Millionen Stimmen für ungültig erklärt: Chaos bei Wahlen in Thailand

Millionen Stimmen für ungültig erklärt : Wahlen in Thailand versinken im Chaos

Unregelmäßigkeiten bei Auszählung und Abstimmung, Stimmenkauf und Einschüchterung - bei den ersten Wahlen seit dem Militärputsch soll in Thailand einiges schief gelaufen sein. Offizielle Ergebnisse gibt es weiterhin nicht.

Nach der ersten Parlamentswahl in Thailand seit dem Militärputsch von 2014 hat sich die Bekanntgabe des Wahlergebnisses am Montag weiter verzögert. Die Wahlkommission wollte das vorläufige Endergebnis eigentlich schon am Sonntagabend verkünden, hatte die Bekanntgabe dann aber ohne Begründung abgesagt. Zuvor hatte es zahlreiche Beschwerden über Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung und bei der Abstimmung selbst gegeben.

Nach der Auszählung von 93 Prozent der Stimmen verkündete die Wahlkommission am Sonntagabend, dass schon fast 1,9 Millionen Stimmen für ungültig erklärt worden seien. Zuvor hatten schon Teilergebnisse gezeigt, dass in einigen Provinzen mehr als die Hälfte der Stimmen annulliert worden waren.

In Online-Netzwerken war von Stimmenkauf und der Einschüchterung von Wählern durch Mitarbeiter der Wahllokale die Rede. Außerdem sollen massenhaft Wählerausweise für ungültig erklärt worden sein. Eine Online-Petition, die eine Auflösung der Wahlkommission forderte, wurde von 400.000 Menschen unterzeichnet.

Vielen Wahlbeobachtern wurde der Zugang zu Wahllokalen verwehrt, wie ein Vertreter der thailändischen Wahlbeobachtungsorganisation We Watch sagte. Seinen Angaben zufolge waren aber auch viele Wähler schlecht auf die Wahl vorbereitet: Sie hätten nicht gewusst, „wie sie den Stimmzettel ausfüllen müssen, damit er gültig ist", sagte Chompunut Chalieobun der Nachrichtenagentur AFP.

Den Teilergebnissen zufolge lag die militärnahe Partei von Junta-Chef Prayut Chan-O-Cha in Führung. Nach der Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen hatte die Wahlkommission mitgeteilt, dass 7,6 Millionen Menschen für die Partei Phalang Pracharat gestimmt hätten. Das war fast eine halbe Million Stimmen mehr als für die Pheu Thai, die stärkste Partei aus dem Lager von Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra.

Auch die Pheu Thai reklamierte allerdings den Sieg für sich.

Im Mai 2014 hatte das Militär gegen die damalige Regierungschefin Yingluck Shinawatra geputscht. Ihr 2006 als Ministerpräsident entmachteter Bruder Thaksin lebt nach seiner Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs im Exil, spielt aber weiter eine wichtige Rolle für Thailands Opposition.

Die Militärregierung hatte nach dem Putsch versprochen, die Macht binnen 18 Monaten an eine Zivilregierung zu übergeben. Die Parlamentswahl wurde aber mehrfach verschoben. General Prayut trat am Sonntag als Spitzenkandidat für die Partei Phalang Pracharat an, um sich als ziviler Regierungschef wählen zu lassen.

Im August 2016 hatte die Junta in einem umstrittenen Volksentscheid eine neue Verfassung durchgesetzt. Diese gibt der Armee unter anderem das Recht, sämtliche 250 Mitglieder des Oberhauses zu bestimmen.

(cpas/AFP)
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