Im Falle eines Wahlsiegs Union will mit Steuervergünstigungen Schluss machen
Berlin (rpo). Bei einem Wahlsieg will die Union zahlreiche Vergünstigungen und Zuschläge streichen. CSU-Chef Edmund Stoiber kündigte an, CDU und CSU wollten die Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge abschaffen. Die Kilometerpauschale solle drastisch gesenkt werden. Auch die Eigenheimzulage werde auf den Prüfstand kommen.
Gleichzeitig sollen nach Aussage von Stoiber die Steuersätze sinken. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer schloss Stoiber nicht aus. Das sei eine Frage der geplanten Steuerstrukturreform.
Die Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge sollen laut Stoiber innerhalb von sechs Jahren abgebaut werden. Die Entfernungspauschale solle auf 25 Cent bis maximal 50 Kilometer gesenkt werden. "Für eine große Steuerstrukturreform sind wir auch bereit, die Eigenheimzulage auf den Prüfstand zu stellen", betonte Stoiber weiter. Gleichzeitig seien aber niedrige Einkommenssteuersätze geplant.
"Probleme nicht in einer Legislaturperiode zu lösen"
Stoiber dämpfte zugleich die Erwartung an schnelle Erfolge nach einem Regierungswechsel: "Die Probleme, die sich stellen, werden wir nicht alle in einer Legislaturperiode lösen können", betonte der bayerische Ministerpräsident. "Mit Sicherheit" werde man nicht sagen, in welchem Umfang sich die Arbeitslosigkeit bis 2009 reduzieren werde.
Bei den Lohnnebenkosten bestätigte Stoiber das Versprechen, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 5 Prozent sinken sollen. Dieses Ziel solle sofort nach einem Regierungswechsel angepackt werden. Im Gegenzug müssten bestimmte Fördermaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit reduziert werden.
