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Brett Kavanaugh: Trump-Kandidat wird von Jura-Professoren abgelehnt

Missbrauchsaffäre um Richter-Kandidaten : Mehr als 1000 Jura-Professoren lehnen Brett Kavanaugh ab

Im Streit um Trumps Supreme-Court-Kandidaten melden sich jetzt auch führende Akademiker zu Wort. Mehr als 1000 Jura-Professoren haben sich gegen Brett Kavanaugh ausgesprochen. Sie kritisieren vor allem dessen Verhalten während der Anhörung vor dem Senat. Der könnte bereits Samstag über ihn abstimmen.

US-amerikanische Juraprofessoren haben den US-Senat aufgerufen, Brett Kavanaugh nicht als neuen Richter für das Oberste US-Gericht zu bestätigen. In einem Brief, den die „New York Times“ veröffentlichten hat, schreiben sie, der nach Missbrauchsvorwürfen umstrittene Kandidat von US-Präsident Donald Trump besitze nicht die erforderliche Objektivität und die Unparteilichkeit, um im höchsten Gericht des Landes zu sitzen. Das habe seine Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats vergangene Woche gezeigt. Der Brief, der dem Senat am Donnerstag vorgelegt werden solle, sei bereits von über 1000 Professoren unterzeichnet worden, Tendenz steigend.

Der US-Senat soll nach dem Willen des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell noch in dieser Woche Kavanaugh als neuen Richter für den Surpreme Court bestätigen. Einen genauen Termin für die Abstimmung gibt es aber noch nicht, im Gespräch ist aber offenbar der kommende Samstag. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb McConnell, er habe den Antrag zur Beendigung der Senatsdebatte über die Nominierung Kavanaughs eingereicht. Am Freitag solle darüber abgestimmt werden, ob die Debatte beendet werden solle. Den Mitgliedern bleibe genügend Zeit, das zusätzliche Material zu prüfen und darüber informiert zu werden.

Derzeit ermittelt das FBI gegen den Kandidaten. Hintergrund der Ermittlungen sind Vorwürfe von bislang drei Frauen gegen Kavanaugh wegen sexueller Übergriffe sowie versuchter Vergewaltigung während der High-School- und Studienzeit in den 1980er Jahren. Kavanaugh bestreitet die Anschuldigungen.

In dem Schreiben der Jura-Professoren heißt es weiter, Kavanaugh habe sich bei der Senats-Anhörung am 27. September durch „den Mangel an richterlichem Temperament“ für jedwedes Gericht disqualifiziert, und damit ganz sicher auch für das höchste Gericht des Landes. Kavanaugh habe den Fragestellern in unmäßiger, aufhetzerischer und parteiischer Art geantwortet. Sicherlich sei das Thema der Anhörung für jeden schmerzhaft gewesen. Aber Kavanaugh habe wiederholt aggressiv auf die Fragesteller reagiert, anstatt bei der notwendigen Suche nach Richtigkeit offen zu sein.

Sogar in seinen vorbereiteten Anmerkungen habe er die Anhörung als voreingenommen bezeichnet und sie als kalkulierten und abgestimmten politischen Schlag beschrieben, anstatt anzuerkennen, dass der Senat angesichts neuer Informationen versucht habe zu verstehen, was geschehen war. Richter müssten Platz machen, wenn die Gefahr bestünde, dass sie als ungerecht wahrgenommen werden könnten, heißt es in dem Brief weiter.

Donald Trump hatte zuletzt auf einer Wahlkampfveranstaltung nun nicht nur die Aussage des möglichen Opfers Christine Blasey Ford infrage gestellt, sondern sie sogar nachgeäfft. Auch mehrere Republikaner reagierten auf diese Verbal-Attacke des Präsidenten mit Entsetzen.

(juju/dpa)