Alle Politik-Artikel vom 19. Dezember 2002
Powell: Irak-Krieg rückt näher

USA: "schwerwiegender Verstoß" gegen UN-ResolutionPowell: Irak-Krieg rückt näher

Washington/New York (rpo). Scharfe Töne haben die USA gegen den Irak angeschlagen: Der Tag der Entscheidung über einen Krieg gegen den Irak rückt nach den Worten von US-Außenminister Colin Powell näher. Zuvor hatten UN-Botschafter John Negroponte und UN-Chefinspekteur Hans Blix den Waffenbericht des Irak für unzureichend erklärt.

Schröder zum "Newsmaker of the Year" gekürt

In trauter Gesellschaft mit Robert Mugabe und Ariel ScharonSchröder zum "Newsmaker of the Year" gekürt

London/Frankfurt (rpo). Zweifelhafte Ehre für Bundeskanzler Gerhard Schröder ist "Newsmaker oft the Year": Diese zweifelhafte Ehre gewährte im das Londoner Magazin "Time". Der Titel ging auch an Simbabwes Präsidenten Robert Mugabe sowie Israels Ministerpräsident Ariel Scharon.

Deutschland rüstet sich für Pocken-Schutzimpfung

Weitere 65 Millionen Dosen werden angeschafftDeutschland rüstet sich für Pocken-Schutzimpfung

Berlin (rpo). Zu den bereits 35 Millionen eingelagerten Pocken-Impfdosen sollen jetzt weitere 65 Millionen angeschafft werden. Damit soll Deutschland im Fall von terroristischen Attacken künftig ausreichend geschützt werden können. Darauf verständigten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin.

Eichel will Sparkurs verschärfen

Nachtragshaushalt 2002 gebilligtEichel will Sparkurs verschärfen

Berlin (rpo). In den kommenden Jahren ist weiterhin Sparen angesagt. "Es wird Einschnitte geben", kündigte Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Donnerstag im Bundestag zum Schluss turbulenter Beratungen über den Nachtragshaushalt 2002 an. Der Nachtrag wurde mit einer drastischen Ausweitung der neuen Schulden um 13,5 auf 34,6 Milliarden Euro gebilligt.

Kabul: Mann sprengt sich vor deutschem Feldlager in die Luft

Attentäter kam ums Leben, zwei VerletzteKabul: Mann sprengt sich vor deutschem Feldlager in die Luft

Kabul (rpo). Vor einem deutschen Stützpunkt in Kabul ist am Donnerstag ein Selbstmord-Anschlag verübt worden. Zwei Menschen kamen ums Leben, zwei Zivilisten wurden verletzt.

Neun mutmaßliche El-Kaida-Mitglieder verhaftet

Kooperation mit dem FBI bei Aktion in PakistanNeun mutmaßliche El-Kaida-Mitglieder verhaftet

Lahore (rpo). In Zusammenarbeit mit dem FBI haben pakistanische Sicherheitskräfte am Donnerstag in Lahore neun mutmaßliche El-Kaida-Mitglieder verhaftet. Alle gehören nach Regierungsangaben zu einer Familie. Drei der Verhaftete hätten die amerikanische Staatsangehörigkeit, zwei seien Kanadier.

Minijob-Kompromiss passiert Bundestag

Hartz-Konzept beschlossenMinijob-Kompromiss passiert Bundestag

Berlin (rpo). Nach den Änderungen im Vermittlungsausschuss war eine erneute Abstimmung erforderlich: Der Bundestag hat am Donnerstag die Gesetze zur Umsetzung der Hartz-Reform, auch den Minijob-Kompromiss, mit großer Mehrheit beschlossen.

TK-Bonus-Tarif doch zum 1. Januar

Krankenkasse startet pünktlichTK-Bonus-Tarif doch zum 1. Januar

Hamburg (rpo). Entgegen letzten Meldungen wird die Techniker Krankenkasse (TK) ihrem Bonus-Tarif doch pünktlich zum 1. Januar 2003 starten.

Terrorverdacht: Brüder in Texas festgenommen

Geldwäsche und illegale FinanzierungTerrorverdacht: Brüder in Texas festgenommen

Dallas/Damaskus (rpo). Im US-Bundesstaat Texas ist gegen sieben Personen und eine Computerfirma Anklage erhoben worden. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Geldwäsche und möglicherweise Terrorfinanzierung betrieben zu haben.

Kriminelle Brüder in Texas festgenommen

Geldwäsche und TerrorfinanzierungKriminelle Brüder in Texas festgenommen

Dallas/Damaskus (rpo). Im US-Bundesstaat Texas ist gegen sieben Personen und eine Computerfirma Anklage erhoben worden. Den Beschuldigten wird vorgeworfen Geldwäsche und möglicherweise Terrorfinanzierung betrieben zu haben.

Gorbi: Operation in Köln

Reise zwischen "Bett und Toilette"Gorbi: Operation in Köln

Köln (rpo). Michail Gorbatschow (71) hat in der Kölner Universitätsklinik eine Prostata-Operation durchführen lassen. Der frühere sowjetische Staats- und Parteichef ist nach eigener Aussage wieder wohlauf.

Zuwanderung: Union fordert 91 Änderungen

Thierse mahnt zur SachlichkeitZuwanderung: Union fordert 91 Änderungen

Berlin (rpo). Nach dem Stopp des Zuwanderungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht sind neue Verhandlungen erforderlich. Darauf hat sich die Union bereits eingestellt - und präsentiert 91 Änderungswünsche für das Gesetz.

USA entscheiden über Irak-Krieg Ende Januar

Amerikaner wollen Verbündete überzeugenUSA entscheiden über Irak-Krieg Ende Januar

Washington (rpo). Ende Januar könnte ein heißes Datum werden - dann nämlich wollen die USA offenbar über einen Krieg gegen den Irak entscheiden. Das berichtet die "Washington Post".

Wuppertaler OB freigesprochen

Kremendahl nicht wegen Korruption verurteiltWuppertaler OB freigesprochen

Wuppertal (rpo). Der Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) ist am Donnerstag vom Korruptionsvorwurf freigesprochen worden. Die Suspendierung wurde daraufhin aufgehoben.

Kanzler warnt vor Kulturkampf

Debatte über Erweiterung der EUKanzler warnt vor Kulturkampf

Berlin (rpo). Bei der Debatte im Bundestag über die Erweiterung der EU hat Bundeskanzler Schröder vor einem Kulturkampf gewarnt. Gemeint war der Streit um einen EU-Beitritt der Türkei.

Streikende Ärzte riskieren Zulassung

Krankenkassen drohen mit SanktionenStreikende Ärzte riskieren Zulassung

Berlin/Bonn (rpo). Streikende Ärzte riskieren ihre Zulassung. Die Krankenkassen haben am Donnerstag mit harten Sanktionen bis hin zum Entzug der Kassenzulassung gedroht.

Zuwanderung: Grüne zu Kompromiss bereit

Verhandlungen ohne VorbedingungenZuwanderung: Grüne zu Kompromiss bereit

Berlin (rpo). Nach dem Kanzler zeigen sich jetzt auch die Grünen zu Verhandlungen über ein neues Zuwanderungsgesetz bereit. Das Bundesverfassungsgericht hatte das alte Gesetz aus formalen Gründen gestoppt.

Auch Rumsfeld will sich gegen Pocken impfen lassen

Auch der Präsident schützt sichAuch Rumsfeld will sich gegen Pocken impfen lassen

Washington (rpo). Nach Präsident George W. Bush will sich jetzt auch Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gegen Pocken impfen lassen, um so bei einem eventuellen Terroranschlag mit Biowaffen geschützt zu sein.

Urteil gegen Kremendahl erwartet

Verteidiger fordern FreispruchUrteil gegen Kremendahl erwartet

Wuppertal (rpo). Heute soll das Urteil gegen den Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) verkündet werden. Kremendahl muss sich in einem Korruptionsprozess verantworten.

Umfrage: Drittel erwartet frühzeitiges Ende von Rot-Grün

48 Prozent befürworten große KoalitionUmfrage: Drittel erwartet frühzeitiges Ende von Rot-Grün

Köln (rpo). In einer neuen Umfrage gibt mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten Rot-Grün kaum Chancen und glaubt sogar an ein frühzeitiges Ende von Schröders Koalition.

Die Hoffnung stirbt zuletzt - Stalingrad vor 60 Jahren

Millionen Menschen sterben im KriegDie Hoffnung stirbt zuletzt - Stalingrad vor 60 Jahren

Hamburg (rpo). Zusammen mit El Alamein in Afrika gehörte Stalingrad zu den Schlachten im zweiten Weltkrieg, die für eine Wende zugunsten der Alliierten sorgten. Vor 60 Jahren waren tausende Soldaten bei Stalingrad eingekesselt. Über Weihnachten müssen sie in eisiger Kälte ausharren.

Von fetten Enten und Steuererhöhungen

Was Politiker 2002 von sich gabenVon fetten Enten und Steuererhöhungen

Hamburg (rpo). 2002 war das Jahr der Wahlen und Skandälchen, und die Politiker in Deutschland haben kräftig mitgemischt. Von fetten Enten bis Steuererhöhungen, hier folgt eine kleine Auswahl.

Sicherheitsrat tagt wegen Irak-Bericht

Bush beklagt Auslassungen im SchriftstückSicherheitsrat tagt wegen Irak-Bericht

New York/Washington (rpo). Nicht einmal zwei Wochen hatten die Experten Zeit, um sich durch 12.000 Seiten des irakischen Waffenberichts zu kämpfen. Heute berät bereits der Weltsicherheitsrat über das Schriftstück.