Teil einer 150-Punkte-Agenda Brasiliens Regierung will neue Naturschutzgebiete einrichten

Rio de Janeiro · Brasiliens Regierung will Medienberichten zufolge bis 2027 neue Naturschutzgebiete mit einer Gesamtfläche von drei Millionen Hektar einrichten. Eine Initiative des neuen Präsidenten Lula da Silva.

 Abholzung des Regenwalds im Amazonasgebiet in Brasilien. (Archiv) Die neue Regierung will nun neue Naturschutzgebiete einrichten.

Abholzung des Regenwalds im Amazonasgebiet in Brasilien. (Archiv) Die neue Regierung will nun neue Naturschutzgebiete einrichten.

Foto: dpa/Marcelo Sayao

Die Initiative ist demnach Teil einer 150-Punkte-Agenda, die Präsident Luiz Inacio Lula da Silva und Umweltministerin Marina Silva zum Weltumwelttag am Montag vorstellten. Zuletzt war die Regierung wegen Rückschlägen beim Naturschutz in die Kritik geraten.

Zu der Agenda gehört auch, dass illegal gerodete Waldflächen, auf denen nun landwirtschaftlich produziert wird, zu 50 Prozent gesperrt werden. Zudem sollen irreguläre Besitzansprüche auf Staatsland aus den Katastern gestrichen werden. Neben dem Kauf von Überwachungsflugzeugen sollen 1.600 Beamte für den Kampf gegen Waldrodungen eingestellt und neue Basen zur Überwachung der Wälder aufgebaut werden.

In den vergangenen Wochen hatte der Kongress Lulas Versprechen aus dem Wahlkampf zum Ausbau des Naturschutzes einen Strich durch die Rechnung gemacht. So erschwerte das Parlament die Einrichtung von Indigenengebieten und beschnitt die Kompetenzen des Umweltministeriums. Ebenfalls am Montag gab die Regierung bekannt, dass Lula sein Veto gegen einen Vorstoß des Abgeordnetenhauses eingelegt hat, der die Abholzung im atlantischen Küstenwald erleichtern sollte. Nun liegt es am Senat, das Veto zu bestätigen oder aufzuheben.

Der linke Ex-Gewerkschaftsführer Lula, der Brasilien bereits von 2003 bis 2010 regierte, hatte im Wahlkampf des vergangenen Jahres weitreichende Maßnahmen zum Schutz der Umwelt versprochen. Allerdings verfügt seine Mitte-Links-Regierung nur über rund ein Viertel der Sitze im Kongress. Dort ist der Einfluss der Agrarlobby groß, die im Naturschutz ein Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung sieht.

Für Lula ist der Umweltschutz daheim nötig, um global beim Klimaschutz die unter seinem Vorgänger Jair Messias Bolsonaro verlorene Vorreiterrolle wieder zu erlangen. Mit ihr will Lula Brasiliens Ansehen in der Welt stärken und sich als aufstrebende Mittelmacht geopolitisch platzieren.

(aku/kna)
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