Alle Politik-Artikel vom 23. Februar 2019
„Jedem sollte ein Midlife-Bafög zustehen“

Gastbeitrag von Christian Lindner„Jedem sollte ein Midlife-Bafög zustehen“

Neue Kapitel im Beruf aufzuschlagen, soll nicht nur jungen Menschen vorbehalten sein. Das Land muss jedem Möglichkeiten für Bildung und eine freie Lebensgestaltung bieten – in jedem Lebensabschnitt.

Linke will radikalen Umbau statt Abriss der EU
Linke will radikalen Umbau statt Abriss der EU

Parteitag in BonnLinke will radikalen Umbau statt Abriss der EU

Totales Verbot von Waffenexporten, europäische Volksentscheide, Enteignung von leerstehendem Wohnraum - die Linke zieht mit der Forderung nach einem radikalen Umbau der EU in die Europawahl.

Sicherheitskräfte feuern auf Demonstranten an Grenze zu Kolumbien
Sicherheitskräfte feuern auf Demonstranten an Grenze zu Kolumbien

Machtkampf in Venezuela spitzt sich zuSicherheitskräfte feuern auf Demonstranten an Grenze zu Kolumbien

Der Kampf um die Macht in Venezuela scheint in eine entscheidende Phase zu treten. Während es Zusammenstöße an der Grenze zu Kolumbien gibt, gelangen offenbar erste Hilfstransporte aus Brasilien ins Land. Und Maduro kappt alle Kanäle nach Kolumbien.

Trump will Kelly Knight Craft zur neuen UN-Botschafterin machen
Trump will Kelly Knight Craft zur neuen UN-Botschafterin machen

Unternehmerin und DiplomatinTrump will Kelly Knight Craft zur neuen UN-Botschafterin machen

Jetzt also Kelly Knight Craft: Die bisherige US-Botschafterin in Kanada und frühere Unternehmerin soll nach dem Willen von Präsident Donald Trump neue Chefdiplomatin der USA bei den Vereinten Nationen werden.

Bundesländer wollen Lärmschutz lockern
Bundesländer wollen Lärmschutz lockern

Druck auf Seehofer wächstBundesländer wollen Lärmschutz lockern

Die Fachminister der Länder wollen etwa die Vorschriften beim Lärmschutz lockern, damit enger gebaut werden kann. Doch der Bundesbauminister muss zuerst ein Personalproblem lösen.

„Die bequemen Zeiten sind vorbei“
„Die bequemen Zeiten sind vorbei“

Interview mit Olaf Scholz„Die bequemen Zeiten sind vorbei“

Exklusiv · Bundesfinanzminister Olaf Scholz lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente ab. Es gehe um die Frage: „Bekommen nur 100.000 Menschen die Grundrente - oder drei bis vier Millionen“, sagte er im Gespräch mit unserer Redaktion.

Scholz warnt trotz Rekordüberschuss vor komplettem Soli-Ende

BerlinScholz warnt trotz Rekordüberschuss vor komplettem Soli-Ende

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat trotz des Rekordüberschusses in den öffentlichen Haushalten von 58 Milliarden Euro 2018 vor neuen Steuersenkungsforderungen und dauerhaften Mehrausgaben gewarnt.

Trump führt uns vor

Kommentar zu Trump / SyrienTrump führt uns vor

Meinung · Als Donald Trump im Dezember einen vollständigen Abzug der rund 2000 in Syrien stationierten US-Soldaten ankündigte, löste das insbesondere bei den Verbündeten der Anti-IS-Koalition Entsetzen aus. Denn die Terrormiliz ist keineswegs, wie Trump behauptete, unschädlich gemacht.