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Nuklear-Exporte: Berlin überprüft Hermesbürgschaften

Nuklear-Exporte : Berlin überprüft Hermesbürgschaften

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Praxis der staatlichen Hermes-Bürgschaften für deutsche Exporte im Zusammenhang mit Nukleartechnologien zu überdenken. "Die Bundesregierung überprüft zurzeit die Hermesdeckungspolitik für Exporte im Nuklearbereich", heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl und Jürgen Trittin.

Bisher werden trotz des Atomausstiegs deutsche Lieferungen für AKW-Bauten im Ausland staatlich abgesichert. Anfragen liegen etwa aus China vor. "Etwas anderes als ein klares Nein darf es nicht geben. Deutsche Staatsbürgschaften für Atomexporte sind falsch, unseriös und inakzeptabel", sagte Kotting-Uhl.

(RP)