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"Kompetenzgerangel" BA-Chef Weise kritisiert "Konstruktionsfehler" bei Hartz IV

Nürnberg (rpo). Die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen kümmern sich in Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften gemeinsam um die Empfänger des Arbeitslosengeld II. Da Bundesagentur und Kommunen dabei gleichberechtigt sind, kommt es nach Angaben von Frank-Jürgen Weise, dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, immer wieder zu Kompetenzgerangel. Es könne nicht sein, dass im Zweifel das Los entscheide, mahnt Weise.

Der Chef der Bundesagentur fordert deshalb ein Ende des Kompetenzstreits in den Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften. Die Entscheidungsstruktur der Arbeitsgemeinschaften sei ein "Konstruktionsfehler", sagte Weise in einem Interview der "Wirtschaftswoche".

Für die Arbeitsgemeinschaften forderte er klare Entscheidungskompetenzen. Dabei sei es zweitrangig, ob diese bei den Kommunen oder bei den Arbeitsagenturen angesiedelt seien. Angetan zeigte sich Weise von einer privaten Arbeitsvermittlung nach Schweizer Vorbild.

In einzelnen Kantonen sei sogar die Arbeitslosenversicherung erfolgreich an private Betreiber vergeben worden. Auch die Bundesagentur sei fit für eine solche Privatisierung. "Sollte sich der Gesetzgeber für diesen Schritt entscheiden, sind wir durch unsere bisherige Arbeit gut vorbereitet", wurde Weise zitiert.

(ap)
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