Innere Sicherheit Neue CDU-Chefin AKK setzt sich von Merkel ab
Berlin · Mit ihren Worten von der Grenzschließung als „Ultima Ratio“ hat die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Kanzlerin düpiert. Eine solche Maßnahme würde Merkel auch als „Ultima Ratio“ nicht zulassen
Der Einstieg in den Ausstieg ist Angela Merkel besser geglückt, als sie es zu träumen gewagt hatte. Nicht bei der Wehrpflicht, nicht bei der Atomkraft und auch nicht bei der Kohleenergie – sondern in ihrem ganz persönlichen Fall. Ihr Verzicht auf den CDU-Vorsitz und die Wahl ihrer Favoritin zur Nachfolgerin hat der Kanzlerin zum Ende ihrer langen Politkarriere Befreiung verschafft: Jetzt kann sie loslassen.
Sie hat den Übergang weitgehend selbstbestimmt eingeleitet, spätestens 2021 ist für sie Schluss. Aber sie könnte auch schon morgen aufhören, wenn es sein muss, und verzichten auf das Kanzleramt, auf die Macht. Und vielleicht wird das ausgerechnet jene Frau beschleunigen, mit der sie sich am 7. Dezember 2018 beim Bundesparteitag in Hamburg nach der Vorstandswahl in den Armen lag: Annegret Kramp-Karrenbauer.
Die Saarländerin hat nach dem sogenannten Werkstattgespräch der Union zur Migrationspolitik am Montag in einem ARD-Interview einen folgenschweren Satz gesagt. Er ist ihr trotz des Jubels der CSU und Merkel-Kritiker zwar noch nicht um die Ohren geflogen, hat aber im liberalen Lager der CDU aufhorchen lassen. Auf die Frage, ob sie die deutsche Grenze dicht machen würde, falls sich eine solche Ausnahmesituation wie die Flüchtlingskrise 2015 wiederholen sollte, antwortete die neue CDU-Chefin: „Wir haben gesagt, als Ultima Ratio wäre das durchaus auch denkbar.“ Der Nachsatz schränkt das wieder ein – wenn auch ungenau formuliert: „Wir haben auch seit dem vergangenen Sommer im Übrigen eine andere Situation. Die Kanzlerin hat ja in Europa verhandelt, dass man auch auf Grundlage von Vereinbarungen mit Nachbarstaaten darüber reden kann.“ Aber dabei geht es nur um bilaterale Abkommen mit EU-Staaten, mit denen über eine Zurückweisung von bestimmten Flüchtlingen an der deutschen Grenze geredet werden würde – nicht darüber, die Grenze dicht zu machen. Allen dürfte klar sein, dass es mit Merkel als Kanzlerin die Schließung der deutschen Grenze niemals geben wird. Auch nicht als Ultima Ratio. Dafür hat sie ihre Regierung riskiert. Ihren Ruf wird sie jetzt nicht mehr aufs Spiel setzen.
Merkel und Kramp-Karrenbauer sind Vertraute, schätzen einander persönlich. Sie war ihre Wunschkandidatin in der Nachfolge für den CDU-Vorsitz, auch wenn Merkel das nie mit einer Silbe erwähnt hat. Die beiden haben viele Gemeinsamkeiten: analytischen Verstand, machtpolitischen Instinkt, fachliche Beschlagenheit, die Fähigkeit in Verhandlungen, das Gegenüber zu durchschauen, und viel Geschick dabei, aus dem Unterschätzwerden Kapital zu schlagen. Nun steht diese ganz besondere politische Beziehung auf der Probe.
Im Koalitionsausschuss am Mittwochabend habe sich Merkel nichts anmerken lassen, berichten Teilnehmer. Es habe auch keine Aussprache zwischen der Kanzlerin und der Parteichefin gegeben, heißt es. Für Kramp-Karrenbauers Ziel der Kanzlerkandidatur sei es elementar wichtig, dass sie sich von Merkel unabhängig mache. Nun sei entscheidend, was die Union in ihr Europawahlprogramm schreibe. Ein Passus zur Schließung der Grenzen würde eher zum vorzeitigen Ende von Merkels Kanzlerschaft führen als der Streit mit der SPD über die Grundrente, wird gemutmaßt. Und zwar vielleicht sogar am ehesten von Merkels Seite aus. Die hohen Hürden des Grundgesetzes erlauben ihr allerdings keinen einfachen Rücktritt. Sie müsste die Vertrauensfrage stellen. Danach kann der Bundespräsident einen Vorschlag für die Wahl eines Nachfolgers machen oder eine Neuwahl des Bundestags ansetzen. Letzteres wäre wohl der wahrscheinlichere Fall.
Kramp-Karrenbauer muss nun entweder das Kunststück vollbringen, eine für alle Beteiligten akzeptable Formulierung zu finden – oder sie muss den Bruch mit Merkel zumindest einkalkulieren. Für die 56-Jährige wird es nicht einfach, hinter ihre Worte von der „Ultima Ratio“ zurückzugehen. Denn in der CSU und auch im merkelkritischen CDU-Flügel stoßen die Resultate des Werkstattgesprächs zur Flüchtlingspolitik und Kramp-Karrenbauers Auslegungen dazu auf Überraschung, Begeisterung, Erleichterung. „Endlich“ , sagen sie und meinen, dieser Kurs hätte der Union den Krisensommer 2018 ersparen können. Mit dieser Positionierung hatten sie bei der Frau, die sie noch vor kurzem als „Mini-Merkel“ gebrandmarkt haben, nicht gerechnet.
Die Kanzlerin hatte in ihrer Abschiedsrede als CDU-Chefin gesagt, sie sei bereit, bis 2021 Kanzlerin zu bleiben. Ihr Subtext: Sie muss es nicht. Und womöglich würde sie einen Ruck der CDU ins Konservative Kramp-Karrenbauer persönlich gar nicht übel nehmen. Es wäre nicht mehr ihre Verantwortung.
