Räumung illegaler Siedlungen wird fortgesetzt Frankreich beginnt mit Abschiebung von Roma
Lyon/Paris (RPO). In Frankreich hat die höchst umstrittene Gruppenabschiebung von Roma in ihre Heimatländer Rumänien und Bulgarien begonnen. Auf dem Flughafen von Lyon kamen am Donnerstag etwa 60 Roma begleitet von der Polizei an, um für einen Flug nach Bukarest einzuchecken, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Insgesamt sollten im Laufe des Tages 93 Roma von Lyon und Paris aus abfliegen. Die Gruppen sind Teil der insgesamt rund 700 Roma, die bis Monatsende nach dem Willen der konservativen Regierung in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden sollen. Die Polizei setzte unterdessen die Räumung von nicht genehmigten Roma-Siedlungen in Frankreich fort.
Die Abschiebungen sollen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. 132 Roma werden am Freitag in der westrumänischen Stadt Temeswar erwartet. Eine weitere Gruppe soll nach rumänischen Regierungsangaben am Donnerstag kommender Woche abgeschoben werden. Es handelt sich nach Darstellung der französischen und rumänischen Regierung ausschließlich um "freiwillige Rückkehrer". Ihnen wird in der Regel eine Heimkehrhilfe von 300 Euro pro Erwachsenem gezahlt. Wegen der EU-Freizügigkeit hatte die rumänische Seite allerdings hervorgehoben, dass sie die Roma nicht von einer umgehenden Rückkehr nach Frankreich abhalten könne.
Datei mit biometrischen Daten soll Rückkehr verhindern
Kommende Woche werden zwei rumänische Staatssekretäre in Paris erwartet, um die Frage der Abschiebungen und der Wiedereingliederung der Roma in Rumänien zu erörtern. Frankreich will seinerseits im September eine Datei mit biometrischen Daten einführen, um die Rückkehr der Abgeschobenen zu verhindern.
Eine nicht genehmigte Siedlung von etwa hundert Roma räumte die Polizei am Donnerstagmorgen in Saint Martin d'Hères im ostfranzösischen Departement Isère. Einige Roma hätten ihre Bereitschaft zur Rückkehr nach Rumänien erklärt, bei anderen werde der Aufenthaltsstatus geprüft, teilte die Präfektur mit.
Die Räumung dutzender Roma-Lager in den vergangenen Wochen sowie die Abschiebungen stoßen international auf Kritik; die EU, der UN-Ausschuss gegen Rassendiskriminierung sowie eine Reihe von Menschenrechtsorganisationen riefen Frankreich auf, sich an Recht und Gesetz zu halten. Auch im konservativen Lage von Staatspräsident Nicola Sarkozy gab es bereits heftige Kritik.
Der UMP-Abgeordnete Jean-Pierre Grand hatte die Räumungen als "schändlich" bezeichnet und gesagt, dass er sich an "Zusammentreibungen" während des Zweiten Weltkriegs erinnert fühle. Sarkozy hatte im Juli nach Ausschreitungen von französischen Roma gegen die Polizei in der Bretagne die Räumung illegaler Siedlungen sowie die Abschiebungen angekündigt.
