Alle Politik-Artikel vom 18. Dezember 2002
Saddam: Strategie der verbrannten Erde?

US-Medien spekulierenSaddam: Strategie der verbrannten Erde?

Washington (rpo). Plant Iraks Präsident Saddam Hussein eine Strategie der "verbrannten Erde", falls er von den USA angegriffen wird? Darüber spekulieren US-Medien.

Irakischer Waffenbericht gegeißelt

Bushs Berater sehen Verstoß gegen UN-ResolutionIrakischer Waffenbericht gegeißelt

Washington (rpo). Im Waffenbericht des Irak sehen die Berater von US-Präsident Bush weiter einen Verstoß gegen die UN-Resolution. Auch bei den Briten ist der Bericht schwer in die Schusslinie geraten.

Schröder: Wir sind gesprächsbereit

Zuwanderungsgesetz in Eckpunkten "gut und richtig"Schröder: Wir sind gesprächsbereit

Berlin (rpo). Nach der Entscheidung zum Zuwanderungsgesetz hat sich am Abend erstmals der SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder geäußert. Nach den Worten des Bundeskanzlers ist die Regierung gesprächsbereit.

Neues Kampfhundegesetz in NRW

Mikrochip für großen und gefährliche HundeNeues Kampfhundegesetz in NRW

Düsseldorf (rpo). In Nordrhein-Westfalen hat der Landtag am Mittwoch ein neues Landeshundegesetz verabschiedet. Künftig müssen alle großen und gefährlichen Hunde mit einem fälschungssicheren Mikrochip gekennzeichnet sein.

Gericht stoppt Fernsehen wegen Pornografieverdachts

Afghanistan: Programmausstrahlung untersagtGericht stoppt Fernsehen wegen Pornografieverdachts

Islamabad (rpo). In Afghanistan hat der Oberste Gerichtshof mehrere Fernsehprogramme wegen Pornografieverdachts gestoppt.

Bis 25 Jahre Haft für Plavsic gefordert

Tag der Pladöyers beim UN-TribunalBis 25 Jahre Haft für Plavsic gefordert

Den Haag (rpo). Im UN-Prozess gegen die frühere Präsidentin der bosnischen Serbenrepublik, Biljana Plavsic, war am Mittwoch der Tag der Plädoyers. Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat die Anklage bis zu 25 Jahre Haft gefordert.

Auch 2003 eine Zitterpartie

Euro-Kriterien: Eichel unsicherAuch 2003 eine Zitterpartie

Berlin (rpo). Auch für 2003 ist unsicher, ob Deutschland die Kriterien für den Euro-Stabilitätspakt erfüllt. Das hat Finanzminister Eichel am Mittwoch eingeräumt.

Beim Dosenpfand droht Chaos

Handel baut veschiedene System aufBeim Dosenpfand droht Chaos

Berlin (rpo). Wenn das neue Dosenpfand im Januar startet, müssen sich Verbraucher auf eine Vielzahl verschiedener Systeme einstellen oder ganz auf Dosengetränke verzichten.

Großbritannien: Sieben Terrorverdächtige festgenommen

Zusammenhang mit Paris zurückgewiesenGroßbritannien: Sieben Terrorverdächtige festgenommen

London/Paris (rpo). Auch die britische Polizei hat am Mittwoch sieben Personen unter Terrorismusverdacht festgenommen. Ein Zusammenhang mit den Festnahmen von Paris bestehe jedoch nicht, hieß es.

El Kaida baut neue Trainingscamps in Afghanistan

UN: Terrornetzwerk organisiert sich neuEl Kaida baut neue Trainingscamps in Afghanistan

New York (rpo). El Kaida scheint keineswegs am Ende zu sein. Zurzeit baut die Terrororganisation neue Trainingscamps im Osten Afghanistans nahe der pakistanischen Grenze auf. Jüngste Geheimdienstberichte zeigten, dass El Kaida sich neu organisiere, heißt es in einem CNN-Bericht.

Schmidt brüskiert Rürup-Kommission

Rentenvorschlag verärgert MitgliederSchmidt brüskiert Rürup-Kommission

Berlin (rpo). Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat mit ihrem jüngsten Rentenvorschlag Mitglieder der Rürup-Kommission gegen sich aufgebracht. Schmidt hatte sich für einen Rentenbeginn nach Berufsjahren ausgesprochen.

"Probesitzen in der Hölle"

Streit zwischen Schmidt und Ärzten verschärft sich"Probesitzen in der Hölle"

Berlin (rpo). Die Berliner Kassenärzte haben angekündigt, ihren Patienten im Januar ein "Probesitzen in der Hölle" zu verordnen. Nun spitzt sich der Streit zwischen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Ärztefunktionären weiter zu.

Merkel: "schwere Niederlage" für Schröder

Reaktionen auf das Urteil aus KarlsruheMerkel: "schwere Niederlage" für Schröder

Berlin (rpo). Die Reaktionen auf die Entscheidung zum Zuwanderungsgesetz sind naturgemäß unterschiedlich ausgefallen. Die CDU-Vorsitzende sprach von einer "schweren Niederlage" für Kanzler Schröder.

Schily hält an Zuwanderungsgesetz fest

Innenminister will Entwurf erneut einbringenSchily hält an Zuwanderungsgesetz fest

Berlin (rpo). Trotz des Votums des Bundesverfassungsgerichts, das das Zuwanderungsgesetz gestoppt hatte, hält Innenminister Otto Schily daran fest.

Karlsruhe stoppt Zuwanderungsgesetz

Verfassungsgericht gibt Unionsländern RechtKarlsruhe stoppt Zuwanderungsgesetz

Berlin/Karlsruhe (rpo). Das Bundesverfassungsgericht hat das Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Koalition gestoppt und gab damit am Mittwoch einer Klage unionsregierter Bundesländer Recht.

Sicherheitsrat legt zensierte Form von Irak-Bericht vor

Mehr als 30 deutsche Firmen aufgeführtSicherheitsrat legt zensierte Form von Irak-Bericht vor

New York (rpo). Waffendossier "light" und dazu zenziert für die zehn Mitgliedsstaaten im Sicherheitsrat. Nach den fünf Veto-Mächten erhielten die Diplomaten in New York heute ihre Kopie. Trotzdem zu entziffern: die Namen von 30 deutschen Waffenlieferanten.

Bush steigert "planetarischen Alarm"

Internationale PressestimmenBush steigert "planetarischen Alarm"

Rom (rpo). Die Ankündigung von US-Präsident George W. Bush, das weltraumgestützte Raketen-Abwehrprogramm zu verwirklichen, stößt in der internationalen Presse auf Kritik.

Chemikalien bei Terrorverdächtigen in Frankreich gefunden

Gruppe besaß falsche Papiere und SchutzanzugChemikalien bei Terrorverdächtigen in Frankreich gefunden

Paris (rpo). In Paris haben Spezialisten offenbar einen Terror-Anschlag verhindert. Fahnder haben bei Paris vier mutmaßliche Extremisten festgenommen. Bei der Gruppe wurden Chemikalien, ein Schutzanzug und falsche Ausweispapiere gefunden.

ETA-Terroristen töten Polizisten

Autobombe bei Madrid entschärftETA-Terroristen töten Polizisten

Madrid (rpo). Ein Beamter ist das Opfer einer Schießerei zwischen einer spanischen Polizeistreife in Madrid und zwei mutmaßlichen ETA-Terroristen. Ein weiteres ETA-Mitglied wurde schwer verletzt. Sein Komplize konnte zunächst flüchten, wurde aber später gefasst.

Todesurteile nach Blutbad im indischen Parlament

Drei Männer schuldig gesprochenTodesurteile nach Blutbad im indischen Parlament

Neu-Delhi (rpo). Drei Männer sind von einem indischen Gericht wegen des Blutbads im Parlament von Neu-Delhi zum Tode verurteilt worden. Die Frau eines der Verurteilten wurde wegen Behinderung der Ermittlungen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Bei der Schießerei am 13. Dezember vergangenen Jahres hatten fünf Angreifer neun Menschen getötet.

Hamburger Gericht vernimmt Terror-Zeugen in Seattle

Hinweise für Verfahren gegen Motassadeq erhofftHamburger Gericht vernimmt Terror-Zeugen in Seattle

Seattle (rpo). Drei Richter des Oberlandesgerichtes Hamburg haben am Dienstag in Seattle mit der Zeugenvernehmung des Algeriers Ahmed Ressam, der seit Dezember 1999 wegen terroristischer Verschwörung inhaftiert ist, begonnen. Der Hamburger Prozess um Beihilfe zu den Terroranschlägen vom 11. September ist damit für drei Tage in die USA verlegt.