Konsequenzen im Fall Kevin Untersuchungsausschuss soll Versagen der Behörden aufklären
Bremen (RPO). Nach dem Tod des zweijährigen Kevin in Bremen befasst sich jetzt ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit dem Versagen der Behörden. Auf einer Sondersitzung stimmten alle Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft am Donnerstag für einen entsprechenden Antrag der Grünen.
Zum Ausschussvorsitzenden gewählt wurde CDU-Fraktionsvize Helmut Pflugrath. Die bisherige Geschäftsführerin des DRK-Landesverbandes Bremen, Ingelore Rosenkötter (SPD), wurde zugleich zur neuen Sozialsenatorin des Bundeslandes gewählt.
Die sechs Mitglieder des Untersuchungsausschusses werden sich bereits am Freitag zur konstituierenden Sitzung treffen. Das Gremium soll parallel zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen der Frage nachgehen, wie es zum Tod Kevins kommen konnte. Zudem sollen Vorschläge für Verbesserungen im Kinderschutz gemacht werden. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sicherte zu, dass der Senat die Arbeit des Ausschusses unterstützen werde.
"Es ist ein schreckliches Versagen des Staates, der zum Tod von Kevin geführt hat", räumte Böhrnsen ein. Wochenlang habe sich die Bürokratie mit der Akte Kevin beschäftigt, als das Kind wahrscheinlich schon längst tot war. Das gesamte Jugendhilfesystem müsse auf Schwachstellen abgeklopft werden. Konsequenzen müssten schnell gezogen und neue Standards gesetzt werden, sagte Böhrnsen. Erste Sofortmaßnahmen seien bereits eingeleitet worden. Zudem würden zusätzliche Stellen im Amt für Soziale Dienste geschaffen.
SPD-Fraktionschef Carsten Sieling betonte, der Ausschuss müsse das Versagen der Institutionen ohne Vorbehalte durchleuchten. Im Amt für Soziale Dienste habe es Kontrollsysteme gegeben, die nicht gegriffen hätten. Die bisherige Praxis, dass der Elternwille als Richtschnur gelte, sei zwar richtig. "Das darf aber nicht dazu führen, dass es ein Laisser-faire gibt", fügte Sieling hinzu.
CDU-Fraktionschef Hartmut Perschau sagte, auf Bremen laste nach dem Tod des Jungen eine schwere Hypothek. Mit dem Ausschuss gebe es aber die Chance, diese abzuarbeiten und zukunftsweisende Regelungen zu finden. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert forderte, auch die Praxis der Methadonvergabe für Drogenabhängige gehöre auf den Prüfstand. "Es findet keine ausreichende Kontrolle statt", monierte sie. Die drogensüchtigen Eltern von Kevin hatten an einem Methadonprogramm teilgenommen.
Kevin war am 10. Oktober im Kühlschrank in der elterlichen Wohnung gefunden worden. Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) hatte die politische Verantwortung für den Fall übernommen und war einen Tag später zurückgetreten. Als ihre Nachfolgerin wurde am Donnerstag in der Bürgerschaft Rosenkötter gewählt. 57 von 83 Abgeordneten stimmten für die 53-Jährige. SPD-Fraktionschef Sieling sagte, Rosenkötter sei eine engagierte Frau und in der Lage, die Aufgaben in dieser schwierigen Situation zu bewältigen.
