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Venezuela-Wahl: Maduros Allianz holt angeblich Erdrutschsieg

Wahl in Venezuela : Maduros Allianz holt angeblich Erdrutschsieg

Staatschef Nicolás Maduro hat in Venezuela die Kontrolle über das Parlament zurückgewonnen. Die Kongresswahl wurde von den einflussreichsten Oppositionspolitikern des Landes boykottiert. US-Außenminister Mike Pompeo bezeichnet die Wahl als Betrug.

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro und seine politische Allianz haben bei der von einflussreichen Oppositionspolitikern boykottierten Kongresswahl angeblich einen Erdrutschsieg erzielt. „Wir haben die Nationalversammlung mit dem Mehrheitsvotum der Venezolaner wiedererlangt“, sagte Maduro am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. „Es ist ohne Zweifel ein großer Sieg für die Demokratie“.

Maduros Vereinte Sozialistische Partei von Venezuela und mit ihr verbündete Parteien erhielten laut der Präsidentin der venezolanischen Wahlkommission 67 Prozent der Sitze. Es hätten nur 31 Prozent der registrierten Wähler teilgenommen, sagte die Präsidentin Indira Alfonzo.

Mit dem Sieg bei der Wahl, die international umstritten ist, bekommt Maduro die Kontrolle über die letzte wichtige Regierungsinstitution, die bislang nicht seiner Macht unterlag. Präsident der Nationalversammlung war zuvor der 37-jährige Oppositionspolitiker Juan Guaidó, der von den USA und Dutzenden anderen Ländern als Übergangspräsident von Venezuela anerkannt ist. Er begründete seinen Anspruch auf das Amt des Übergangspräsidenten damit, dass er Präsident der Nationalversammlung ist. Dessen Amtszeit läuft im Januar aus.

Der Oberste Gerichtshof, der loyal zu Maduro steht, hatte in diesem Jahr eine neue Wahlkommission ernannt, ohne wie per Gesetz vorgeschrieben Mitglieder des von der Opposition geleiteten Kongresses einzubinden. Das Gericht baute auch drei Oppositionsparteien um, indem neue Anführer ernannt wurden, die nach Angaben der Opposition Maduro unterstützen wollen.

Eine von Guaidó geführte Koalition boykottierte die Wahl. Eine Oppositionsbewegung will ein Referendum abhalten, in dem Wahlberechtigte gefragt werden sollen, ob sie wollen, dass die Regierung von Maduro aufhört und neue Präsidentschaftswahlen veranstaltet werden.

Der 58-jährige Maduro war 2018 wiedergewählt worden. Seine politischen Gegner und mehrere Länder glauben, er sei illegalerweise Präsident, weil er die beliebtesten Herausforderer von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen hatte.

US-Außenminister Mike Pompeo bezeichnete die Kongresswahl als Betrug. „Die Ergebnisse, die vom unrechtmäßigen Maduro-Regime bekanntgegeben werden, werden nicht den Willen des venezolanischen Volks widerspiegeln“, teilte Pompeo bei Twitter mit.

(lha/dpa)