Wirtschaftsministerium: Keine allgemeine CO2-Abgabe in dieser Wahlperiode

Kampfansage an Umweltministerium : Wirtschaftsministerium gegen allgemeine CO2-Abgabe in naher Zukunft

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Einführung einer allgemeinen CO2-Abgabe im Kampf gegen den Klimawandel - zumindest in dieser Legislaturperiode - ausgeschlossen.

"Es wird keine Entscheidung der Bundesregierung zu dieser Frage in dieser Legislaturperiode geben", sagte der neue Energie-Staatssekretär Andreas Feicht am Donnerstagabend beim Jahresempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). Damit geht das Ressort von Minister Peter Altmaier (CDU) offen auf Konfrontationskurs zu Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die eine CO2-Abgabe etwa auf Benzin, Gas oder Heizöl gefordert hatte. Kanzlerin Angela Merkel hatte über ihren Sprecher noch im Dezember mitteilen lassen, alle Vorschläge zum Klimaschutz seien eingehend zu prüfen.

Eine CO2-Abgabe würde Benzin, Heizöl oder Gas verteuern. Auf der anderen Seite sollten nach Schulzes Überlegungen mit den Einnahmen aber gerade ärmere Haushalte wieder entlastet werden. Ein CO2-Preis, wie es ihn für Industrie und Energiewirtschaft schon gibt, gilt als Hebel für eine schnellere und klimafreundliche Umstellung des Verkehrs- und Wohnungs-Sektors. Die Bundesregierung will in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz beschließen, mit dem sicher gestellt wird, dass die Ziele für 2030 erreicht werden.

Staatssekretär Feicht sagte, das Konzept der CO2-Abgabe solle aber weiter diskutiert werden. Er sei sich auch sicher, dass in der nächsten Wahlperiode es dann eine Entscheidung dazu gebe.

(felt/Reuters)
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