Alle Politik-Artikel vom 15. Dezember 2002
Müntefering bestätigt: Neue Zinssteuer kommt

Einigung in der SPDMüntefering bestätigt: Neue Zinssteuer kommt

Berlin (rpo). SPD-Fraktionschef Franz Müntefering geht davon aus, dass die Zinssteuer kommt - mit einem einheitlichen Steuersatz. Am Montag wollen die SPD Gremien beraten.

Schröder ermahnt die SPD

Rürup-Vorschläge sollen nicht zerreden werdenSchröder ermahnt die SPD

Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder mahnt seine Partei, die Arbeit der eingesetzten Rürup- Reformkommission zu den Sozialsystemen konstruktiv zu begleiten.

Merz: Unionspolitiker sollen aus dem DGB austreten

CDU-Gewerkschafter sollen aus DGB austretenMerz: Unionspolitiker sollen aus dem DGB austreten

München (rpo). Friedrich Merz, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, hat den Gewerkschaften in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" einen immer "dreister vorgetragenen Machtanspruch" vorgeworfen.

Gabriel: Neue Zinssteuer könnte Kompromiss sein

Sigmar Gabriel im dpa-InterviewGabriel: Neue Zinssteuer könnte Kompromiss sein

Hannover (rpo). Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) sieht im Steuer-Streit mit der Bundesregierung in einer pauschalen Zinssteuer einen möglichen Kompromiss. "Ob das Instrument tauglich ist oder nicht, muss man sehen", sagte Gabriel am Sonntag.

Nordkorea verschärft Drohung mit Atombetrieb

Nord-Süd-GesprächeNordkorea verschärft Drohung mit Atombetrieb

Seoul (rpo). Nordkorea hat nach der Ankündigung zur Wiederinbetriebnahme seiner Atomanlagen mit der Entfernung aller Siegel und Beobachtungskameras der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) gedroht.

Föderale Demokratie für den Irak gewünscht

"Die Tage von Saddam Hussein sind gezählt"Föderale Demokratie für den Irak gewünscht

London (rpo). Gemeinsam will man nach dem Sturz von Präsident Saddam Hussein eine föderale Demokratie aufbauen. Darauf einigte sich die zersplitterte irakische Opposition bei der größten irakischen Oppositionskonferenz seit zehn Jahren in London.

Arafat darf nicht nach Bethlehem

Armee bleibt in der StadtArafat darf nicht nach Bethlehem

Jerusalem (rpo). Auch in diesem Jahr verweigert Israel Palästinenserpräsident Jassir Arafat die Teilnahme an der traditionellen Christmesse in Bethlehem.

Merkel lehnt große Koalition "kategorisch" ab

Ende der Debatte verlangtMerkel lehnt große Koalition "kategorisch" ab

Berlin (rpo). Während von CDU-Landespolitikern vorsichtige Zustimmung zu einer Koalition mit der SPD kommt, hat CDU-Partei und Fraktionschefin Angela Merkel eine große Koalition angesichts der Verhältnisse im Bundestag "kategorisch" abgelehnt.

Schily: Kritik trägt "antidemokratische" Züge

NS-Vergleiche machen Schily SorgenSchily: Kritik trägt "antidemokratische" Züge

Köln (rpo). Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat sich zur der, seiner Auffassung nach überzogenen Kritik an der Bundesregierung geäussert.