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Köln: Rundfunkbeitrag könnte weiter sinken

Köln : Rundfunkbeitrag könnte weiter sinken

Bis 2016 werden rund 1,5 Milliarden Euro mehr eingenommen. NRW will deshalb Werbung reduzieren.

Die Haushaltsabgabe zeigt Wirkung: Offenbar ist es dem Beitragsservice durch die automatischen Anmeldungen gelungen, die Zahl der Schwarzseher in Deutschland drastisch zu reduzieren. So wird der Rundfunkbeitrag bis 2016 insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro mehr als geplant einbringen, teilten die öffentlich-rechtlichen Sender gestern mit. Seit dem 1. Januar 2013 zahlen alle Haushalte einen Beitrag von derzeit 17,98 Euro monatlich, der ab dem 1. April wie bereits geplant, um 48 Cent reduziert wird.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die unerwartet hohen Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag für eine Reduzierung von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen. Die Einnahmeentwicklung biete den Rundfunkanstalten die Chance, "ihr Profil weiter zu schärfen und insgesamt zu einer neuen Balance im dualen Rundfunksystem zu kommen", teilte NRW-Medienministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) in Düsseldorf mit.

Der vorläufige Geschäftsbericht weist für das vergangene Jahr Einnahmen von 8,32 Milliarden Euro aus. Das waren den Angaben zufolge 643 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Nun werden Forderungen nach einer weiteren Beitragssenkung laut. Zunächst werde man den Beitrag weiter "stabil" halten, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) als Chefin der Länder-Rundfunkkommission gestern in Mainz. Die zusätzlichen Einnahmen könnten den Beitrag aller Voraussicht nach bis 2020 konstant halten. "Sollten die Mehreinnahmen darüber hinaus den Spielraum für eine weitere Beitragssenkung eröffnen, so würde ich das sehr begrüßen", erklärte Dreyer darüber hinaus. Die Entwicklung der Einnahmen zeige, "dass das neue Beitragsmodell ein großer Erfolg ist und die mit seiner Einführung angestrebten Ziele, nämlich mehr Beitragsgerechtigkeit und eine gesicherte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, vollumfänglich erreicht werden". Das sehen einige Kritiker anders: "Aufkommensneutral" sollte der Einheitsbeitrag sein, hatten die Verantwortlichen bei dessen Einführung erklärt. Das aber werde durch die jetzigen Mehreinnahmen ad absurdum geführt.

Die Mehreinnahmen liegen nun auf Sonderkonten, bis der sogenannte Finanzbedarf der Sender von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef) bestimmt worden ist.

(leb)