Warenhauskonzern: Galeria schließt 16 seiner 92 Warenhäuser
EILMELDUNG
Warenhauskonzern: Galeria schließt 16 seiner 92 Warenhäuser

London Cameron beschwichtigt Europa-Skeptiker

London · Mit einem Gesetz für ein EU-Referendum versucht der britische Premier, daheim die Wogen zu glätten.

In der EU bleiben oder der Staatengemeinschaft doch den Rücken kehren? In Großbritannien wird diese Frage zur Zerreißprobe für die regierenden Tories. Die parteiinternen Gegner von Premier David Cameron wollen dessen USA-Reise nutzen, um heute im Parlament eine kritische Resolution gegen das eigene Regierungsprogramm durchzusetzen. Die drohende Blamage zwang Cameron zu einem symbolischen Zugeständnis: Der Regierungschef setzte sich über den Widerstand seiner liberalen Koalitionspartner hinweg und gab grünes Licht für ein Gesetzesvorhaben, das den Briten die Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft 2017 garantieren soll.

Grund für den parteiinternen Zwist ist die Sorge vieler Tories vor der anti-europäischen United Kingdom Independence Party (Ukip). Mehrere konservative Minister haben sich ohne Rücksicht auf den eher gemäßigten Premier als Anti-Europäer geoutet. Zuletzt sagten Michael Gove, Philip Hammond und Chris Grayling, zuständig jeweils für die Ressorts Bildung, Verteidigung und Justiz, dass das britische "No" zu Europa wünschenswert sei.

Camerons Opponenten befürchten, dass die Ukip bei der Wahl 2015 die Rückkehr der Tories in die Downing Street verhindern könnte. Die Partei des Rechtspopulisten Nigel Farage, die sich durch EU-Kritik und restriktive Einwanderungspolitik profiliert, hat bei der Kommunalwahl im Mai die Zahl ihrer Sitze in den englischen Gemeinderäten verzwanzigfacht. Eine Umfrage sieht sie mit 18 Prozent weit vor den mitregierenden Liberaldemokraten.

Ob der geplante Gesetzentwurf für ein Referendum den Streit abschwächt, ist jedoch fraglich. Die Konservativen haben keine eigene Mehrheit im Parlament und sind daher auf die Unterstützung ihres eher pro-europäischen Koalitionspartners, der Liberaldemokraten, angewiesen. Die Verabschiedung des Gesetzes ist deshalb nicht sicher. Das könnte für die EU-Gegner bei den Konservativen ein Grund sein, den Vorstoß ihres Premiers als unzureichenden politischen Winkelzug abzulehnen. Die britischen Analysten rechnen deshalb damit, dass sich der EU-Streit bei den Tories in den kommenden Monaten noch weiter zuspitzen wird.

(alm)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort