Alle Politik-Artikel vom 06. Februar 2019
Was das Siegel für mehr Tierwohl bringt
Was das Siegel für mehr Tierwohl bringt

Projekt der Agrarministerin Julia KlöcknerWas das Siegel für mehr Tierwohl bringt

Auf die Verbraucher wartet in Zukunft noch ein Logo im Supermarkt. Geht es nach Bundesagrarministerin Julia Klöckner, soll es aber ein besonderes sein: Ein staatlich verbürgtes Siegel, dass es die Tiere einmal besser hatten, als es die Gesetze verlangen.

Paragraf 219a - SPD-Frauen wünschen freie Abstimmung
Paragraf 219a - SPD-Frauen wünschen freie Abstimmung

Werbeverbot für AbtreibungParagraf 219a - SPD-Frauen wünschen freie Abstimmung

Ärzte sollen künftig darauf hinweisen können, dass sie auch Abtreibungen vornehmen. So hat es die Regierung als Gesetzentwurf beschlossen. Im Bundestag wird mit vielen Gegenstimmen gerechnet, die mehr wollen.

AfD verklagt den Verfassungsschutz
AfD verklagt den Verfassungsschutz

Wegen Nennung als „Prüffall“AfD verklagt den Verfassungsschutz

Die AfD will dem Bundesamt für Verfassungsschutz vom Verwaltungsgericht Köln verbieten lassen, sie öffentlich einen „Prüffall“ zu nennen.

Ein Mann mit Ruck
Ein Mann mit Ruck

Die Bremer CDU probiert es mit einem UnkonventionellenEin Mann mit Ruck

Noch nie hat die CDU in Bremen den Regierungschef gestellt. Ihr Spitzenkandidat Meyer-Heder stellt die Partei für die Wahl nun auf den Kopf. Ein Neuling in der Politik, aber reich an Lebenserfahrung - von der Krebserkrankung bis zur Reue über einen Abtreibungswunsch.

Deutschland wird Klimaziele für 2020 wohl deutlich verpassen
Deutschland wird Klimaziele für 2020 wohl deutlich verpassen

KlimaschutzberichtDeutschland wird Klimaziele für 2020 wohl deutlich verpassen

Wie aus dem Klimaschutzbericht 2018 hervorgeht, werden im Jahr 2020 voraussichtlich rund 32 Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgase ausgestoßen als 1990 - das Ziel aber ist eine Verminderung um 40 Prozent.

Tusk ist neugierig auf „Platz in der Hölle“ für radikale Brexit-Verfechter
Tusk ist neugierig auf „Platz in der Hölle“ für radikale Brexit-Verfechter

EU-Ratspräsident wütendTusk ist neugierig auf „Platz in der Hölle“ für radikale Brexit-Verfechter

Der EU-Ratspräsident hat sich unter den britischen Brexit-Politikern keine Freunde gemacht. Donald Tusk spekulierte öffentlich über einen „Platz in der Hölle“ für diejenigen, die dem Brexit das Wort reden - aber keinen Plan für den Austritt hätten.

Trump will Spätabtreibungen verbieten lassen
Trump will Spätabtreibungen verbieten lassen

Rede zur Lage der NationTrump will Spätabtreibungen verbieten lassen

Geht es nach dem Willen des US-Präsidenten, sollten Spätabtreibungen unter allen Umständen verboten sein. Donald Trump fordert deshalb ein Gesetz, dass genau das festschreibt.

Altmaier reagiert auf Fusions-Verbot von Siemens und Alstom
Altmaier reagiert auf Fusions-Verbot von Siemens und Alstom

EU-WettbewerbAltmaier reagiert auf Fusions-Verbot von Siemens und Alstom

Nach der Untersagung der geplanten Bahn-Fusion von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom peilt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine Änderung des EU-Rechts an. Auch die IG Metall reagiert mit Unverständnis.

Familie Trump ärgert sich über staubsaugende Kunst-Ivanka
Familie Trump ärgert sich über staubsaugende Kunst-Ivanka

Performance „Ivanka Vacuuming“Familie Trump ärgert sich über staubsaugende Kunst-Ivanka

Ist das Kunst oder Sexismus? Für die US-Präsidenten-Familie Trump ist die staubsaugende Ivanka-Doppelgängerin in einer Washingtoner Ausstellung ganz klar ein Fall von Sexismus.

Nordmazedonien in die Nato aufgenommen
Nordmazedonien in die Nato aufgenommen

Trotz Kritik aus RusslandNordmazedonien in die Nato aufgenommen

Die 29 Bündnisstaaten unterzeichneten am Mittwoch das Beitrittsprotokoll. Jetzt fehlt zum endgültigen Abschluss nur noch das Ergebnis des offiziellen Prüfverfahrens. Russland äußert starke Bedenken.

Warum die Gorch Fock doch noch nicht versenkt werden könnte
Warum die Gorch Fock doch noch nicht versenkt werden könnte

Reparatur statt NeubauWarum die Gorch Fock doch noch nicht versenkt werden könnte

Das Segelschulschiff „Gorch Fock“ war so gut wie versenkt, als die Reparaturkosten von zehn auf 135 Millionen explodierten. Doch auf der Werft macht die Politik nun eine Entdeckung.

Verkehrsminister schließt Senioren-Tests für Autofahrer aus
Verkehrsminister schließt Senioren-Tests für Autofahrer aus

Diskussion um FahreignungVerkehrsminister schließt Senioren-Tests für Autofahrer aus

Sollten Autofahrer ab einem bestimmten Alter zu einem Fahreignungstest verpflichtet werden? Über diese Frage wird immer wieder diskutiert. Jetzt meldet sich Andreas Scheuer zu Wort – und skizziert eine Zukunftsvision.

So sehen Nahles’ Hartz-IV-Pläne aus
So sehen Nahles’ Hartz-IV-Pläne aus

Sozialstaatsreform 2025So sehen Nahles’ Hartz-IV-Pläne aus

Die SPD-Vorsitzende möchte verloren gegangenes Vertrauen der Bürger zurückgewinnen – und über Schröders unpopuläres Hartz-IV-Vermächtnis hinwegkommen. Nun hat sie ihre Pläne für eine „Sozialstaatsreform 2025“ mit Zahlen konkretisiert.

Laschet kritisiert Schüler für Freitagsdemos
Laschet kritisiert Schüler für Freitagsdemos

Proteste gegen UmweltpolitikLaschet kritisiert Schüler für Freitagsdemos

Seit Wochen schwänzen Tausende Schüler auf der ganzen Welt freitags die Schule, um gegen die Umwelt- und Klimapolitik zu demonstrieren. Das hat der NRW-Ministerpräsident jetzt kritisiert. Er hat einen alternativen Vorschlag.

Trump verspricht Mauer zu Mexiko - „Ich bekomme sie gebaut“
Trump verspricht Mauer zu Mexiko - „Ich bekomme sie gebaut“

Rede zur Lage der NationTrump verspricht Mauer zu Mexiko - „Ich bekomme sie gebaut“

Mit alten Inhalten, aber einer Menge Pathos und Emotionen hat der US-Präsident zu seiner Nation gesprochen. Rhetorisch befindet sich Trump schon im Wahlkampf. Eine Analyse.

EuGH-Generalanwalt will Österreichs Klage abweisen
EuGH-Generalanwalt will Österreichs Klage abweisen

Deutsche Pkw-MautEuGH-Generalanwalt will Österreichs Klage abweisen

Österreich klagt vor dem EuGH gegen die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland. Dessen Generalanwalt Nils Wahl sieht bei der Maut allerdings keine Bedenken.

Frauen in Weiß setzen ein Zeichen
Frauen in Weiß setzen ein Zeichen

Bei Trumps KongressredeFrauen in Weiß setzen ein Zeichen

Während der US-Präsident zur Lage der Nation sprach, drückten hauptsächlich Oppositionelle mit ihrer Garderobe ihren Unmut aus. Sie erinnern damit an eine 100 Jahre alte Protestaktion.

Deutschland verfehlt Klimaziele klar
Deutschland verfehlt Klimaziele klar

Noch zu viele TreibhausgaseDeutschland verfehlt Klimaziele klar

40 Prozent weniger Treibhausgase als im Jahr 1990 austoßen - so lautet das Klimaziel Deutschlands bis 2020. Das wird nicht gelingen, wie aus dem aktuellen Klimaschutzbericht hervorgeht. So viel fehlt, um das Ziel zu erreichen.

Scheuer lehnt verpflichtende Tests für alte Autofahrer ab
Scheuer lehnt verpflichtende Tests für alte Autofahrer ab

Unfälle seien nicht wahrscheinlicherScheuer lehnt verpflichtende Tests für alte Autofahrer ab

Ein Wahlversprechen für alle Rentner: Verkehrsminister Andreas Scheuer hat einem Verkehrstest für Senioren eine Absage erteilt. Diese Pflicht werde es unter ihm nicht geben. Unfallstatistisch gebe es dazu keine Veranlassung.

Schwarzarbeit lohnt sich weniger
Schwarzarbeit lohnt sich weniger

Gute Lage am ArbeitsmarktSchwarzarbeit lohnt sich weniger

Die Putzfrau nicht anmelden oder den Gärtner am Samstag Hecken schneiden lassen. Viele Menschen kommen im Alltag mit Schwarzarbeit in Berührung. Nun wird es offenkundig schwieriger, Angebote am Fiskus vorbei zu finden.