Panama Papers Islands Ministerpräsident beantragt Neuwahlen
Berlin · Die Enthüllung Hunderttausender Briefkastenfirmen durch die Panama Papers brachte zahlreiche Politiker in Bedrängnis. Jetzt bringt sie auch Islands Regierung ins Wanken. Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson beantragte am Dienstag Neuwahlen.
Gunnlaugsson verlor die Unterstützung seines Koalitionspartners, nachdem bekannt geworden war, dass seine Frau über eine Briefkastenfirma Anteile an 2008 kollabierten isländischen Banken gehalten hat. Weltweit sahen sich Politiker und Prominente durch die Recherchen eines internationalen Journalistennetzwerkes genötigt, Erklärungen zu persönlichen Geschäften abzugeben. In Deutschland will die Bundesregierung Unternehmen dazu zwingen, in einem öffentlichen Register ihre wahren Eigner zu nennen.
Die "Süddeutsche Zeitung" und das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) hatten am Wochenende rund 214.000 Firmen enthüllt, die die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama für Kunden auf der ganzen Welt gegründet hat. Darunter seien auch Tausende Deutsche, die dabei von mindestens 28 deutschen Banken unterstützt worden seien, berichtete das Blatt.
Der Zeitung zufolge taucht Gunnlaugsson als Ex-Anteilseigner der Firma seiner Frau auf. Nachdem er 2009 ins Parlament gewählt worden sei, habe er ihr die Anteile für einen Dollar verkauft. Bereits bekannt war, dass die Firma Anteile an Banken hielt, die im Zuge der Finanzkrise kollabiert waren. Gunnlaugsson wies den Verdacht zurück, er habe in einem Interessenskonflikt gestanden. Zudem habe seine Frau stets in Island korrekt Steuern gezahlt.
Grimsson sagte, vor seiner Entscheidung über die Auflösung des Parlaments wolle er mit den großen Parteien sprechen. Die Opposition hat ein Misstrauensvotum gegen Gunnlaugsson auf den Weg gebracht. Am Montag hatten Tausende Menschen vor dem Parlament seinen Rücktritt gefordert. Der Zeitung zufolge finden sich in den elf Millionen Dokumenten rund 130 Politiker, darunter amtierende und ehemalige Staats- und Regierungschefs.
Auf den Kundenlisten der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca findet sich auch Argentiniens Präsident Mauricio Macri, der den Verdacht zurückwies, er habe eine Scheinfirma betrieben. Die von ihm genutzte Firma in Panama habe den Zweck gehabt, in Brasilien zu investieren. Er selbst sei für die Firma tätig gewesen: "Da ist nichts seltsames dran." In der Ukraine kündigte der Fiskus an, die Finanzen von Präsident Petro Poroschenko zu prüfen. Die Staatsanwaltschaft hatte jedoch schon signalisiert, sie könne anhand der "Panama-Papers" kein Fehlverhalten sehen.
Der Anwalt des suspendierten UEFA-Präsidenten Michel Platini sagte der französischen Zeitung "Le Figaro", Platinis Panama-Konto sei in der Schweiz korrekt angemeldet worden. In Großbritannien forderte die Opposition Premierminister David Cameron auf, stärker gegen Steuerhinterziehung in britischen Territorien wie den Virgin Islands, Cayman Islands oder den Kanal-Inseln vorzugehen. Auf der Kundenliste der Kanzlei in Panama steht auch der verstorbene Vater Camerons. Cameron beteuerte, er besitze keine Konten oder Anteile in Steueroasen.
Die französische Regierung kündigte an, Panama wieder auf ihre nationale Liste der unkooperativen Steueroasen zu setzen. Verwandte des chinesischen Präsidenten Xi und anderer aktueller oder früherer Spitzenpolitiker des Landes finden sich der "Süddeutschen Zeitung" zufolge ebenfalls in den Daten.
Außenamtssprecher Hing Lei sprach von "grundlosen Anschuldigungen". In Staatsmedien wurde kaum über die "Panama-Papers" berichtet. Internet-Suchen nach Artikeln ausländischer Medien liefen ins Leere. Die von der Kommunistischen Partei herausgegebene "Global Times" sprach von einer Medienkampagne gegen nicht-westliche Staaten mit Rückendeckung der USA.
Namen von deutschen Politikern mit Briefkastenfirmen sind bisher nicht bekannt geworden. Justizminister Heiko Maas (SPD) will in Deutschland mit einem nationalen Transparenzregister zumindest hierzulande für Offenheit sorgen: "Die systematische Verschleierung muss ein Ende haben."
Maas' Ankündigung kommt nicht überraschend, weil die Bundesregierung ohnehin bis 2017 die vierte EU-Geldwäscherichtlinie umsetzen muss, die Register vorsieht. Maas will allerdings, dass die darin aufgeführten wirtschaftlich Berechtigten einer Firma öffentlich gemacht werden: "Nur mit mehr Transparenz werden wir der systematischen Verschleierung etwas entgegensetzen können." Wer die Register einsehen darf, ist in der Bundesregierung bisher umstritten.
Maas räumte ein, dass sich Probleme mit Briefkastenfirmen durch ein Transparenzregister allein nicht lösen lassen: "Wir können das zunächst einmal nur für Deutschland regeln, für geschäftliche Konstruktionen, die es in Deutschland gibt." Im Ausland gegründete und geheimgehaltene Firmen würden in dem Register nicht erfasst. Maas argumentierte aber, wer international für mehr Transparenz eintrete, müsse zuerst die entsprechenden Regelungen in seinem eigenen Land einführen.
