Mueller-Report Bericht aus dem Sumpf
Washington · Robert Mueller, der Sonderermittler zur Russland-Affäre in den USA, hat seinen Bericht fertiggestellt – und die Demokraten stehen vor einem Problem. So oder so allerdings dürfte die Sache für Donald Trump noch nicht ausgestanden sein.
Robert Mueller ist etwas gelungen, was im politischen Washington die Ausnahme ist: strikte Geheimhaltung. Ein Jahr, zehn Monate und sechs Tage hat der Sonderbeauftragte zur Russland-Affäre ermittelt, bevor er am Freitag seinen Bericht dem Justizminister übergab. Während der ganzen Zeit drang nichts aus seinem Team zu den zwei Fragen heraus, die Amerikas Öffentlichkeit umtreiben: Hat der Präsident mit den Russen konspiriert, um die Wahl 2016 zu seinen Gunsten zu manipulieren? Und hat Donald Trump die Justiz behindert, um eine Aufdeckung der Vorfälle zu verhindern? Stattdessen erfuhr die Welt, dass der Sonderermittler zum Wochenausklang gerne im Restaurant nebenan Jakobsmuscheln isst, während seine Frau Ann Caesar-Salat mit Lachs bestellt.
Erst am Sonntagabend wurden die Kernaussagen aus Muellers Bericht öffentlich: Mueller ist nicht zu dem Schluss gekommen, dass Donald Trumps Wahlkampfteam oder Gefährten von ihm sich 2016 mit Russland abgesprochen haben. Das schrieb das US-Justizministerium in einer Zusammenfassung von Muellers Bericht, die es an den Kongress schickte. Mueller habe den Präsidenten weder vom Vorwurf der Behinderung der Justiz entlastet, noch sei er zu dem Schluss gekommen, dass Trump eine Straftat begangen habe, schrieb das Ministerium.
Der 74-Jährige Robert Swan Mueller III, ehemaliger FBI-Chef und Vietnam-Veteran, ist zum stillen Star der Trump-Amtszeit geworden. Denn obwohl er selbst schwieg, hat der Ermittler in den vergangenen zwei Jahren eine Menge Schmutz aufgewirbelt. Die Untersuchungen offenbarten, mit welch fragwürdigen Gestalten sich der amtierende Präsident in seiner Karriere umgeben hat und dass Lügen und Täuschen in seinen Kreisen zum Handwerk gehören. Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort sitzt im Gefängnis eine siebenjährige Strafe ab, sein Ex-Anwalt Michael Cohen ist zu drei Jahren verurteilt.
Unklar blieb zunächst, wie viel von dem Bericht öffentlich gemacht wird. Zwar hielt Justizminister William Barr sein Versprechen, den Kongress über die Ergebnisse zu informieren. Wie viel er insgesamt preisgibt, steht allerdings weitgehend in seinem Belieben. Mit dem Verweis auf Geheimhaltungserfordernisse, Datenschutz und Exekutivrechte des Präsidenten kann Barr weite Teile des Inhalts unter Verschluss nehmen.
Die Demokraten bezweifeln daher, dass der von Trump erst kürzlich berufene Minister sein Versprechen von „so viel Transparenz wie möglich“ einlöst. Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, forderte auf Twitter unter dem Hashtag „Release the Report“ die vollständige Veröffentlichung. Andernfalls werde man die Herausgabe mit parlamentarischen Mitteln erzwingen oder Mueller persönlich vorladen, drohen die Demokraten.
Trumps Gegnern schwant, dass sie belastendes Material gegen den Präsidenten, wenn überhaupt, nur in den Tiefen des Reports entdecken dürften. Denn so viel ist immerhin schon aus dem Ministerium verlautet: Mueller empfiehlt keine weiteren Anklagen. Die Republikaner schließen daraus, dass die Vorwürfe in sich zusammengefallen sind. Es ist das, was Trump selbst geradezu manisch beteuert. Einer Befragung durch Mueller allerdings hat er sich auf Anraten seiner Anwälte nicht gestellt, und dieser hat den Präsidenten dann auch nicht vorgeladen. Stattdessen hat Trump einen Teil der Fragen schriftlich beantwortet.
So oder so allerdings, ob mit Veröffentlichung oder ohne, dürfte die Sache für den Präsidenten nicht ausgestanden sein. Die Demokraten nutzen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus für eine Vielzahl von Untersuchungen, die weit über die Russland-Affäre hinausgehen. Im Fokus stehen Trumps geschäftliche Unternehmungen genauso wie der Umgang der Regierung mit geheimen Informationen und Skandale von Kabinettsmitgliedern.
Muellers Ermittlungen haben für das Wühlen im Sumpf reichlich Material geliefert. Mueller selbst ist künftig nur noch Beobachter. Er ist in den Ruhestand zurückgekehrt und hat nun wieder mehr Zeit für das Restaurant um die Ecke. (mit ap)
