Alle Politik-Artikel vom 11. Dezember 2002
Schröder: AWACS-Flieger mit deutschen Soldaten

Sollte es zum Krieg gegen Irak kommenSchröder: AWACS-Flieger mit deutschen Soldaten

Berlin (rpo). Sollte es zu einem Krieg gegen den Irak kommen, werden deutsche Soldaten in AWACS-Aufklärungsflugzeugen sitzen. Sie werden laut Kanzler Schröder nicht aus den Maschinen abgezogen.

USA geben Scud-Raketen für den Jemen frei

Gestopptes Schiff darf Fahrt fortsetzenUSA geben Scud-Raketen für den Jemen frei

Washington (rpo). Die USA geben die beschlagnahmten Scud-Raketen für den Jemen frei. Das teilte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, am Mittwoch mit. Das Schiff mit den Raketen war zuvor rund 960 Kilometer östlich vom Horn von Afrika gestoppt worden.

Mehrheit der Länder gegen Vermögenssteuer

Falthauser: "Freuen uns auf Kapitalflüchtlinge"Mehrheit der Länder gegen Vermögenssteuer

Berlin (rpo). Die Vermögenssteuer entzweit die Bundesländer. Die Mehrheit des Bundesrates ist laut nach den Worten des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser für deren endgültige Abschaffung.

Scud-Raketen waren für den Jemen bestimmt

Regierung gibt Verbindung zur Schiffsladung zuScud-Raketen waren für den Jemen bestimmt

Washington (rpo). Die Scud-Raketen, die im Arabischen Meer von spanischen Schiffen abgefangen wurden, waren für den Jemen bestimmt. Das Schiff mit den Raketen war rund 960 Kilometer östlich vom Horn von Afrika gestoppt worden.

Auch die Barmer erhöht Beitrag

Bonus-Tarif kommt dochAuch die Barmer erhöht Beitrag

Berlin (rpo). Auch die Barmer Ersatzkasse will ihre Beiträge erhöhen. Damit steigen die Kassenbeiträge nur ein Jahr nach dem letzten Beitragsschub erneut auf breiter Front.

Djerba-Verdächtiger hat Deutschland verlassen

Verdacht hat für Haftbefehl nicht ausgereichtDjerba-Verdächtiger hat Deutschland verlassen

Karlsruhe (rpo). Der als Verdächtiger im Zusammenhang mit dem Anschlag auf Djerba ins Fadenkreuz deutscher Fahnder geratene Christian G. hat Deutschland mit seiner Familie verlassen - und die Behörden konnten nichts dagegen tun.

TK-Modell nur noch für Besserverdiener

Kasse beschränkt Tarif mit SelbstbehaltTK-Modell nur noch für Besserverdiener

Hamburg (rpo). Im Streit um den Selbstbehalt bei der Techniker Krankenkasse ist ein Kompromiss gefunden worden. Der Bonus von 240 Euro pro Jahr soll nur an freiwillig und seit mindestens zwölf Monaten versicherte TK-Mitglieder gezahlt werden.

Gesetz für längere Öffnungszeiten auf den Weg

Vorlage von Clement verabschiedetGesetz für längere Öffnungszeiten auf den Weg

Berlin (rpo). Auch an Samstagen soll in Deutschland das Einkaufen künftig bis 20 Uhr möglich sein. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Wolfgang Clement brachte das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg.

Schröder: "Kanzler wird Schiff nicht verlassen"

Keine Äußerung zu angeblicher RücktrittsdrohungSchröder: "Kanzler wird Schiff nicht verlassen"

Berlin (rpo). Edmund Stoiber hatte am Tag nach der Wahlniederlage spekuliert, die neue Regierung werde kein Jahr im Amt sein. In den letzten Tagen sah es so aus, als könnte er Recht haben. Kanzler Gerhard Schröder drohte angeblich mit Rücktritt und macht für viele einen amtsmüden Eindruck. Dem ist der Kanzler jetzt entschieden entgegengetreten.

Merkel: Kein Datum für EU-Verhandlungen mit Türkei

"Das Land ist weit von einer Aufnahme entfernt"Merkel: Kein Datum für EU-Verhandlungen mit Türkei

Berlin (rpo). Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union davor gewarnt, sich bei ihrem Treffen in Kopenhagen auf ein verbindliches Datum für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gewarnt.

Grüne begrüßen Ausweitung der Minijob-Regelung

Clement will Verdienstgrenze offenbar anhebenGrüne begrüßen Ausweitung der Minijob-Regelung

Berlin (rpo). Eine von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geplante Anhebung der Verdienstgrenze bei so genannten Minijobs trifft bei den Grünen auf Zustimmung.

Ausländische Presse lästert über Schröder

Regierung "verbraucht"Ausländische Presse lästert über Schröder

Madrid (rpo). Kanzler Schröder, die Bundesregierung und die politische Lage in Deutschland kommen in der ausländischen Presse schlecht weg.

Arbeitskopie von Iraks Waffendossier auch für Berlin

Annan bedauert Weitergabe des BerichtsArbeitskopie von Iraks Waffendossier auch für Berlin

New York/Washington (rpo). Als künftiges Mitglied des Weltsicherheitsrates wird Deutschland aller Voraussicht nach in der kommenden Woche eine Arbeitskopie der irakischen Waffendeklaration erhalten. UN-Chefinspekteur Hans Blix hofft, die redigierte Version "im besten Fall am Montag" fertig zu haben.

Offenbar Massaker an Elfenbeinküste

Menschenrechtsorganisation: Opfer hauptsächlich AusländerOffenbar Massaker an Elfenbeinküste

Nairobi/Abidjan (rpo). Massaker, Vergewaltigungen und andere Menschenrechtsverletzungen - so sieht die Situation im westafrikanischen Staat Elfenbeinküste zurzeit aus. Polizei und Armee seien die Verantworltichen, so eine Sprecherin einer lokalen Menschenrechtsorganisation. Opfer seien hauptsächlich Ausländer Moslems aus dem Norden des Landes.

USA drohen mit atomarem Gegenschlag bei Angriff

Neues Strategiepapier wird vorgestelltUSA drohen mit atomarem Gegenschlag bei Angriff

Washington (rpo). Martialische Töne aus den USA - und zwar nicht nur an den Irak gerichtet: Alle potenziellen Angreifer müssten mit einem massiven Gegenschlag rechnen, heißt es in einem neuen Strategiepapier. Auch der Einsatz von Atomwaffen sei denkbar, wenn der Angriff mit chemischen oder biologischen Waffen erfolgt.