Schneller Zugang zu russischem Pass Putin bietet allen Ukrainern russische Staatsbürgerschaft an

Moskau/Kiew · Russland macht für alle Ukrainer den schnellen und erleichterten Weg zur russischen Staatsbürgerschaft frei. „Alle Bürger der Ukraine haben das Recht, die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation nach einem vereinfachten Verfahren zu beantragen.“

 Wladimir Putin im Kreml (Symbolbild).

Wladimir Putin im Kreml (Symbolbild).

Foto: AP/Alexei Nikolsky

So heißt es in einem am Montag veröffentlichten Dekret von Präsident Wladimir Putin. Das vereinfachte Verfahren galt bislang bereits für Bewohner der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete.

Ende Mai hatte Putin die Einbürgerung per Schnellverfahren für die zwei großteils von Russland besetzten südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja beschlossen. Dort arbeiten die russischen Besatzungsbehörden nach eigenen Angaben bereits an einem Referendum über einen Anschluss an Russland.

Für Bewohner der von pro-russischen Separatisten besetzten selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk ist bereits seit 2019 eine beschleunigte Einbürgerung möglich.

Russland wird seit Jahren vorgeworfen, in Nachbarstaaten russische Pässe auszugeben, um den eigenen Einfluss zu stärken. Unter anderem gilt diese Praxis in den von pro-russischen Separatisten kontrollierten georgischen Gebieten Südossetien und Abchasien sowie in der moldawischen Region Transnistrien.

In der Ukraine stieß das Dekret auf großen Widerstand. „Mit Nachdruck“ werde der Erlass verurteilt, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Kiew. Es handele sich um „einen weiteren Eingriff in die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine“.

Das Vorgehen bestätige darüber hinaus „die Fortsetzung des Kreml-Kurses, ukrainisches Land zu erobern, den ukrainischen Staat zu zerstören und die ukrainische Nation zu assimilieren“. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte vor diesem Hintergrund einmal mehr die Lieferung weiterer schwerer Waffen aus dem Ausland und weitreichendere Sanktionen gegen Russland.

(felt/AFP)
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