Kommentar zum Bamf-Skandal Ein Untersuchungsausschuss muss her
Berlin · Mindestens 1200 Asylanträge soll die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zwischen 2013 und 2016 gegen alle Regeln positiv beschieden haben. Das schreit nach Aufklärung.
Zu vermuten ist, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist angesichts von fast 600.000 Asylanträgen, die sich im Herbst 2016 bei der völlig überforderten Behörde stapelten. Wie so häufig will bei der Aufarbeitung solcher Skandale niemand schuldig gewesen sein:
Nicht die zuständige Amtsleiterin in Bremen, nicht die Führung des Bundesamts für Migration und Flüchtlnge (Bamf) in Nürnberg, nicht der Innenminister und schon gar nicht der von der Bundesregierung damals berufene „Aufräumer“ Frank-Jürgen Weise, der nun mit dem Finger vor allem auf den früheren Innenminister Thomas de Maizière zeigt und sogar die Kanzlerin in die Schusslinie rückt.
Weise hat ihr 2017 bei zwei Treffen über die miserable Aufstellung beim Bamf berichtet. All das schreit förmlich nach einem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die undurchsichtigen Vorgänge beim Bamf müssen für die Bevölkerung transparent und umfassend aufgeklärt werden – auch um den Preis, dass die Ausschussarbeit dann der AfD Futter für ihre Kampagnen liefern dürfte.
Die Missstände aus Angst vor der AfD nicht parlamentarisch aufzuarbeiten, wäre ein viel schlimmeres Eingeständnis der eigenen Schwäche. Die FDP tut also gut daran, als erste mit aller Klarheit einen Untersuchungsausschuss zu verlangen.
Vielleicht kommen bei der Aufklärung des Skandals auch die wahren Ursachen der Missstände zutage: Personalmangel, schlechte Organisation, mangelnde Kontrolle, Desinteresse staatlicher Behörden.
