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Argentinien: Keine Einigung im Streit über Staatsschulden

Zahlungsausfall droht : Keine Einigung im Streit über argentinische Staatsschulden

Argentinien könnte kommende Woche ein weiterer Zahlungsausfall drohen. Verhandlungen mit US-Finanzkonzernen über 1,5 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) unbezahlter Schulden verliefen am Freitag (Ortszeit) in New York ergebnislos.

Wird bis zum 30. Juli keine Lösung gefunden, könnte Buenos Aires zum zweiten Mal binnen 13 Jahren zahlungsunfähig werden.

Der Hedgefonds NML Capital und andere Gläubiger fordern von Buenos Aires die volle Rückzahlung samt Zinsen aus einst günstig gekauften Anleihen. Nach der ersten Staatspleite 2001 hatte sich Argentinien mit anderen Gläubigern darauf geeinigt, alte, lukrative Staatsanleihen gegen geringer dotierte zu tauschen. NML Capital und einige andere Gläubiger ließen sich darauf aber nicht ein und beharrten auf ihren höheren Renditen.

Argentinien weigerte sich lange, mit den Gläubigern zu verhandeln, nahm aber dann Anfang Juli Schlichtungsgespräche auf. Am Freitag traf sich der von einem Gericht ernannte Schlichter Daniel Pollack erneut mit Vertretern Argentiniens. Danach erklärte er, dass es keinen Fortschritt gegeben habe. Doch werde es wohl weitere Gespräche vor Ablauf der gesetzten Frist geben.

Die relativ geringe Summe ist deshalb von so großer Bedeutung, weil davon die Bedienung anderer Staatsschulden abhängt. Das Oberste Gericht in Washington hatte im Juni entschieden, dass zunächst die 1,5 Milliarden Dollar beglichen werden müssen, bevor die übrigen Gläubiger bedient werden.

Angst vor den hohen Folgekosten

Argentinien stemmt sich zum einen aus Prinzip gegen die Zahlung. Präsidentin Christina Fernandez de Kirchner sagte in einer Rede am Freitagabend: "Argentinien wird von Spekulanten in völlig ungerechtfertigter Weise attackiert." Die Kläger in dem Verfahren hätten dem Land "niemals einen einzigen Cent geliehen, sondern sie kauften 2008 bereits geplatzte Anleihen — mit anderen Worten: Sie kauften wertlose Anleihen billig ein."

Zum anderen fürchtet Argentinien hohe Folgekosten, weil jene Anleger, die sich auf den Schuldenschnitt einließen, Nachforderungen stellen könnten. Diese könnten sich nach argentinischen Schätzungen auf 15 Milliarden Dollar belaufen.

NML und andere klagende Gläubiger werfen der Präsidentin hingegen vor, mit der Möglichkeit eines Staatsbankrotts zu spielen. Die Anleihebesitzer seien gesprächsbereit, sagte NML-Sprecher Stephen Spruiell. "Argentinien hat sich abermals geweigert, über irgend einen Aspekt des Disputs zu verhandeln."

Nach der Staatspleite 2001 hatte sich Argentinien - unter anderem wegen der Umschuldung — finanziell erholt. Derzeit verfügt es nach Expertenschätzung über rund 16 Milliarden Dollar flüssiger Mittel.

(ap)