Pistorius konfrontiert Chinas Verteidigungsminister Deutsche Ex-Kampfpiloten haben Chinesen ausgebildet
Berlin · Ehemalige Offiziere der deutschen Luftwaffe bilden laut gemeinsamer Recherche des „Spiegel“ und des ZDF in China offenbar Kampfpiloten aus. Auf der Sicherheitskonferenz in Singapur forderte Verteidigungsminister Boris Pistorius seinen chinesischen Amtskollegen bereits auf, das Programm zu stoppen.
Boris Pistorius (SPD,l), Bundesminister der Verteidigung, trifft sich mit General Li Shangfu. Gegenüber dem Verteidigungsminister von Chin forderte Pistorius, das Ausbildungsprogramm mit ehemaligen deutschen Luftwaffenoffizieren einzustellen. Der Minister nimmt am asiatischem Sicherheitsforum «Shangri La Dialogue» teil.
Foto: dpa/Britta PedersenVerteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach Berichten über Lehrgänge ehemaliger deutscher Kampfpiloten für die Luftwaffe Chinas eine Untersuchung angekündigt. Jeder Einzelfall müsse geprüft werden, sagte Pistorius am Freitag auf der Sicherheitskonferenz „Shangri-La-Dialog“ in Singapur. „Das werden wir konsequent machen und alle Überschreitungen werden geahndet. Das ist völlig eindeutig.“ Soldaten dürften nach Beendigung ihrer Dienstzeit auch andere Tätigkeiten übernehmen, aber im Rahmen der Gesetze und ihrer Verpflichtung. Pistorius: „Es gibt klare Regeln im Soldatengesetz darüber, was ein Soldat, was eine Soldatin nach Beendigung seiner Dienstzeit, ihrer Dienstzeit tun darf und was nicht und was er anzuzeigen hat. Es gibt auch klare Regeln über Verschwiegenheitsverpflichtungen und vieles andere mehr.“
Ehemalige Kampfpiloten aus Deutschland sollen seit Jahren in China Militärflieger ausbilden, wie „Spiegel“ und ZDF am Freitag berichteten. Demnach sei mindestens eine Handvoll früherer deutscher Luftwaffen-Offiziere als Trainer in China beschäftigt. Ihre Bezahlung lief nach diesen Berichten „offenbar in mehreren Fällen über Briefkastenfirmen auf den Seychellen“. Dies gehe aus dem Datenleak „Panama Papers“ hervor, das 2016 an die Öffentlichkeit gelangte. Demnach arbeiteten einige der Piloten für das Unternehmen eines enttarnten chinesischen Spions. Laut den Berichten beider Medien ließen mehrere Piloten Anfragen unbeantwortet oder waren nicht erreichbar. Ein Pilot habe die Vorwürfe zurückgewiesen.
Besondere Brisanz entfaltet der Sachverhalt im Hinblick auf Chinas verschärfende Provokationen gegenüber Taiwan. In einer Rede in Singapur drohte der neue Verteidigungsminister Li Shangfu erneut mit einem militärischen Vorgehen gegen den demokratischen Inselstaat. Seit dessen Bestehen betrachtet China Taiwan als Teil seines Territoriums. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Agenturmeldungen zufolge seinen chinesischen Amtskollegen mittlerweile aufgefordert, ein Ausbildungsprogramm mit Beteiligung ehemaliger deutscher Kampfpiloten zu stoppen. „Ich habe deutlich gemacht, dass ich erwarte, dass diese Praxis unverzüglich beendet wird und habe ihm klar gemacht, dass er sicherlich nicht amüsiert wäre, wenn ich das meinerseits probieren würde“, sagte Pistorius am Samstag in Singapur nach einem Treffen mit dem chinesischen General. Dieser habe sehr verhalten reagiert. „Er hat es nicht bestritten, hat aber die Bedeutung relativiert aus seiner Perspektive“, sagte Pistorius.
