Ehemaliger Steueranwalt David Mills Straftaten von Berlusconi-Vertrautem verjährt
Rom (RPO). Der frühere Steueranwalt des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi, David Mills, kann in seinem Korruptionsprozess auf Straffreiheit wegen Verjährung hoffen. Die Staatsanwaltschaft am Kassationsgericht in Rom beantragte am Donnerstag die unverzügliche Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung, wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtete.
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Zugleich habe Staatsanwalt Gianfranco Ciani das Oberste Gericht aufgefordert, eine Mills auferlegte Geldstrafe in Höhe von 250.000 Euro zu bestätigen. Mills habe dem "Ansehen des Staates geschadet hat", hieß es demnach zur Begründung. Das Urteil wurde im Laufe des Tages erwartet.
Mills war von zwei Vorinstanzen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er in den 90er Jahren von Berlusconi für Falschaussagen vor Gericht rund 600.000 Dollar (heute rund 445.000 Euro) angenommen hatte. Sollte der Brite wegen Verjährung straffrei ausgehen, hätte dies auch Folgen für den Prozess gegen Berlusconi in der selben Sache, der dann ebenfalls wegen Verjährung in Frage stünde. Ursprünglich war Berlusconi in dem Prozess mitangeklagt, konnte sich aber mit einem im Jahr 2008 durchs Parlament gedrückten Immunitätsgesetz zunächst aus der Affäre ziehen. Doch das Verfassungsgericht kippte die Immunitätsregelung Anfang Oktober. In einem abgetrennten Prozess soll Berlusconi deshalb eigentlich vor Gericht stehen müssen.
