Sonderbericht zu Russland-Affäre des US-Präsidenten Mueller entlastet Trump nicht - sieht aber auch keine Straftat
Washington · Sonderermittler Robert Mueller hat US-Präsident Donald Trump nicht vom Vorwurf der Behinderung der Justiz entlastet. Das geht aus einem Brief des Justizministeriums hervor.
Mueller ist nach Angaben des US-Justizministeriums in seinem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 keine geheimen Absprachen zwischen dem Wahlkampflager Donald Trumps und Russland gegeben hat. Das geht aus einem am Sonntag veröffentlichten Brief von Justizminister William Barr an den US-Kongress hervor. Mueller traf der Zusammenfassung zufolge zudem keine Festlegung, ob Trump die Justiz behindert habe, sondern er legte Indizien in beide Richtungen vor. Der Bericht komme nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen habe, er entlaste ihn aber auch nicht, hieß es.
Donald Trump sieht die Vorwürfe gegen seine Person entkräftet. „Keine geheimen Absprachen, keine Behinderung (der Justiz), vollständige und totale Entlastung“, schrieb Trump am Sonntag auf Twitter.
Die Demokraten im US-Kongress wollen nun Justizminister William Barr befragen. Das kündigte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, am Sonntag auf Twitter an. Es gebe „sehr besorgniserregende Unstimmigkeiten“, deswegen werde er Barr auffordern, in „naher Zukunft“ vor dem Ausschuss auszusagen. Nadler verwies darauf, dass Mueller Trump nicht entlastet habe.
Mueller hatte seinen vertraulichen Bericht am Freitag zunächst an US-Justizminister William Barr übergeben - und seine Untersuchungen zur Russland-Affäre um Präsident Donald Trump damit nach fast zwei Jahren abgeschlossen.
Mueller hatte von Mai 2017 an dazu ermittelt, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab - und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Menschen aus Trumps Umfeld.
Trump war Muellers Untersuchung ein gewaltiger Dorn im Auge. Immer wieder bezeichnete er sie als „Hexenjagd“. Der Präsident warf Mueller und seinem Team vor, den Demokraten helfen zu wollen.
Nach dem Ende der Ermittlungen hielt Trump sich aber zunächst auffällig zurück und äußerte sich nicht öffentlich. Der Präsident spielte am Samstag und Sonntag Golf in Florida, sein Twitterkonto blieb zunächst bis auf zwei eher belanglose Nachrichten stumm. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, erklärte, nach der Übergabe des Berichts lägen die nächsten Schritte bei Barr.
Die schweigsame Eminenz
Robert Mueller schwieg. Fast zwei Jahre lang sprach der Sonderermittler in der Russland-Untersuchung um Trump nicht ein einziges Mal öffentlich, gab keine Pressekonferenzen, keine Interviews. Der 74-Jährige erklärte sich nur durch seine Anklageschriften. In Zeiten, in denen Trump und der Kongress sich mit äußerst schlechten Beliebtheitswerten herumschlagen müssen, verbanden viele Menschen mit dem ehemaligen FBI-Chef die Hoffnung, dass die Gewaltenteilung in den USA funktioniert.
Donald Trump hat Mueller immer wieder attackiert. Er warf ihm vor, den Demokraten helfen zu wollen und eine „Hexenjagd“ zu betreiben. Dabei ist Mueller registrierter Republikaner. Er gilt als integer und unabhängig sowie als akribischer, fast besessener Arbeiter.
Mueller studierte in den 1960er Jahren internationale Beziehungen und Jura, diente während des Vietnamkriegs im US-Militär, arbeitete später als Assistent des Justizministers Dick Thornburgh und als Bundesstaatsanwalt von Kalifornien.
2001 machte ihn der republikanische Präsident George W. Bush zum Leiter des FBI. Als Terroristen von Al-Kaida am 11. September Flugzeuge in das World Trade Center und das Pentagon steuerten, war Mueller gerade eine Woche im Amt. Nach den Anschlägen baute das FBI die Anti-Terror-Arbeit massiv aus. 2011 saß Mueller mit im so genannten Situation Room, als die Spezialeinheit Navy Seals den damaligen Kopf des Al-Kaida-Terrornetzwerkes, Osama bin Laden, tötete.
Wenige Monate vor dem Ende von Muellers Amtszeit explodierten am 19. April 2013 Bomben beim Boston-Marathon. Einen der Attentäter, Tamerlan Zarnajew, hatten FBI-Agenten zwei Jahre zuvor befragt, den Fall aber abgeschlossen. Mueller sagte der „Washington Post“ später, das sei einer von zwei Momenten in seiner Karriere gewesen, auf die er am wenigsten stolz sei.
