Nahostkonflikt Ägypten will Grenze nach Gaza dauerhaft öffnen
Scharm el Scheich (RPO). Nach dem israelischen Militäreinsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte vor einer Woche will Ägypten seinen Grenzübergang zu dem palästinensischen Autonomiegebiet unbefristet geöffnet lassen. Die seit drei Jahren andauernde Blockade habe ihre Ziele verfehlt, verlautete am Montag aus ägyptischen Sicherheitskreisen.
Gaza 2010: Israelische Marine greift Hilfskonvoi an
Mit der dauerhaften Öffnung des Übergangs Rafah würde die israelische Abriegelung des Gazastreifens erheblich gelockert, und die 1,5 Millionen Bewohner würden eine wichtige Verbindung ins Ausland erhalten.
Israel und Ägypten haben den Gazastreifen seit der Machtübernahme der Hamas vor drei Jahren abgeriegelt, um die radikalislamische Organisation zu isolieren. Die erhofften Ziele - darunter die Freilassung des 2006 von der Hamas verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit - seien aber nicht erreicht worden, sagte ein ägyptischer Sicherheitsbeamter in Scharm el Scheich, der namentlich nicht genannt werden wollte. Nicht unterbunden wurde außerdem der Schmuggel von Gütern durch Tunnel unter der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten.
Große Frachtlieferungen oder Baumaterial würden aber weiterhin nicht über Rafah in den Gazastreifen gelassen, sagte der Gewährsmann. Außerdem forderte er Israel auf, eine Möglichkeit zu erarbeiten, das Leiden der Palästinenser im Gazastreifen zu beenden und zugleich den Druck auf die Hamas aufrechtzuerhalten.
Die israelische Marine demonstrierte unterdessen bei der Überwachung der Gaza-Blockade erneut Härte: Vier Palästinenser wurden bei einem Zwischenfall vor der Küste erschossen. Die Männer trugen Taucheranzüge und waren Mitglieder Al-Aksa-Märtyrerbrigade, wie die militante Gruppe bestätigte. Die Streitkräfte erklärten, sie hätten einen Anschlag auf israelische Ziele verhindert. Nach Angaben der Al-Aksa-Märtyrerbrigade hatten ihre Mitglieder im Wasser trainiert.
EU bietet Kontrolle von Schiffen an
EU und USA suchten am Montag nach Wegen, die humanitäre Lage der 1,5 Millionen in Armut lebenden Palästinenser im Gazastreifen zu lindern. US-Vizepräsident Joe Biden sagte am Montag nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Scharm el Scheich, Washington diskutiere mit Ägypten und anderen Partnern, wie man mit den "humanitären, ökonomischen, sicherheitsrelevanten und politischen Aspekten der Situation in Gaza" umgehen solle.
Zuvor hatte der französische Außenminister Bernard Kouchner erklärt, die EU sei bereit, Schiffe auf dem Weg in den Gazastreifen zu kontrollieren. Voraussetzung sei, dass Israel seine Blockade des palästinensischen Gebiets beende, sagte Kouchner nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen William Hague in Paris.
Bereits in der Vergangenheit seien EU-Beobachter am Grenzübergang Rafah stationiert gewesen, erklärte der Minister am Sonntag weiter. Die EU sei gerne bereit, diese Frachtkontrollen wieder aufzunehmen. "Wir können das tun, wir wollen das tun und wir wären froh, das zu tun", bekräftigte er.
Paris und London fordern Ende der Blockade
Frankreich und Großbritannien machen sich seit der blutigen israelischen Militäraktion gegen eine Hilfsflotte für den von der militanten Hamas kontrollierten Gazastreifen in der vergangenen Woche für ein Ende der Blockade stark. Bei dem Einsatz wurden neun propalästinensische Aktivisten getötet. Die internationale Gemeinschaft reagierte mit scharfer Kritik und Empörung.
Die Türkei forderte Israel auf, einer internationalen Untersuchung der Kommandoaktion gegen die Hilfsflotte für den Gazastreifen zuzustimmen. Außenminister Ahmet Davutoglu sagte am Montag auf einer Sicherheitskonferenz in Istanbul, Israel müsse einen entsprechenden Plan von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon akzeptieren.
