Niederlage für US-Präsident Obamas Steuer-Kompromiss beflügelt Wall Street
Washington (RPO). Barack Obamas Steuer-Kompromiss hat den Börsen in New York am Dienstag Auftrieb gegeben. Der US-Präsident ging auf die oppositionellen Republikaner zu und schlug vor, von seinem Vorgänger George W. Bush eingeführte Steuererleichterungen auch für reiche Amerikaner um zwei Jahre zu verlängern. Eigentlich wollten Obama und seine Demokraten nur die Mittelschicht entlasten. Ohne eine Einigung wären aber zum Jahresende die Steuererleichterungen für alle US-Bürger ausgelaufen.
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Händler hofften nun auf eine Ankurbelung des Konsums und damit der Wirtschaft. Darüber geriet die Schuldenkrise in Europa und der Streit um ihre Bekämpfung in den Hintergrund.
Nach dem Steuer-Kompromiss mit den Republikanern ist Obama allerdings auch in den eigenen Reihen in die Kritik geraten. Obama vereinbarte am Montag, bestehende Steuererleichterungen für alle Amerikaner zu verlängern - auch für Bezieher von hohen Einkommen. Im Wahlkampf hatte Obama dagegen stets erklärt, er wolle die Steuernachlässe für kleine und mittlere Einkommen beibehalten, die für Familien mit Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar aber streichen.
Obama erklärte in Washington, es gebe Teile in dem Paket, die er persönlich ablehne, darunter die Verlängerung von Steuernachlässen für höhere Einkommen. Eine Vereinbarung mit den Republikanern sei aber wichtiger gewesen, weil bei einer gegenseitigen Blockade die Einkommensteuer für alle Amerikaner ab dem 1. Januar gestiegen wäre. "Wenn man es zulässt, dass die Steuer für alle Amerikaner erhöht wird, hätte eine typische amerikanische Familie 3.000 Dollar mehr Steuern zahlen müssen", sagte Obama. "Und das hätte unserer Wirtschaft deutlich mehr als eine Million Arbeitsplätze gekostet."
Der Kompromiss mit den Republikanern ist eines der ersten konkreten politischen Ergebnisse aus der neuen Machtbalance nach den Kongress-Zwischenwahlen vor vier Wochen. Dabei hatten Obamas Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren, im Senat aber knapp behauptet. Obama will nun seinen Vizepräsidenten Joe Biden losschicken, um bei den Kritikern innerhalb der demokratischen Partei auf dem Kapitol um Unterstützung zu werben.
Beihilfen für Arbeitslose im Gegenzug verlängert
Im Gegenzug für die Steuervereinbarung erklärten sich die Republikaner bereit, ihren Widerstand gegen Beihilfen für Langzeitarbeitslose fallen zu lassen. Die Beihilfen waren in der vergangenen Woche ausgelaufen. Die Zahlungen an Menschen, die mehr als 26 Wochen ohne Arbeit sind, werden jetzt für 13 weitere Monate fortgesetzt. Ohne die Verlängerung hätten zwei Millionen Menschen über Weihnachten ihre Beihilfen verloren, wie das Weiße Haus erklärte. Weitere sieben Millionen hätten ab Januar ohne Hilfe auskommen müssen. Die Vereinbarung muss nun noch von beiden Häusern des Kongresses verabschiedet werden.
Zuvor waren beide Seiten von ihrer Basis unter Druck gesetzt worden, beim Thema Steuern nicht nachzugeben. Die Republikaner haben erklärt, in Zeiten einer schwachen Wirtschaft dürften die Steuern nicht erhöht werden. Die Demokraten haben dagegen angeführt, eine Fortsetzung der Steuererleichterungen für die Wohlhabenden werde das Defizit erhöhen und tiefere Einschnitte bei den Sozialprogrammen erfordern.
Zu den prominentesten Kritikern bei den Demokraten gehörte der Senator von Iowa, Tom Harkin. Die Republikaner hätten die wirtschaftliche Unsicherheit der Mittelschicht als Druckmittel benutzt, um Steuererleichterungen für die Reichsten durchzusetzen, erklärte er.
Dagegen lobte der republikanische Senator Mitch McConell Obama dafür, dass er "mit den Republikanern an einem überparteilichen Plan zusammengearbeitet hat, damit eine Steuererhöhung für jeden einzelnen Amerikaner verhindert und neue Anreize für Wirtschaftswachstum geschaffen werden können".
Der unabhängige Senator Joe Lieberman, der die Demokraten unterstützt, rief seine Kollegen auf, den Kompromiss umgehend zu unterstützen. "Diese vorläufige Einigung ist ein Beispiel dafür, wie Washington über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeitet, um sich den Herausforderungen zu stellen, vor denen die Nation steht", sagte er.
