Berlin Steinbrück will Volksabstimmung über EU-Vertrag
Berlin · SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich als Konsequenz aus der Euro-Schuldenkrise für einen neuen grundlegenden Vertrag über die Europäische Union ausgesprochen. Bei dieser Veränderung der bestehenden Verträge müssten die einzelnen Staaten erheblich mehr an nationalen Rechten abgeben als bisher, sagte Steinbrück bei einer Veranstaltung der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das ist verbunden mit einer Änderung des Grundgesetzes, die wiederum durch eine Volksabstimmung herbeigeführt werden muss", ergänzte der SPD-Politiker.
Bislang sind Referenden auf Bundesebene im Grundgesetz nicht vorgesehen. Bei einer Neuordnung von Präsidentschaft, Kommission und Parlament auf europäischer Ebene hält Steinbrück indes eine Volksabstimmung für unbedingt notwendig.
Er kritisierte die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als zu eindimensional auf das Sparen ausgerichtet. "Ich halte die Dosis dieser Sparpolitik im Augenblick für manche Länder für tödlich", sagte Steinbrück.
