Maybrit Illner: Viel geredet, wenig gesagt beim Talk über das Diesel-Fahrverbot

TV-Nachlese Maybrit Illner: Viel geredet, wenig gesagt beim Diesel-Talk

Maybrit Illner will in ihrem TV-Talk von den Gästen wissen, ob auf das Diesel-Urteil nun Fahrverbote folgen. Dafür lädt sich die Moderatorin eine Runde aus Politikern und Lobbyisten ein. Und die schenken sich nichts.

Darum ging's

"Diesel ausgebremst - kommen jetzt die Fahrverbote?": Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgericht dieser Woche ließ Maybrit Illner am Donnerstag diskutieren. "Ist die Luft schlecht, macht die Stadt aus ihrem Fahrzeug ein Stehzeug. Die Autoindustrie hat einen Tipp: 'Kauft neue saubere Autos'. Die Ideen der Politik kosten fast alle das Geld der Steuerzahler. Irgendwer muss schließlich zahlen", so moderiert Illner das Thema an.

Darum ging's wirklich

Genau darum geht es bei Illner hauptsächlich: Wer übernimmt die Kosten? Wer die Verantwortung?. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht betrifft schließlich mehrere Millionen Menschen in Deutschland. Pflegedienste, hunderttausende Pendler und Handwerker - bleiben diese Gruppen nun auf den Kosten einer Nachrüstung sitzen oder müssen sie gar ein neues Auto kaufen?

Die Gäste

  • Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe
  • Barbara Hendricks, Bundesumweltministerin (SPD)
  • Bernhard Mattes, Verbandspräsident der Automobilindustrie
  • Bernd Althusmann, Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsminister Niedersachsen
  • Gebrauchte Euro-5-Diesel fast unverkäuflich : Leiden der Diesel-Fahrer - Fahrverbote und Preise im Keller
  • Klaus Müller, Verbraucherzentrale Bundesverband

Frontenverlauf

Die Runde agiert so wie im Vorfeld bei einer Talkshow zwischen Lobbyisten und Politkern zu erwarten ist. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks keilt gegen die Autohersteller verantwortlich: "Die Autohersteller sind schuld an der Situation und darum verantwortlich, für die Nachrüstung der Fahrzeuge aufzukommen." Sie begründet das mit dem Diesel-Skandal von VW, der 2015 ans Licht gekommen war, und wirft Mattes Betrug vor.

Das sieht der neue Präsident des Verbands der Autoindustrie, Bernhard Mattes, naturgemäß anders. Er blockt ab: "Das ist nicht wahr und stimmt nicht. Das weise ich klar zurück. Alle Fahrzeuge, die heute auf der Straße sind, sind von den gesetzlichen Vorschriften abgenommen und geprüft worden." Trotzdem sei bei rund fünf Millionen Fahrzeugen ein Software-Update in Planung, kostenlos, um die Werte der Autos zu verbessern. Hardware-Umrüstungen seien überflüssig.

Da ist für Hendricks das Maß voll: "Das geht so nicht! Sie müssen mehr anbieten." Sie möchte eine von den Herstellern finanzierte Hardware-Umrüstung erreichen und appelliert an das Gewissen des Lobbyisten: "Die deutsche Automobilindustrie hat in den vergangenen Jahren deutlich an Reputation verloren. Wenn Sie, auch in ihrem im eigenen Interesse, die Kunden auf lange Sicht wieder binden wollen, dann müssen Sie auch Angebote machen." Das Problem der Umweltministerin: Mattes hat Recht. Die Regierung hat die Fahrzeuge, so wie sie sind, genehmigt. Daher kann Hendricks gesetzlich nichts machen.

Die 65-Jährige bekommt Unterstützung von Jürgen Resch, dem Chef der Deutschen Umwelthilfe. Der hält Software-Updates ebenfalls nicht für die Lösung. Die Organisation habe getestet und erkannt, dass eine Aktualisierung keinen Sinn macht, da diese bereits bei 10 bis 15 Grad keine Verbesserung mehr bewirke, in der Winterzeit nicht zu gebrauchen sei. Resch wirft Mattes ebenfalls Betrug vor und spricht von "kriminellen Kartellen", "Regelungen im Hinterzimmer" und davon, dass "Kunden über den Tisch gezogen wurden". Er schlägt vor, Deutschland solle Strafzahlungen für jedes Betrugsfahrzeug verlangen. 5000 bis 6000 Euro. Durch die so gesammelten rund 30 Milliarden Euro ließe sich eine Verkehrswende finanzieren.

Auch das Thema Fahrverbote wird besprochen. Für den Verbraucherschützer Klaus Müller sind Fahrverbote der letzte Schritt. Er hofft auf Nachrüstungen der Autohersteller. "Angesichts von elf Milliarden Euro Gewinn bei VW, wäre das doch ein fairer Schritt", betont er. Wenig überraschend sieht das Bernd Althusmann, Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsminister anders. Er setzt wie Mattes auf Software-Lösungen. Das könnte auch daran liegen, dass Althusmann Mitglied des VW-Aufsichtsrates ist. "Bei Ihnen weiß ich nie, spreche ich mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten oder mit dem Vertreter von VW", wirft Resch dem Landespolitiker vor. Er will an Fahrverboten festhalten: "Ich verspreche Ihnen, dass wir diese auch durchsetzen werden", betonte Resch.

Fazit

Die Überraschungen bei der Runde halten sich in Grenzen. Es wurde viel geredet, aber wenig gesagt. Lobbyisten und Politiker gerieten aneinander. Wer denn nun die Kosten trägt, und ob es in Zukunft wirklich Fahrverbote geben wird, blieb weitgehend unbeantwortet. Klare Antworten waren Mangelware.

(se)
Mehr von RP ONLINE