Kampf gegen Staatspleite Spanien plant Amnestie für Steuersünder
Madrid (RPO). Spanien plant offenbar einen ungewöhnlichen Schritt im Kampf gegen die chronisch klamme Staatskasse. Einem Zeitungsbericht zufolge soll eine Amnestie für Steuersünder im Tausch gegen Geld für den Staat erklärt werden. Wer sein nicht versteuertes Vermögen offenlege, solle straffrei bleiben - und im Gegenzug spanische Staatsanleihen zu einem niedrigeren Zinssatz kaufen.
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"El Mundo" zitierte am Montag hohe Regierungsstellen, das Projekt sei "super-geheim". "Zunächst würde das unsere Finanzierungskosten für neue Schulden senken, außerdem würden wir das versteckte Geld aufdecken, für das dann Steuern gezahlt werde müssten, was wiederum unsere Steuereinnahmen erhöhen würde", sagte ein Unterstützer des Vorhabens "El Mundo".
Spanien ist hoch verschuldet: Das Staatsdefizit erreichte im vergangenen Jahr 11,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Diese Situation löste Unruhe an den internationalen Finanzmärkten aus, Ratingagenturen senkten die Noten für die Kreditwürdigkeit Spaniens, und für die Kreditaufnahme muss das Land inzwischen entsprechend deutlich höhere Zinsen zahlen.
25 Prozent Schwarzarbeit in Spanien
Schätzungen zufolge wird in Spanien bis zu einem Viertel der Wirtschaftsleistung schwarz erwirtschaftet. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat im Kampf gegen die hohe Verschuldung harte Sparmaßnahmen im Sozialbereich angekündigt. Derzeit sucht die Regierung nach Wegen, den Unmut der Bevölkerung darüber zu dämpfen. Unter anderem plant sie dazu eine Reichensteuer.
Öffentlicher Dienst tritt in Streik
Der öffentliche Dienst in Spanien tritt wegen der Sparpolitik der Regierung in Madrid am Dienstag in den Streik. Betroffen sind Schulen, Krankenhäuser, Finanz- und Postämter und die Polizei. Das umstrittene Sparpaket im Umfang von 15 Milliarden Euro, das Ende Mai vom spanischen Parlament mit nur einer Stimme Mehrheit verabschiedet wurde, sieht unter anderem eine Kürzung der Beamtengehälter ab Juni und eine Nullrunde für Rentner im Jahr 2011 vor. Erst im Januar hatte die Regierung unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero ein Sparpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro verabschiedet.
