Umstrittener Richter schreibt Gastbeitrag im „Wall Street Journal“ Kavanaugh wirbt für sich selbst
Washington · Der umstrittene Jurist Brett Kavanaugh hat in einer Zeitung kurz vor der finalen Abstimmung des US-Senats über seine Berufung zum Richter am US-Supreme-Court für sich selbst geworben.
„Ich bin ein unabhängiger, unparteiischer Richter“, überschrieb er seinen Beitrag im „Wall Street Journal“ (Donnerstag). Er räumte ein, bei der Anhörung im Justizausschuss des Senats vor wenigen Tagen zu den Missbrauchsvorwürfen „zu emotional“ gewesen zu sein.
Seine Aussagen hätten seinen überwältigenden Frust gespiegelt, weil er fälschlich angeklagt worden sei, für ein schreckliches Verhalten, das vollständig im Gegensatz zu seinem Charakter sei, schrieb er. „Mein Statement und meine Antworten haben auch meine tiefe Qual über die Ungerechtigkeit widergespiegelt, wie mit den Vorwürfen umgegangen wurde.“
Er werde weiter hart arbeiten, ausgewogen, vorurteilslos und der Verfassung und dem Gemeinwohl verpflichtet. „Ich verehre die Verfassung. Ich glaube, dass eine unabhängige und neutrale Justiz wesentlich ist für unsere rechtsstaatliche Republik“, schrieb er.
Kavanaugh hatte bei der Senats-Anhörung des Justizausschusses am 27. September häufig sehr emotional auf Fragesteller reagiert. US-Präsident Donald Trump und andere führende Republikaner hatten den Auftritt gelobt, während Demokraten und Hunderte Juraprofessoren scharfe Kritik daran übten und monierten, dem Bewerber mangele es an Überparteilichkeit und Objektivität; daher dürfe er nicht Richter am höchsten US-Gericht werden. Die finale Abstimmung im US-Senat über die Personalie könnte am Wochenende stattfinden.
Mehrere Frauen werfen Kavanaugh sexuelle Übergriffe während der gemeinsamen Schul- und Studienzeit vor. Kavanaugh bestreitet all diese Anschuldigungen vehement. Im Zentrum steht der Vorwurf der Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, die angibt, Kavanaugh habe bei einer Schülerparty in den 80er Jahren versucht, sie zu vergewaltigen.
US-Präsident Donald Trump hatte Kavanaugh als Richter für den Supreme Court vorgeschlagen. Der oberste Gerichtshof der USA fällt wegweisende Entscheidungen für die Gesellschaft - und Kavanaughs Berufung könnte dem Gericht auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben. Daher ist die Personalie Gegenstand heftiger parteipolitischer Kämpfe. Der US-Senat hat in der Frage das letzte Wort.
