Alle Politik-Artikel vom 02. Dezember 2002
London wirft Saddam "Terror" vor

Fabrik für Raketensteuerungen im UN-VisierLondon wirft Saddam "Terror" vor

Chan Bani Saad/Irak (rpo). Die britische Regierung hat dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein "systematischen Terror" gegen sein eigenes Volk vorgeworfen. Mit der Kontrolle einer ehemaligen Fabrik für Raketentechnik in Bagdad und in drei Alkohol produzierenden Betrieben haben die UN-Waffeninspektoren in Irak ihre Arbeit am Montag fortgesetzt.

Kenia: Raketennummer deutet auf El-Kaida hin

Zeugen berichten von zwei Selbstmord-AttentäternKenia: Raketennummer deutet auf El-Kaida hin

Nairobi/Washington (rpo). Ist die Terror-Organisation El Kaida tatsächlich in die Anschläge in Kenia verwickelt? Die USA haben nach einem Bericht des Senders CNN vom Montag einen möglichen Hinweis darauf gefunden - und zwar die Seriennummer auf der Hülse, die nach dem Abschuss einer Rakete auf ein israelisches Flugzeug zurückblieb.

Union beschließt U-Ausschuss "Wahlbetrug"

Schröder nennt Ausschuss "Klamauk"Union beschließt U-Ausschuss "Wahlbetrug"

Berlin (rpo). Die CDU/CSU-Fraktion hat am Montagabend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Wahlbetrug" mit großer Mehrheit beschlossen. Der Ausschuss sei "Klamauk", meinte dagegen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der außerdem seine rechtliche Zulässigkeit prüfen lassen will.

Deutsche planten Export von Atombomben-Technologie

44 mögliche Bomben-Schalter beschlagnahmtDeutsche planten Export von Atombomben-Technologie

Stuttgart (rpo). Deutsche Unternehmer wollten offenbar Atombomben- Technologie ins Ausland schmuggeln. Jetzt ermittelt die Stuttgarter Staatsanwalt gegen mehrere Geschäftsleute.

FDP-Vorstand will Möllemann rausschmeißen

Austritts-Ultimatum abgelaufenFDP-Vorstand will Möllemann rausschmeißen

Berlin (rpo). Der Parteivorstand hat entschieden: Der frühere stellvertretende Vorsitzende Jürgen Möllemann soll raus aus der Partei. Ein dafür erforderliches Parteiordnungsverfahren soll eingeleitet werden, beschloss die Parteispitze mit großer Mehrheit in Berlin.

Kanzler-Machtwort: Schluss mit rot-grüner Kakophonie

Klare Absage an weitere SteuererhöhungenKanzler-Machtwort: Schluss mit rot-grüner Kakophonie

Berlin (rpo). Im rot-grünen Steuer- und Rentenstreit hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein Machtwort gesprochen. "Diese Art von Kakophonie auch aus den eigenen Reihen ist einer gemeinsamen Politik absolut unzuträglich", sagte Schröder am Montag in Berlin. Er erklärte die rot-grüne Debatte um Steuern und Rente für beendet.

Afghanistan-Konferenz sagt Hilfe zu

Karsai baut afghanische Armee aufAfghanistan-Konferenz sagt Hilfe zu

Königswinter (rpo). Afghanistans Präsident Hamid Karsai will mit dem Aufbau einer Armee aus 70. 000 Soldaten den Wiederaufbau des Landes absichern. Das gab er am Montag bei der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn bekannt.

80 Prozent der Deutschen mit Regierung unzufrieden

Bürger sehen mehr Reformwillen bei Union80 Prozent der Deutschen mit Regierung unzufrieden

München (rpo). 80 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts dimap Ende November für das ARD-Politikmagazin "Report aus München".

Merkel: Müntefering-Äußerungen sind "pervers"

Streit um Äußerungen des SPD-FraktionschefsMerkel: Müntefering-Äußerungen sind "pervers"

Berlin (rpo). Mit seinen Äußerungen, dass die Bürger mehr für ihren Staat leisten und Geld abgeben sollten, hat SPD-Fraktionschef Franz Müntefering für Streit gesorgt. Selbst die Grünen distanzieren sich. CDU-Chef Angela Merkel nannte die Äußerungen "pervers".

Israels Sicherheitskräfte verhinderten El-Kaida-Anschläge

Palästinensische Drahtzieher vermutetIsraels Sicherheitskräfte verhinderten El-Kaida-Anschläge

Jerusalem (rpo). Israelische Sicherheitskräfte haben nach Angaben von Generalstabschef Mosche Jaalon Anschläge des Terrornetzwerks El Kaida in Israel verhindert. Nach seiner Einschätzung habe El Kaida palästinensische Drahtzieher im Westjordanland und Gazastreifen.

Kassenbeitrag bald über 15 Prozent?

DAK wird in jedem Fall Beitrag erhöhenKassenbeitrag bald über 15 Prozent?

Hamburg (rpo). Die Beiträge mehrerer Kassen werden noch in diesem Jahr erheblich teurer. Angeblich sollen einige Versicherer ihre Sätze auf über 15 Prozent anheben wollen.

Jeder Vierte überschätzt seine Rente um gut 50 Prozent

Neue Studie mit erschreckendem ErgebnisJeder Vierte überschätzt seine Rente um gut 50 Prozent

Gütersloh (rpo). Wieviel Geld im Alter tatsächlich zur Verfügung steht, weiß kaum einer genau. Das Fatale: Jeder Vierte überschätzt seine Rente um 50 Prozent. Und wundert sich, wenn er hinterher mit deutlich weniger auskommen muss.

Grüne gegen "Fuchs"-Export nach Israel

Verteidigungsexperte meldet Bedenken anGrüne gegen "Fuchs"-Export nach Israel

Hamburg (rpo). Die Grünen wehren sich gegen eine möglichen Export von "Fuchs"-Transportpanzern nach Israel. Der Verteidigungsexperte der Partei, Winfried Nachtwei, meldete starke Bedenken gegen eine solche Lieferung an.

Arbeitgeber rechnen mit bis zu 4,3 Millionen Arbeitslosen

Hartz-Gesetze sollen noch einmal überprüft werdenArbeitgeber rechnen mit bis zu 4,3 Millionen Arbeitslosen

Osnabrück (rpo). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt glaubt, dass die Zahl der Arbeitslosen auf bis zu 4,3 Millionen steigen wird. Hundt forderte Gesetzgeber und Regierung auf, das Hartz-Gesetz noch einmal gründlich zu überarbeiten.

Eichel kürzt offenbar Bundesrechnungshofs-Etat

"Bild": Mittel um 5,5 Prozent gestrichenEichel kürzt offenbar Bundesrechnungshofs-Etat

Hamburg (rpo). Der Bundesrechnungshof muss künftig offenbar mit einem geringeren Etat auskommen. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, will Bundesfinanzminister Hans Eichel die Mittel der Behörde erheblich einschränken.

Raketenabwehr für israelische Passagiermaschinen

Staatsunternehmen mit Entwicklung beauftragtRaketenabwehr für israelische Passagiermaschinen

Jerusalem (rpo). Israelische Flugzeuge könnten künftig mit Raketenabwehrsystemen ausgestattet sein. Ein Staatsunternehmen ist mit der Entwicklung dieser Systeme für Zivilmaschinen beauftragt. Grund der Aktion ist der Raketenangriff auf eine Passagiermaschine in Kenia.

Gerster will 325-Euro-Jobs abgabenfrei machen

Im Gegenzug Steuererhöhung vorgeschlagenGerster will 325-Euro-Jobs abgabenfrei machen

Berlin (rpo). Gute Aussichten für Beschäftiger von "Billig-Arbeitern". Florian Gerster, Vorsitzender der Bundesanstalt der Arbeit, will die so genannten 325-Euro-Jobs von sämtlichen Abgaben befreien.