieser Veranstaltung war diese nicht dazu angetan, mein weiteres Interesse oder Zustimmung zu wecken, weder in der politischen Zielsetzung noch in der Zusammensetzung der Teilnehmer“, lautet seine Stellungnahme.

Als „alten Hut“ wertet Kalbitz einen Bericht der ARD über seine Teilnahme an einem Lager des rechtsextremistischen Vereins „Die Heimattreue Jugend“, die sich später in „Heimattreue deutsche Jugend“ (HDJ) umbenannte und 2009 verboten wurde. Tatsächlich hatte er mehrfach bestätigt, 2007 als Gast bei einem Pfingstlager gewesen zu sein - „mutmaßlich, um mir das mal anzuschauen“, gab er zu Protokoll, und dass er darin „kein Problem“ sehe. Allerdings beziehen sich die ARD-Recherchen nicht auf 2007, sondern auf ein Lager im Juli 1993, bei dem die Polizei die Personalien von einem „Kalbfitz, Andreas, geb. 17. 11. 1972 in München“ aufnahm. Geburtstag und Geburtsort sind identisch mit denen von Kalbitz. Möglicherweise gab es hier nur einen Tippfehler. Und das würde nicht so ganz zu der Versicherung passen, die Kalbitz zuvor dem „Tagesspiegel“ gegenüber gegeben hatte: nämlich außer 2007 bei keinem HDJ-Lager gewesen zu sein.

Hinzu kommt die Aussage eines Aussteigers aus der rechtsextremistischen Szene. Dietwald Claus will ebenfalls 1993 dabei gewesen sein. Und er behauptet, Kalbitz sei als „Scharfmacher“ aufgefallen. „Er war ein bisschen härter drauf als die meisten“, sagte Claus dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. Kalbitz ordnet das alles als „Wahlkampfgetöse“ ein. Die HDJ hatte nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums eine „dem Nationalsozialismus wesensverwandte Ideologie“ und habe Jugendliche zu „fanatischen nationalistischen Freiheitskämpfern“ erziehen wollen.

Ende der 80er Jahre war Kalbitz zunächst in die CSU eingetreten. Dort habe man ihm empfohlen, die Klappe zu halten, damit er etwas werden könne. Daraufhin habe er an der CSU das Interesse verloren und sei für ein Jahr zu den Republikanern gewechselt, berichtete er. Dort sei er aber „politisch nicht heimisch“ geworden, sagte Kalbitz unserer Redaktion. Wo er seine Heimat dann suchte, kommt inzwischen Stück für Stück heraus. Kalbitz nimmt es gelassen. Er habe die Bezüge in der Vergangenheit eingeräumt und nehme für sich in Anspruch „auch eine persönliche Entwicklung durchlaufen zu haben“. Seine künftige Entwicklung kann noch weiter nach oben führen. Als Nachfolger von Alexander Gauland in den Partei- und Fraktionsfunktionen in Brandenburg könnte er ihm auch an der Spitze der Bundespartei nachfolgen. Jedenfalls gehört er jetzt schon zu den bekanntesten und einflussreichsten Vertretern des völkisch-nationalistischen „Flügels“ innerhalb der AfD