Strafverfahren gegen Kölner Autor Zweifel an Türkei-Justiz
Istanbul (RP). Ein dubioses Strafverfahren gegen den Kölner Autor Dogan Akhanli wirft ein Schlaglicht auf die Defizite des türkischen Rechtswesens: Überlange U-Haft, endlose Prozesse und Gesinnungsjustiz.
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Als Dogan Akhanli seine erste Reise zu seinem Vater in die Türkei seit fast 20 Jahren vorbereitete, kalkulierte er gleich zwei oder drei Tage für Festnahme und Vernehmung ein. Schließlich hatte der in Köln lebende Autor als Linker und Opfer des Militärputsches von 1980 seine Erfahrungen mit der Justiz in der Türkei. "Er flog an einem Montag und dachte, bis Freitag sei er dann wohl raus und bei seinem Vater", sagt Akhanlis Lebensgefährtin Ulla Kux. Doch es kam anders. Akhanli steht ab heute in Istanbul vor Gericht. Das Verfahren wirft ein Schlaglicht auf den bedenklichen Zustand der türkischen Justiz.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 53-jährigen Akhanli vor, 1989 an einem tödlichen Raubüberfall in Istanbul beteiligt gewesen zu sein. Völlig absurd, sagen er und sein Anwalt. Akhanli selbst habe erst zwei Jahre nach dem Überfall von seiner angeblichen Beteiligung erfahren, berichtet seine Lebensgefährtin Kux. Sie glaubt an einen Vorwand. Vor seiner Reise in die Türkei in diesem Sommer hatte Akhanli vorsichtige Erkundigungen in der Türkei eingeholt. Er befürchtete, dass die nationalistisch geprägte Justiz in der Türkei nur auf eine Gelegenheit wartete, mit einem Linken wie ihm abzurechnen. Deshalb rang er lange mit sich, ob er das Risiko eingehen und seinen herzkranken Vater besuchen sollte.
Festnahme nach Militärputsch
Nach dem Militärputsch am 12. September 1980 waren Zehntausende festgenommen worden, Tausende wurden gefoltert. Auch Akhanli, ein bekennender Kommunist, kam Mitte der 80er Jahre ins Gefängnis. 1991 floh er nach Deutschland und wurde als politischer Flüchtling anerkannt. Die Türkei entzog ihm die Staatsbürgerschaft, 2001 wurde Akhanli Deutscher. Er schrieb Bücher, engagierte sich für den interkulturellen Dialog und setzte sich für die Aufarbeitung der türkischen Massaker an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs ein.
Für die türkische Justiz blieb er offenbar ein Landesverräter, obwohl die Türkei bei den deutschen Behörden nie die Auslieferung Akhanlis beantragte. Akhanlis Anwälte verweisen zudem auf die überaus dünne Beweislage gegen ihren Mandanten. Ein ehemaliger Zeuge der Anklage sagt heute, er habe Akhanli weder bei dem Raubüberfall noch sonst je gesehen. Ein anderer Zeuge berichtet, er habe den Namen Akhanlis unter Folter genannt.
"Es gibt keine Beweise", sagt auch die Menschenrechtlerin Eren Keskin. Keskin und andere Intellektuelle, darunter Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk, fordern die sofortige Freilassung Akhanlis. Klaus Staeck, der Präsident der Berliner Akademie der Künste, prangert ein "geplantes Gesinnungsverfahren" an. Aus Deutschland haben sich Unterstützer zum Prozess angesagt, darunter Günter Wallraff.
Wie die Richter der elften Kammer des Istanbuler Schwurgerichtes entscheiden werden, ist völlig offen. Die demokratischen Reformen der Türkei in den vergangenen Jahren sind am nationalistischen Geist in der Justiz des Landes weitgehend spurlos vorübergegangen. Immer noch sehen sich viele Richter und Staatsanwälte zuallererst als Hüter des Staatswesens, das sie gegen Angriffe angeblicher Feinde schützen wollen. Menschenrechte oder internationale Rechtsnormen spielen nur eine untergeordnete Rolle.
Richter verzweifeln
An dieser Justiz verzweifeln sogar die höchsten Richter des Landes. Kein Mensch könne behaupten, dass die Türkei über eine gerechte Gerichtsbarkeit verfüge, bemerkte kürzlich sogar der türkische Verfassungsgerichtspräsident Hasim Kilic. Das Grundproblem, so Kilic, sei der obrigkeitsstaatliche Geist der meisten türkischen Richter und Staatsanwälte. Das weiß auch Isil Karakas, die türkische Richterin am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg, wo 18 500 Beschwerden aus der Türkei anhängig sind — mehr Klagen kommen nur aus Russland.
Karakas zufolge kam Akhanli mit seinen bisher vier Monaten U-Haft noch vergleichsweise glimpflich davon. Die Juristin zitiert einen Fall, in dem ein türkischer Untersuchungshäftling seit 14 Jahren hinter Gittern sitzt, ohne dass ein Urteil fiel. Derzeit sitzen in der Türkei rund 60 000 Menschen in U-Haft — das sind mehr als die 58 500 verurteilen Häftlinge.
Auch die Prozesse schleppen sich zäh dahin. 27 Monate brauchte das Gericht in Antalya, um im Fall des wegen Vergewaltigung angeklagten deutschen Schülers Marco Weiss zu einem Urteil zu kommen — kein besonders langer Prozess nach den Maßstäben der Türkei, wo im vergangenen Jahr das längste Gerichtsverfahren der Welt nach 28-jähriger Dauer zu Ende ging. Nach Angaben des Verfassungsgerichts müssen jährlich 15 000 Prozesse wegen Verjährung eingestellt werden. Ein Grund für den Rückstau ist die Flut von Prozessen, die von ideologisch motivierten Staatsanwälten wegen Gesinnungsdelikten angestrengt werden.
Akhanli will heute beim Prozessauftakt nur zur Feststellung der Personalien etwas sagen und ansonsten schweigen. Sein Vater starb am Wochenende, ohne dass er ihn noch einmal sehen konnte. Nun fühle sich Akhanli nicht mehr wie ein Häftling, sagt sein Anwalt, "sondern wie eine Geisel".
