Linke-Parteitag in Rostock Bisky kritisiert Euro-Krisenmanagement

Rostock (RPO). Der scheidende Linkspartei-Chef Lothar Bisky hat eine parlamentarische Überprüfung der Rettungspakete für Banken und Euro verlangt. Die Art und Weise der Bankenrettung vom Herbst 2008 und 2010 gehörten in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, sagte Bisky am Samstag auf dem Linke-Parteitag in Rostock.

Linke-Parteitag in Rostock: Bisky kritisiert Euro-Krisenmanagement
Foto: AP, AP

Es stelle sich die Frage, ob das Parlament von den Banken und der Regierung über den Tisch gezogen worden sei. Demokratische Prozesse seien dem "Verwertungshunger des Finanzkapitals" unterstellt worden

Bisky griff die europäischen Regierungen hart für ihr Krisenmanagement an. Er herrsche Unfähigkeit und Aktionismus, reagiert werde mit der Plünderung der öffentlichen Kassen und dem Griff in die Taschen der Menschen. Argumentiert werde mit dem "Galgenstrick der Alternativlosigkeit". Bisky warnte, die Armut werde im reichen Europa weiter wachsen.

Den Regierungen von Deutschland und Frankreich warf Bisky zudem vor, die EU mit "Großmachtgebaren" zu governmentalisieren. "Hier werden keine Rettungspläne, hier werden Teufelskreise installiert", sagte Bisky. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sehe Ausgaben für Bildung, Gesundheit, sozialen Fortschritt und Ökologie nur als "unnötiges Zeug". Die Linke solidarisiere sich mit den Menschen in Griechenland, die ihre sozialen Rechte verteidigen. Der scheidende Parteichef forderte ein Verbot von Hedgefonds, die Austrocknung von Steueroasen und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Bisky, betonte, die Linke werde die Sozialstaatsidee der 70er Jahre verteidigen und weiterentwickeln - und das auch gegen jene "geistig Verarmten", die nur an Steuersenkungen denken.

Bisky und der scheidende Ko-Vorsitzende Oskar Lafontaine machen auf dem Parteitag frei für das künftige Führungsduo Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Bisky hatte seinen Rückzug bereits vor zwei Jahren angekündigt. Der 68-Jährige will sich künftig ganz dem Vorsitz der Europäischen Linken in Brüssel widmen. Bisky warb für den Personalvorschlag des Parteivorstands.

(AP/awei/ddp)
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