Alle Politik-Artikel vom 08. Dezember 2002
Serbien: Präsidentenwahl scheitert erneut

Stichwahl im Oktober ungültigSerbien: Präsidentenwahl scheitert erneut

Belgrad (rpo). Erneut ist die Wahl eines neuen serbischen Präsidenten wegen zu geringer Wahlbeteiligung gescheitert.

Grüne mit neuem Chef-Duo

Roth und Kuhn abserviertGrüne mit neuem Chef-Duo

Hannover (rpo). Der bisherige Grünen-Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer und Angelika Beer sind die neuen Vorsitzenden der Grünen. Die Partei-Chefs Claudia Roth und Fritz Kuhn wurden in der Nacht abserviert.

Roth und Kuhn in Parteirat gewählt

Gute Ergebnisse für ehemalige ChefsRoth und Kuhn in Parteirat gewählt

Hannover (rpo). Claudia Roth und Fritz Kuhn bleiben in der Führungsspitze der Grünen. Sie wurden in den Parteirat gewählt.

USA bleiben bei Kriegsdrohung

Bush reagiert mit Skepsis auf BerichtUSA bleiben bei Kriegsdrohung

Bagdad/Washington (rpo). Die USA halten an ihrer Kriegsdrohung fest. Die irakische Regierung hatte Samstagabend den mehr als 12.000 Seiten starken Bericht über atomare, chemische und biologische Projekte übergeben.

Ärzte drohen Rot-Grün mit Boykott

Präsident will "das ganze Gesundheitssystem lahmlegen"Ärzte drohen Rot-Grün mit Boykott

Berlin (rpo). Der Streit zwischen der Ärzteschaft und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat sich zu einem offenen Machtkampf entwichkelt. Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe drohte am Sonntag, "das ganze Gesundheitssystem lahmzulegen".

Die Trennung von Amt und Mandat

Der verhängnisvolle Paragraf 14,4 der ParteisatzungDie Trennung von Amt und Mandat

Berlin (rpo). Die strikte Trennung von Amt und Mandat bei den Grünen führte für Claudia Roth und Fritz Kuhn zum Abdanken als Partei-Chefs. Beim Parteitag in Hannover am Wochenende misslang sogar der Versuch, die Satzungsklausel wenigstens vorübergehend auszusetzen.

18 Tote bei Terroranschlägen auf Kinos

Polizei vermutet eine organisierte Gruppe18 Tote bei Terroranschlägen auf Kinos

Dhaka (rpo). Bei Terroranschlägen auf Kinos in Bangladesch sind am Wochenende mindestens 18 Menschen getötet worden. Etwa 200 weitere wurden verletzt.

Israelischer Staatspräsident in Wuppertal

Städtepartnerschaft und Einweihung der neuen SynagogeIsraelischer Staatspräsident in Wuppertal

Berlin/Wuppertal (rpo). Der israelische Staatspräsident Mosche Katzav weilt seit Sonntag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland. Bundespräsident Johannes Rau hatte ihn eingeladen.

Haupt zum neuen FPÖ-Chef gewählt

Enger Gefolgsmann Jörg HaidersHaupt zum neuen FPÖ-Chef gewählt

Salzburg (rpo). Sozialminister Herbert Haupt ist neuer Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ). Der 55-Jährige erreichte am Sonntag bei einem Sonderparteitag knapp 88 Prozent der Delegiertenstimmen.

NPD-Demo nicht durch Brandenburger Tor

Berlin-Besuch des israelischen StaatspräsidentenNPD-Demo nicht durch Brandenburger Tor

Berlin (rpo). Die NPD-Demonstration anlässlich des Berlin-Besuchs des israelischen Staatspräsidenten Mosche Katzav darf nicht durch das Brandenburger Tor führen. Die Veranstaltung ist für diesen Montag angemeldet.

Regierung erneuert Irak-Haltung

Militäraktionen kategorisch abgelehntRegierung erneuert Irak-Haltung

Berlin (rpo). Die Bundesregierung hat ihre Haltung zur Irak-Frage erneuert. Sie schließt weiterhin eine Beteiligung an Militäraktionen bei einem Krieg gegen den Irak kategorisch aus.

Kohlefraktion in NRW bröckelt

Oppositionelle CDU mit KehrtwendeKohlefraktion in NRW bröckelt

Düsseldorf (rpo). Die rot-schwarze Kohlefraktion im NRW-Landtag bröckelt. Waren sich die Volksparteien bisher immer einig, hat jetzt die oppositionelle CDU den Schulterschluss mit den Sozialdemokraten aufgekündigt.

Müntefering kreutzt Kanzler-Kurs

Neuauflage der Vermögensteuer?Müntefering kreutzt Kanzler-Kurs

Berlin (rpo). Franz Müntefering geht auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzler Gerhard Schröder. Der SPD-Fraktionschef unterstützte am Wochenende die Initiative der SPD-regierten Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen: Er ist für eine Neuauflage der 1997 abgeschafften Steuer.

Die Ex-Chefs der Grünen im Porträt

Claudia Roth und Fritz KuhnDie Ex-Chefs der Grünen im Porträt

Hannover (rpo). Sie galten als das Erfolgs-Führungsduo der Partei. Aber wer sind die scheidenden Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn?

Terrordrohungen gegen USA und Israel

Anschläge wohl im Internet angekündigtTerrordrohungen gegen USA und Israel

Kairo/Jerusalem (rpo). Neue Anschläge gegen die USA und Israel "auf dem Land, in der Luft und auf See" soll das Terrornetzwerk El Kaida angekündigt haben. Die Warnung sei im Internet nachzulesen.

Möllemann: FDP soll Flugblatt-Druck bezahlen

Partei will Geld von Thierse zurückMöllemann: FDP soll Flugblatt-Druck bezahlen

Berlin/Düsseldorf (rpo). Das umstrittene Wahlkampfplakat des früheren FDP-Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann macht erneut Schlagzeilen. Der NRW-Politiker forderte anscheindend die FDP ultimativ auf, die Druckkosten in Höhe von knapp 136 000 Euro zu begleichen.

Verschärfte Kraftprobe in Venezuela

Drei Tote bei Kundgebung der OppositionVerschärfte Kraftprobe in Venezuela

Caracas (rpo). Die Lage in Venezuela spitzt sich zu. Nach dem Tod von drei Menschen drohte Präsident Hugo Chavez mit dem Notstand und dem Einsatz der Armee im Generalstreik.

Regierung erschwert das Rauchen

Raucher-freie-Zonen und höhere Preise für GlimmstengelRegierung erschwert das Rauchen

München (rpo). Deutschland ein Nicht-Raucher-Staat? Die Bundesregierung will mit einem Bündel von Maßnahmen gegen das Rauchen vorgehen. Raucher-freie-Zonen und höhere Preise für die Glimmstengel könnten solche Maßnahmen sein.