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Harsche Kritik aus Palästina: USA geben im Siedlungsstreit mit Israel nach

Harsche Kritik aus Palästina : USA geben im Siedlungsstreit mit Israel nach

Washington/Ramallah (RPO). Angesichts der stagnierenden Nahost-Friedensgespräche haben die USA im Siedlungsstreit mit Israel nachgegeben und sind von ihrer Forderung nach einem neuen Baustopp abgerückt. Auf einem Siedlungsstopp zu beharren, sei "keine solide Basis" für ein Friedensabkommen, sagte US-Außenamtssprecher Philip Crowley am Dienstag.

Die palästinensische Seite warf Israel vor, die Chance auf Frieden zu verspielen. "Wir haben das Siedlungsmoratorium als ein Mittel verfolgt, um die Bedingungen für eine Rückkehr zu bedeutsamen und nachhaltigen Verhandlungen zu schaffen", sagte Crowley in einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz in New York.

"Wir sind jedoch zu dem Schluss gekommen, dass dies keine solide Basis ist, um unser Ziel eines Rahmenabkommens zu erreichen", sagte Crowley. Gleichwohl gingen die Bemühungen weiter, den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess wieder anzukurbeln. Dazu würden in der kommenden Woche israelische und palästinensische Unterhändler in Washington zu Gesprächen zusammenkommen.

Crowley fügte hinzu, es handle sich "nicht um einen Strategiewechsel", er sprach aber von einer "anderen Taktik". Ein ranghoher US-Regierungsvertreter hatte der Nachrichtenagentur AFP zuvor gesagt, angesichts des Widerstands der israelischen Regierung sei ein Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten "derzeit nicht die beste Basis für eine Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen".

Mit diesem Schritt vollzieht die Regierung von US-Präsident Barack Obama eine Kehrtwende. Ein sofortiger Stopp des Baus neuer jüdischer Siedlungen hatte seit Obamas Amtsantritt vor zwei Jahren zu den Kernforderungen der USA an ihren Verbündeten Israel gehört.

Israels Regierung hatte dies aber kategorisch abgelehnt. Die jüngste Runde der Nahost-Friedensverhandlungen war wenige Wochen nach ihrem Beginn Anfang September in Washington vor allem wegen des Streits um die Siedlungen wieder zum Stillstand gekommen.

Die USA wollen sich nun darum bemühen, den Friedensprozess zunächst ohne Einigung in der Siedlungsfrage voranzutreiben. In den kommenden Wochen solle es darum gehen, ein "Fundament für das gemeinsame Ziel eines Rahmenabkommens" zu schaffen, sagte der US-Regierungsvertreter. Ein Vertreter des Weißen Hauses gab sich zuversichtlich, dass beide Seiten noch an einer Zweistaatenlösung interessiert seien.

Die palästinensische Seite übte nach dem Einlenken der USA indes scharfe Kritik an der israelischen Regierung. "Indem Israel den USA keine klare Antwort gegeben hat, hat es ein Baumoratorium zurückgewiesen und damit auch die Chance auf Frieden in der Region", sagte ein palästinensischer Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP.

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Israels Verteidigungsminister Ehud Barak äußerte sich ingesamt pessimistisch zu dem Friedensprozess. "Die Verhandlungen sind momentan total blockiert", erklärte er in Jerusalem. "Die Amerikaner sind viel zu beschäftigt mit Nordkorea und den Enthüllungen von Wikileaks", monierte Barak.

(AFP/nbe)