Einigung in der SPDMüntefering bestätigt: Neue Zinssteuer kommt
Berlin (rpo). SPD-Fraktionschef Franz Müntefering geht davon aus, dass die Zinssteuer kommt - mit einem einheitlichen Steuersatz. Am Montag wollen die SPD Gremien beraten.
Berlin (rpo). SPD-Fraktionschef Franz Müntefering geht davon aus, dass die Zinssteuer kommt - mit einem einheitlichen Steuersatz. Am Montag wollen die SPD Gremien beraten.
Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder mahnt seine Partei, die Arbeit der eingesetzten Rürup- Reformkommission zu den Sozialsystemen konstruktiv zu begleiten.
München (rpo). Friedrich Merz, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, hat den Gewerkschaften in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" einen immer "dreister vorgetragenen Machtanspruch" vorgeworfen.
Hannover (rpo). Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) sieht im Steuer-Streit mit der Bundesregierung in einer pauschalen Zinssteuer einen möglichen Kompromiss. "Ob das Instrument tauglich ist oder nicht, muss man sehen", sagte Gabriel am Sonntag.
Seoul (rpo). Nordkorea hat nach der Ankündigung zur Wiederinbetriebnahme seiner Atomanlagen mit der Entfernung aller Siegel und Beobachtungskameras der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) gedroht.
London (rpo). Gemeinsam will man nach dem Sturz von Präsident Saddam Hussein eine föderale Demokratie aufbauen. Darauf einigte sich die zersplitterte irakische Opposition bei der größten irakischen Oppositionskonferenz seit zehn Jahren in London.
Jerusalem (rpo). Auch in diesem Jahr verweigert Israel Palästinenserpräsident Jassir Arafat die Teilnahme an der traditionellen Christmesse in Bethlehem.
Berlin (rpo). Während von CDU-Landespolitikern vorsichtige Zustimmung zu einer Koalition mit der SPD kommt, hat CDU-Partei und Fraktionschefin Angela Merkel eine große Koalition angesichts der Verhältnisse im Bundestag "kategorisch" abgelehnt.
Köln (rpo). Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat sich zur der, seiner Auffassung nach überzogenen Kritik an der Bundesregierung geäussert.