Alle Politik-Artikel vom 12. Dezember 2002
Nahost-Konflikt: Acht Tote

Isreal bereitet Ernstfall vorNahost-Konflikt: Acht Tote

Jerusalem (rpo). Die Gewalt im Nahen Osten reißt nicht ab. Am Donnerstag sind insgesamt acht Menschen getötet worden: sechs Palästinenser und zwei israelische Siedler.

Schill verteidigt Narkosegas-Überlegungen

"Leben von Geiseln hat Vorrang"Schill verteidigt Narkosegas-Überlegungen

Hamburg (rpo). Ronald Schill bleibt bei seiner Meinung, das im Moskauer Geiseldrama eingesetzte Narkosegas auch in Deutschland bereitzuhalten. Er sieht im möglichen Einsatz des Stoffes eine Rettungsmaßnahme für Menschen.

Vermögensteuer: Gabriel bleibt hart

Streit mit SchröderVermögensteuer: Gabriel bleibt hart

Hannover/Berlin (rpo). Im Streit um die Vermögensteuer bleibt Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (beide SPD) hart. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bestanden darauf, diese Steuer zur Finanzierung von Bildungsausgaben wieder einzuführen.

Verhandlungen über EU-Erweiterung vor Abschluss

EU-Gipfel in Kopenhagen will letzte Fragen klärenVerhandlungen über EU-Erweiterung vor Abschluss

Kopenhagen (rpo). Am Donnerstagabend treten die EU-Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen zu einem zweitägigen Gipfel zusammen, um die noch offenen Fragen über den für 1. Mai 2004 geplanten Beitritt von acht osteuropäischen Ländern sowie Malta und Zypern zu klären.

Minijobs: SPD und Union vor Durchbruch

Clement soll eingelenkt habenMinijobs: SPD und Union vor Durchbruch

Berlin (rpo). Bei den Minijobs ist offenbar eine Einigung zwischen Regierung und Opposition in greifbare Nähe gerückt. "Wir stehen vor einem gewaltigen Durchbruch", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Karl-Josef Laumann, am Donnerstag in Berlin. Clement habe eingelenkt, erklärte die bayerische Arbeitsministerin Christa Stewens.

Schröder: Möglicher Irak-Einsatz mit deutschen Soldaten

Deutsche sollen in AWACS-Fliegern bleibenSchröder: Möglicher Irak-Einsatz mit deutschen Soldaten

Berlin (rpo). Sollte es zu einem Irak-Krieg kommen, wird sich auch Deutschland in Maßen an dem Einsatz beteiligen. Bundeskanzler Gerhard Schröder bestätigte am Mittwochabend, dass deutsche Soldaten an Bord der NATO-Aufklärungsflugzeuge des Typs AWACS sein würden.

"Neue Form des Sterns"

Koch provoziert Eklat im Landtag"Neue Form des Sterns"

Wiesbaden (rpo). Die Reihe unseliger Vergleiche mit der NS-Zeit scheint weiterzugehen. Diesmal ist der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an der Reihe. Er sorgte für einen handfesten Eklat im Landtag.

UN-Inspektoren: Keine Hinweise auf neue Waffenprogramme

Nach Kontrolle in ehemaliger irakischer AtomfabrikUN-Inspektoren: Keine Hinweise auf neue Waffenprogramme

Bagdad/New York (rpo). Erstmals haben die UN-Inspektoren in Irak nach einem Kontrollbesuch ihre Ergebnisse vorgestellt. Es gebe keine Spuren neuer Waffenprogramme, hieß es nach der Inspektion der früheren Atomfabrik Tarmija nördlich von Bagdad. Am Donnerstag setzten die Inspektoren ihre Arbeit auf einem Raketentestgelände westlich Bagdads und in einer ehemaligen Fabrik für Antibiotika fort.

"Riester reicht nicht"

Rentenexperte Miegel fordert mehr Sparanstrengungen"Riester reicht nicht"

Berlin (rpo). "Riester reicht nicht": Wer zwischen 2020 und 2030 in Rente gehen will, sollte nach Ansicht des Rentenexperten Meinhard Miegel heute mindestens neun bis 14 Prozent seines Einkommens auf die Seite legen. Sonst ist es vorbei mit dem gewohnten Lebensstandard.

150.000 Spanier fordern Rücktritt der Regierung

Wegen Verhaltens nach dem Untergang der "Prestige"150.000 Spanier fordern Rücktritt der Regierung

Madrid (rpo). Nach dem Untergang des Öltankers "Prestige" hatte sich die spanische Regierung nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Das haben die Politiker jetzt zu spüren bekommen. In Nordspanien demonstrierten 150.000 Spanier für den Rücktritt ihrer Regierung.

Extremistengruppe bekennt sich zu Bali-Anschlag

Weitere Anschläge angedrohtExtremistengruppe bekennt sich zu Bali-Anschlag

Jakarta (rpo). Jetzt ist klar, wer hinter den Anschlägen auf Bali steckt. Eine weitgehend unbekannte muslimische Extremistengruppe hat sich zu der Tat bekannt, bei dem am 12. Oktober fast 200 Menschen getötet wurden.

Engelen-Kefer: Akademiker sollen länger arbeiten

Debatte um neue RentenreformEngelen-Kefer: Akademiker sollen länger arbeiten

Berlin (rpo). Müssen Akademiker demnächst länger ran, bis die Rente ruft? Nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) sollte sich das Rentenalter nämlich nach Anzahl der Versicherungsjahre und nicht nach Lebensalter richten. Dies berichtet die "Financial Times Deutschland".

Staat könnte fünf Milliarden sparen

Online-Versteigerungen gut für den öffentlichen GeldbeutelStaat könnte fünf Milliarden sparen

Hamburg (rpo). Das Internet macht´s möglich: Rund fünf Milliarden Euro könnte Vater Staat jährlich sparen, wenn Waren und Dienstleistungen online eingekauft würden. Zu diesem Ergebnis kam jetzt eine Unternehmensberatung nach einer Modellrechnung.

Bostons Priester - oft pervers kriminell

US-Katholiken machen mobil gegen KardinalBostons Priester - oft pervers kriminell

Washington (rpo). Skandale und kein Ende. In der katholischen Kirche der USA kommen immer mehr gruselige Details über das kriminelle Doppelleben pädophiler Priester ans Tageslicht. Jetzt forderten 58 Pfarrer in einem Brief den Rücktritt des Bostoner Kardinals Bernhard Laws.

Nordkorea will Atomprogramm wieder aufnehmen

Provokation der USANordkorea will Atomprogramm wieder aufnehmen

Seoul (rpo). Nordkorea provoziert die USA: Das Land will sein 1994 eingestelltes Atomprogramm wieder aufnehmen. Auch Südkorea reagierte gereizt und berief eine Krisensitzung des Sicherheitsrats ein.

Lieferte Irak Nervengas an El Kaida?

Verdacht der US-RegierungLieferte Irak Nervengas an El Kaida?

Düsseldorf (rpo). Die Bush-Regierung soll Informationen über einen Waffendeal zwischen El Kaida nahe stehenden Islamisten und dem Irak erhalten haben. Der Handel mit chemischen Waffen soll im November oder Ende Oktober stattgefunden haben. Das Gas soll durch die Türkei geschmuggelt worden sein, berichtet die "Washington Post".

Rauchverbot in New York verschärft

13.000 Restaurants und Bars betroffenRauchverbot in New York verschärft

New York (rpo). Raucher haben es schwer in New York. In fast allen Reatsuarants und Bars herrscht künftig Qualm-Verbot, eine Maßnahme von Bürgermeister Bloomberg, um jährlich 1.000 Menschen vor dem Tod zu bewahren.

Freiwillige Pockenimpfung für US-Bevölkerung

Bush kündigt neue Schutzmaßnahme anFreiwillige Pockenimpfung für US-Bevölkerung

Washington (rpo). In den USA kann sich die Bevölkerung gegen Pocken impfen lassen. Das hat Präsident Bush verkündet. Auf diese Weise soll einem möglichen Angriff mit Bio-Waffen vorgebeugt werden.

Hohe Arbeitslosenzahl erfordert angeblich mehr Bundesmittel

Bericht der "Bild"-ZeitungHohe Arbeitslosenzahl erfordert angeblich mehr Bundesmittel

Hamburg (rpo). Aufgrund der hohen Arbeitslosenzahlen braucht die Bundesanstalt für Arbeit angeblich mehr Geld vom Bund. Das berichtet die "Bild"-Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe.