Regionale Varianten fallen weg

Mit der Ausspeisung der NDR-Programme eskaliert ein Streit um mehrere hundert Millionen Euro zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Kabelbetreibern. Der einfache Grund: ARD, ZDF, Arte und das Deutschlandradio wollen nicht mehr für die Einspeisung ihrer Programme in das Kabelnetz zahlen; es geht um rund 60 Millionen Euro im Jahr. Im Sommer kündigten ARD und ZDF die Verträge.

Kabel Deutschland reagierte genau so, wie der börsennotierte Konzern es angekündigt hatte: Im Januar fuhr er die digitale Bandbreite der Programme herunter, nun fallen regionale Varianten einzelner Dritter Programme weg. Dabei handelt es sich zwar in der Regel nur um halbstündige Regionalfenster eines ansonsten identischen Programms, doch der Streit könnte sich ausweiten.

Kabelkunden von Unitymedia in NRW sind bisher nicht betroffen. "Derzeit setzen wir noch darauf, dass Verhandlungen zu einem Ergebnis führen. Programme ausgespeist haben wir noch nicht", so Unitymedia-Sprecher Johannes Fuxjäger gegenüber unserer Zeitung. Wie ARD und ZDF auf die Idee kommen, die Kabelbetreiber sollten auf eine Vergütung für die Programmeinspeisung verzichten, ist den Unternehmen ein Rätsel. Fuxjäger erklärt: "ARD und ZDF zahlen doch auch für die Übertragung per Satellit und DVB-T, und zwar ein Vielfaches der Kabelkosten."

Wird doppelt kassiert?

Das "wichtigste Argument" (Marmor) der Öffentlich-Rechtlichen für ihre Zahlungsverweigerung lautet: Da die Netzbetreiber von ihren Kunden Geld nehmen, kassieren sie in Wahrheit doppelt — was in anderen europäischen Ländern völlig unüblich sei: "Schließlich wird das Kabelfernsehen erst durch Programminhalte für Verbraucher überhaupt attraktiv." In dem ihnen eigenen Selbstbewusstsein haben ARD, ZDF, Deutschlandradio und Arte entsprechend bei der "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten" angegeben, in der Gebührenperiode bis 2016 auf mehrere hundert Millionen Euro verzichten zu können (siehe Grafik).

Für die Kabelbetreiber steht dagegen ihr Geschäftsmodell auf dem Spiel. Sie kassieren die Einspeise-Gebühr auch von den privaten TV-Sendern, die Höhe ist unbekannt. Doch Sender wie RTL und ProSiebenSat.1 beobachten genau, wie der Streit zwischen Kabel Deutschland und Öffentlich-Rechtlichen ausgeht — und würden gegebenenfalls künftig auch nicht mehr zahlen wollen. Leidtragende könnten die 17 Millionen Kabelkunden in Deutschland sein: Viele sind über Hausverwaltungen an das Kabel gebunden und können nicht wechseln.