Mehrheit im Parlament: Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes
EILMELDUNG
Mehrheit im Parlament: Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes
Alle Politik-Artikel vom 13. Dezember 2002
EU besiegelt größte Erweiterung ihrer Geschichte

Finanzpaket für zehn neue Mitglieder geschnürtEU besiegelt größte Erweiterung ihrer Geschichte

Kopenhagen (rpo). Ein historischer Tag in Kopenhagen: Nach zähen Verhandlungen haben sich die EU-Länder mit den zehn Beitrittskandidaten auf ein Finanzpaket für deren Aufnahme geeinigt. Das Kopenhagener Gipfeltreffen ging mit dem Erweiterungsbeschluss zu Ende.

NATO sagt EU Unterstützung bei Eingreiftruppe zu

60.000 Mann binnen 60 Tagen einsatzfähigNATO sagt EU Unterstützung bei Eingreiftruppe zu

Brüssel/Kopenhagen (rpo). Der Weg für eine Eingreiftruppe der EU ist frei: Die NATO hat der EU am Freitagabend entsprechende Unterstützung zugesagt.

Fischer: Definitives Ende des Kalten Krieges

Rede nach Gipfel-DurchbruchFischer: Definitives Ende des Kalten Krieges

Kopenhagen (rpo). Begeistert hat sich Bundesaußenminister Joschka Fischer nach dem Erweiterungsbeschluss der EU gezeigt: "Das ist ein historischer Tag. Das ist das definitive Ende des Kalten Krieges", sagte Fischer am Freitagabend in Kopenhagen.

Polen, Tschechien und Ungarn lehnen EU-Angebot ab

Kanzler hatte bereits von Durchbruch berichtetPolen, Tschechien und Ungarn lehnen EU-Angebot ab

Kopenhagen (rpo). Verwirrung um die EU-Beitrittsverhandlungen in Kopenhagen: Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder bereits einen Druchbruch angekündigt hatte, haben Polen, Ungarn und Tschechien ein neues Angebot der EU abgelehnt.

Druck auf Nordkorea verstärkt sich

IAEA und EU fordern Verzicht auf AtompläneDruck auf Nordkorea verstärkt sich

Seoul (rpo). Nordkoreas Ankündigung, umstrittene Atomanlagen wieder in Betrieb zu nehmen, stößt auf Widerstand. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) drohte am Freitag damit, den Fall vor den Weltsicherheitsrat zu bringen. US-Präsident George W. Bush will mit Südkoreas Staatschef Kim Dea Jung dennoch eine friedliche Lösung suchen.

Bundesregierung will angeblich neue Zinssteuer einführen

"SZ": Abgeltungssteuer soll Streit um Vermögensabgaben beendenBundesregierung will angeblich neue Zinssteuer einführen

München (rpo). Die Bundesregierung plant nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" die Einführung einer neuen Zinssteuer. Damit soll der Streit über Vermögensabgaben endgültig beendet werden. Die Regierung erhofft sich Einnahmen in Milliardenhöhe.

Iran bestreitet geheime Atomanlagen

USA haben angeblich BeweiseIran bestreitet geheime Atomanlagen

Wien/Teheran/Washington (rpo). Der Iran hat die US-Vorwürfe zu angeblich geheimen Atomanlagen zurückgewiesen. Nach den Worten des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie- Organisation (IAEO) Mohammed el Baradei sind die CNN-Bilder nicht neu. Die IAEO will die neuen iranischen Atomanlagen bald besuchen.

US-Analyse: Iraks Waffendossier hat große Lücken

Waffeninspektoren stoßen auf verschlossene TürenUS-Analyse: Iraks Waffendossier hat große Lücken

Washington/Bagdad (rpo). Nach einer ersten Analyse steht für US-Geheimdienstexperten fest: Das irakische Waffendossier enthält große Lücken.

Schmidt will Sozialreformen ab 2004

Rürup-Kommission hat Arbeit aufgenommenSchmidt will Sozialreformen ab 2004

Berlin (rpo). Die so genannte Rürup-Kommission hat am Freitag ihre Arbeit aufgenommen. Mit grundsätzlichen Reformen des Sozialsystems will die Bundesregierung schon 2004 beginnen, um Renten-, Gesundheits- und Pflegeversicherung langfristig bezahlbar zu halten, so Sozialministerin Ulla Schmidt zum Auftakt.

AKW Obrigheim geht spätestens Ende 2005 vom Netz

Vertrag noch vor WeihnachtenAKW Obrigheim geht spätestens Ende 2005 vom Netz

Berlin (rpo). Noch vor Weihnachten soll ein Vertrag das Ende des umstrittenen Atomkraftwerks Obrigheim besiegeln. Bis spätestens am 15. November 2005 geht es endgültig vom Netz. Darauf einigten sich das Bundesumweltministerium und der Betreiber Energie Baden- Württemberg (EnBW).

Bundesregierung verurteilt Kochs NS-Vergleich

Eklat im Landtag in NiedersachsenBundesregierung verurteilt Kochs NS-Vergleich

Berlin/Hannover (rpo). Der hessische Ministerpräsident Roland Koch steht wegen seines NS-Vergleichs im Visier der Bundesregierung. Nach den Turbulenzen im hessischen Landtag folgte heute außerdem im Landtag in Niedersachsen ein Eklat.

NS-Verbrecher stirbt zehn Tage nach Haftentlassung

Anton Malloth 2001 zu lebenslanger Haft verurteiltNS-Verbrecher stirbt zehn Tage nach Haftentlassung

München (rpo). Seine Haftentlassung hat der im vergangenen Jahr in München zu lebenslanger Haft verurteilte NS-Verbrecher Anton Malloth nur um zehn Tage überlebt. Der wegen seiner Grausamkeit berüchtigte KZ-Aufseher starb bereits Ende Oktober in einem Pflegeheim in Straubing im Alter von 90 Jahren.

Sicherheitsnotstand in Caracas

Chavez-Anhänger machen das Stadtzentrum unsicherSicherheitsnotstand in Caracas

Caracas (rpo). Chaos in Caracas: Die Gewalt in der venezolanischen Hauptstadt nimmt seit Beginn des Generalstreiks ständig zu. Nachts beherrschen Demonstranten die Straßen. Polizei ist nicht in Sicht, seit Präsident Chavez am 16. November die Übernahme der Polizei durch die Armee anordnete.

Nach Sex-Skandalen: Kardinal von Boston tritt zurück

Papst nimmt Rückzug anNach Sex-Skandalen: Kardinal von Boston tritt zurück

Rom (rpo). Der Kardinal von Boston, Bernhard Law, ist zurückgetreten. Der Papst hat die Entscheidung angenommen. Im amerikanischen Erzbistum Boston war es zu zahlreichen Fällen von sexueller Gewalt an Kindern gekommen.

Deutschland Teil eines Terror-Gefahrenraums

Schily ruft zu erhöhter Wachsamkeit aufDeutschland Teil eines Terror-Gefahrenraums

Sankt Augustin (rpo). Zusammen mit den USA, Großbritannien oder Australien ist nach Ansicht von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) auch Deutschland Teil eines Terror-Gefahrenraums.

Deutschland im Stimmungstief

Regierung schafft neuen Negativ-RekordDeutschland im Stimmungstief

Mainz (rpo). Die SPD steckt im Stimmungstief - und mit ihr Deutschland. Die Regierung Schröder hat in der Bevölkerung einen neuen Negativ-Wert erreicht. Die Unzufriedenheit war nie größer.

Lob für Möllemann aus dem Iran

FDP-Politiker auf umstrittener KurzreiseLob für Möllemann aus dem Iran

Teheran/Berlin (rpo). Lob für Jürgen W. Möllemann - aus dem Iran. Bei den Reformkräften des Landes ist die Kurzreise des umstrittenen FDP-Politikers auf ein positives Echo gestoßen.

40 Milliarden Euro für zehn EU-Neulinge

Einigung beim Gipfel in Kopenhagen40 Milliarden Euro für zehn EU-Neulinge

Kopenhagen (rpo). Die Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel in Kopenhagen auf ein Finanzpaket für die zehn neuen Staaten der EU geeinigt. Sie sollen demnach zusammen 40,5 Milliarden Euro erhalten.

Irak-Ausschuss: USA wollen deutschen Vorsitz verhindern

Chile und Spanien haben InteresseIrak-Ausschuss: USA wollen deutschen Vorsitz verhindern

New York (rpo). Das deutsch-amerikanische Verhältnis scheint doch nicht so toll zu sein. Jedenfalls wollen die USA einen deutschen Vorsitz im Irak-Sanktionsausschuss der UN blockieren.

ARD-Magazin: Möllemann hatte Geheimkonto als Bundesminister

Möllemann-Affäre geht weiterARD-Magazin: Möllemann hatte Geheimkonto als Bundesminister

Düsseldorf (rpo). Möllemann soll nach ARD-Recherchen in seiner Amtszeit als Staats- und Bundesminister ein geheimes Geschäftskonto bei einer Luxemburger Bank geführt haben.

Auch Eichel gegen Vermögenssteuer

Finanzminister will keine neuen SteuernAuch Eichel gegen Vermögenssteuer

Berlin (rpo). Der Streit in der SPD um die Vermögensteuer geht weiter. Nach dem Bundeskanzler ist jetzt auch Finanzminister Hans Eichel gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Brand in Atomreaktor in Japan

Ursache ist noch nicht geklärtBrand in Atomreaktor in Japan

Tokio (rpo). In einem Atomreaktor in Japan hat es einen Brand gegeben. Der Reaktion ist daraufhin heruntergefahren worden. Radioaktivität soll nicht ausgetreten sein.

Abu Bakar Bashir droht mit Zerstörung Australiens

Terroristenführer im InterviewAbu Bakar Bashir droht mit Zerstörung Australiens

Sydney (rpo). Abu Bakar Bashir, mutmaßlicher Teorristenführer unter Bewachung in Indonesien, hat in einem Zeitungsinterview mit der Zerstörung Australiens gedroht, falls das Land Terroristen im Ausland angreife.

EU-Verhandlungen mit der Türkei ab 2004

Ankara muss Bedingungen erfüllenEU-Verhandlungen mit der Türkei ab 2004

Kopenhagen (rpo). FAlls die Türkei die demokratischen Anforderungen der EU erfüllt, könnten Verhandlungen zur Aufnahme in die EU ab Ende 2004 beginnen. Darauf hat sich der EU-Gipfel in Kopenhagen verständigt.

Kompromiss-Appelle vor EU-Erweiterungsgipfel

Unsicherheiten zum Thema TürkeiKompromiss-Appelle vor EU-Erweiterungsgipfel

Kopenhagen (rpo). Es soll der bislang größte Erweiterungsprozess in der Geschichte der EU werden. Aus diesem Grund wurde das Gipfeltreffen in Kopenhagen mit klaren Worten begonnen - allerdings nicht zu jedem Thema.