Alle Politik-Artikel vom 05. Februar 2019
Berlin verspricht Nato deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Berlin verspricht Nato deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Mehr Geld fürs MilitärBerlin verspricht Nato deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Während die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine gemeinsame Verteidigungspolitik in Europa fordert, hat die Bundesregierung offenbar vor, die Ausgaben für die Verteidigung deutlich zu erhöhen.

Minister Altmaier will mehr „Made in Germany“
Minister Altmaier will mehr „Made in Germany“

Industriestrategie 2030Minister Altmaier will mehr „Made in Germany“

Deutschland und Europa sollen nicht mehr tatenlos zusehen, wie sich die USA und China im digitalen Zeitalter die Märkte der Zukunft sichern, sagt der Wirtschaftsminister und präsentiert eine „Industriestrategie 2030“. Der Staat soll Unternehmen notfalls übernehmen – die Reaktionen sind verhalten.

Krach in der Koalition wegen neuer Milliardenlücke vorprogrammiert
Krach in der Koalition wegen neuer Milliardenlücke vorprogrammiert

Großprojekte in GefahrKrach in der Koalition wegen neuer Milliardenlücke vorprogrammiert

Wegen der neuen Milliardenlücke in der Finanzplanung stehen der Koalition neue Konflikte ins Haus. Vor allem um die künftigen Verteidigungsausgaben wird wohl gestritten werden.

Erste CDU-Kritik an
Umweltministerin
Erste CDU-Kritik an Umweltministerin

FahrverboteErste CDU-Kritik an Umweltministerin

Umweltministerin Heinen-Esser (CDU) befgrüßt die neuen Bus- und Umweltspuren, mit denen Düsseldorf Diesel-Fahrverbote umgehen will. Das sieht der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Olaf Lehne (CDU) ganz anders. Er beschwert sich bei der Ministerin mit einem Brief.

48 Prozent mehr Amerikaner suchen Schutz in Deutschland
48 Prozent mehr Amerikaner suchen Schutz in Deutschland

Veränderungen bei Herkunftsländern48 Prozent mehr Amerikaner suchen Schutz in Deutschland

Die Fluchtrouten verlagern sich in Richtung Spanien. Dort kamen im Januar doppelt so viele Migranten an wie noch vor einem Jahr.

Die Bahn will 200 weitere Züge anschaffen
Die Bahn will 200 weitere Züge anschaffen

Staatskonzern in der KriseDie Bahn will 200 weitere Züge anschaffen

Die Bahn wird derzeit besonders oft kritisiert: unpünktlich, schlechte Technik, zu wenig Züge. Jetzt sollen insgesamt sechs Milliarden Euro in die Flotte fließen. Neben neuen ICE sollen auch mehr Doppelstockwagen im Fernverkehr zum Einsatz kommen. Fahrgastvertreter sehen das kritisch.

Scholz stellt sich hinter Heils Grundrente-Plan
Scholz stellt sich hinter Heils Grundrente-Plan

Finanzminister will Idee Vorrang gebenScholz stellt sich hinter Heils Grundrente-Plan

Hubertus Heil kann sich über Rückendeckung durch den Bundesfinanzminister freuen: Olaf Scholz will dem Grundrente-Plan des Arbeitsministers sogar Vorrang vor anderen Bundesvorhaben geben.

„Huawei darf keine Daten nach China weitergeben“
„Huawei darf keine Daten nach China weitergeben“

Merkel stellt Bedingung für 5G-Ausbau „Huawei darf keine Daten nach China weitergeben“

Angesichts der Sorgen um die Datensicherheit beim 5G-Netzausbau hat die Kanzlerin erstmals die Bedingungen genannt, unter denen der chinesische Hersteller Huawei in Deutschland am Aufbau mitarbeiten darf.

Autokennzeichen-Abgleich teils verfassungswidrig
Autokennzeichen-Abgleich teils verfassungswidrig

Drei BundesländerAutokennzeichen-Abgleich teils verfassungswidrig

Ohne dass die Pkw-Insassen etwas mitbekommen, scannt die Polizei an manchen deutschen Straßen die Nummernschilder sämtlicher Autos. Dagegen haben Fahrer in Karlsruhe geklagt - mit Erfolg.

May reist zu neuen Brexit-Beratungen nach Brüssel

Treffen mit KommissionMay reist zu neuen Brexit-Beratungen nach Brüssel

Am Donnerstag reist die britische Premierministerin zu neuen Gesprächen nach Brüssel. Dort trifft sie Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Trump lädt jungen Namensvetter zu seiner Rede zur Lage der Nation ein
Trump lädt jungen Namensvetter zu seiner Rede zur Lage der Nation ein

Wegen Nachnamen gemobbtTrump lädt jungen Namensvetter zu seiner Rede zur Lage der Nation ein

Joshua Trump geht in die sechste Klasse und wird wegen seines Nachnamens in der Schule gemobbt. Deshalb hat US-Präsident Donald Trump den Jungen nun zu seiner Rede vor dem US-Kongress eingeladen.

Rechnen wir das mit der Grundrente doch einmal kurz durch...
Rechnen wir das mit der Grundrente doch einmal kurz durch...

Fragen und AntwortenRechnen wir das mit der Grundrente doch einmal kurz durch...

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll nicht zum Sozialamt: Deshalb plant der Sozialminister die Grundrente. Doch sie produziert neue Ungerechtigkeiten. Fragen und Antworten.

Von der Leyen besteht auf Erhöhung des Verteidigungsetats
Von der Leyen besteht auf Erhöhung des Verteidigungsetats

Trotz SparkursesVon der Leyen besteht auf Erhöhung des Verteidigungsetats

In der großen Koalition droht Streit: Nachdem Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Sparkurs angekündigt hat, pocht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nun auf eine Erhöhung des Verteidigungsetats.

Senat bricht mit Trumps Afghanistan- und Syrienpolitik
Senat bricht mit Trumps Afghanistan- und Syrienpolitik

Kein TruppenabzugSenat bricht mit Trumps Afghanistan- und Syrienpolitik

Die USA ziehen ihre Soldaten vorerst doch nicht aus Afghanistan ab. Der Senat hat sich gegen einen Abzug ausgesprochen und damit auch gegen Präsident Donald Trump.

„Der Groko fehlt der Respekt gegenüber den Jungen“
„Der Groko fehlt der Respekt gegenüber den Jungen“

Kampfkandidatur in der Jungen Union„Der Groko fehlt der Respekt gegenüber den Jungen“

Im Ringen um die Nachfolge von Paul Ziemiak als JU-Chef hat der Thüringer Kandidat und CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Gruhner die große Koalition scharf kritisiert und notfalls einen Bruch im Herbst befürwortet.

Wo von der Leyen Ministerin wurde, stiegen die Berater-Ausgaben
Wo von der Leyen Ministerin wurde, stiegen die Berater-Ausgaben

Neue Liste der Merkel-RegierungenWo von der Leyen Ministerin wurde, stiegen die Berater-Ausgaben

Nach einer lückenhaften Liste gab die Regierung in den Amtszeiten Merkels deutlich mehr als 1,1 Milliarden Euro für Beratung und Unterstützung aus. Eine Ministerin hinterlässt eine bemerkenswerte Spur.

„Wir werden 2038 aus der Braunkohle ausgestiegen sein“
„Wir werden 2038 aus der Braunkohle ausgestiegen sein“

Merkel legt sich fest„Wir werden 2038 aus der Braunkohle ausgestiegen sein“

Bundeskanzlerin Angela Merkel will dem Vorschlag der Kohlekommission folgen. Im Gespräch mit Studenten in Tokio legte sie sich fest: Deutschland steigt im Jahr 2038 aus der Braunkohle aus.

Runter von unserem Rasen!
Runter von unserem Rasen!

Kolumne: "Berliner Republik"Runter von unserem Rasen!

Warum eine bessere Schulpolitik in Deutschland immer an den Ministerpräsidenten scheitert.