Zwei Drittel der Bevölkerung begrüßen die Pläne des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil für eine Grundrente. Auch die vorgeschlagene Anhebung des Mindestlohns findet Anklang.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Einführung einer allgemeinen CO2-Abgabe im Kampf gegen den Klimawandel - zumindest in dieser Legislaturperiode - ausgeschlossen.
Schwarz-Gelb will die Stichwahl bei Kommunalwahlen abschaffen. Der Widerstand dagegen wächst. Bei einer Expertenanhörung im Landtag sprechen Wissenschaftler erstaunlich deutlich ihren Unmut gegen das Vorhaben aus.
Nur noch rund sechs Wochen bleiben bis zum EU-Austritt Großbritanniens und die Lage wird immer schwieriger. Am Abend hat das britische Parlament den Auftrag an Premierministerin Theresa May für Nachverhandlungen mit der EU infrage gestellt.
Mit ihren Worten von der Grenzschließung als „Ultima Ratio“ hat die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Kanzlerin düpiert. Eine solche Maßnahme würde Merkel auch als „Ultima Ratio“ nicht zulassen
Die Kliniken sollen künftig finanziell und personell besser für Organspenden ausgestattet werden. Um die Frage, ob künftig jeder Bürger automatisch Organspender ist, solange er nicht widerspricht, ringt der Bundestag noch.
Es ist die Rede vom schlimmsten Anschlag in der blutigen Geschichte Kaschmirs die Rede. Ein mit Hunderten Kilogramm Sprengstoff beladener Wagen explodiert neben Bussen mit 2500 indischen Sicherheitskräften.
Im November 2020 entscheiden die Amerikaner darüber, ob Donald Trump im Weißen Haus bleiben darf oder aber dort ausziehen muss. Die Demokraten brennen darauf, ihn nach nur vier Jahren im Amt abzulösen. Aber wer steigt in den Ring? Ein Überblick.
Für Menschen, die sich einsam fühlen, ist der Tag der Liebenden eine Probe. Vielleicht kann der Valentinstag aber auch Anlass sein, all die anderen Formen von Bindung wertzuschätzen, die es neben Zweierbeziehungen gibt.
Meinung · In ihrem Auftreten kehrt die große Koalition nach dem irrsinnigen Jahr 2018 zur Normalität zurück. Doch alle Beteiligten sind in Habachtstellung: Das Bündnis kann jederzeit platzen.
Vor allem die SPD hat kein Interesse daran, den Streit über eine Bedürftigkeitsprüfung für mögliche Rentenempfänger frühzeitig zu beenden.
Auf der Nahost-Konferenz in Warschau war Iran eines der großen Themen. Doch die USA dringen mit ihrer Forderung nach einem Ausstieg Deutschlands aus dem Atomabkommen mit dem Iran nicht durch.
Der Lungenarzt Dieter Köhler gehörte zu über 100 Wissenschaftlern, die „keine wissenschaftliche Begründung für die aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide“ sahen. Jetzt räumt er Fehler ein.
Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote will Nord- und Ostsee von Munitionsrückständen aus dem Zweiten Weltkrieg befreien. Es seien „tickende Zeitbomben“ für Tourismus, Wirtschaft und Umwelt.
Das Ende des Internets in seiner heutigen Form - davor warnen Kritiker der EU-Urheberrechtsreform. Warum ist das Vorhaben so umstritten?
Paul Manafort hat nach Überzeugung eines US-Gerichts die Bundespolizei FBI belogen. Manafort habe damit gegen eine Kooperationsvereinbarung mit Russland-Sonderermittler Robert Mueller verstoßen, urteilte eine Bundesrichterin.
Im Streit um die Grenzwerte für Stickoxid bekommt die Bundesregierung Rückendeckung aus Brüssel. Die EU-Kommission toleriert Deutschlands Versuch, durch eine Gesetzesänderung eine Vielzahl von Fahrverboten zu verhindern.
Exklusiv · Der Klimaschutzbericht der Bundesregierung stößt beim Umweltbundesamt und bei den Grünen auf Kritik. Sie sehen auch die Klimaziele für das Jahr 2030 in Gefahr. Für die Landwirtschaft schlägt die Behörde eine Reduzierung der Tierbestände vor.
Israels Ministerpräsident Netanjahu ist für harsche Kritik am Iran bekannt. Vor der Nahost-Konferenz in Warschau spricht er in einem Video sogar vom „Anliegen eines Krieges“. Später wird die Aufnahme gelöscht. Trotzdem bleibt die Botschaft bestehen.
Sechs Stunden lang saßen die Koalitionsspitzen zusammen. Und nach außen dringt zunächst: nichts. Ein Überblick über mögliche kontroverse Themen des Abends.
US-Präsident Trump steht fest an der Seite Saudi-Arabiens - trotz Kritik aus den Reihen seiner Republikaner. Doch der Widerstand gegen die US-Unterstützung für die Saudis im Krieg im Jemen wächst.
Unter dem Eindruck heftigen Ringens um die künftige Grundrente für Geringverdiener hat der Koalitionsausschuss von Union und SPD eine neue Zusammenarbeit eingeleitet. Erstmals nach seiner Wahl zum CSU-Vorsitzenden nahm Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an der Runde am Mittwochabend in Berlin unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teil.
Die EU-Kommission billigt den Plan der Bundesregierung, Diesel-Fahrverbote in Städten mit geringer Stickoxid-Grenzwert-Überschreitung als unverhältnismäßig zu erklären.